	MieterInnenverein Witten

Witten, Deutschland, 13.02.2006

BGH: Geld zurück bei irrtümlicher Nachzahlung

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden: Wer irrtümlich eine Nachforderung aus einer verspäteten Nebenkostenabrechnung zahlt, kann sein Geld zurückfordern. Voraussetzung ist, dass der Mieter die Nachforderung in Unkenntnis der 12-monatigen Ausschlussfrist gezahlt hat.

Seit der Mietrechtsreform 2001 gilt: Der Vermieter muss seine Betriebskostenabrechnung spätestens 12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode vorlegen. Rechnet er später ab, kann er keine Nachzahlungen verlangen.

Viele Mieter wissen über die 12-Monatsfrist nicht Bescheid und zahlen in Unkenntnis der Rechtslage verspätete Nahzahlungsforderungen, obwohl sie dazu nicht verpflichtet wären. Der BGH hat jetzt klargestellt, dass der Mieter in diesen Fällen seine Zahlung zurückverlangen kann.

Redaktion, MieterInnenverein Witten

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