Artikel in: Sonstige Rechtsprechung Miete, Wohnen, Soziales --- 28 Einträge gefunden --- Klicken Sie auf die Titel ---Erste 10 angezeigt. MieterInnenverein Witten 10.08.2009 Geld zurück nach Renovierung Wer wegen einer unwirksamen Klausel im Mietvertrag beim Auszug Schönheitsreparturen vornahmen, obwohl er dazu nicht verplichtet war, kann seine Kosten zurückfordern. >> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 28.02.2009 BGH zu Abrechnungsfrist: Zugang beim Mieter entscheidend Die Abrechnungen von Heiz- und Nebenkosten müssen binnen 12 Monaten nach Ende der Abrechnungsperiode erstellt werden. Diese Frist wird nur eingehalten, wenn die Abrechnung auch tatsächlich beim Mieter vorliegt. Dabei reicht es nicht aus, wenn der Vermieter die Unterlagen innerhalb der Zwölfmonatsfrist bei der Post aufgegeben hat. Entscheidend ist allein, wann der Mieter die Post erhält. Abrechnungen für das Kalenderjahr 2007 beispielsweise mussten spätestens am 31. Dezember 2008 bei den Mietern eingetroffen sein. Auf später eingehende Abrechnungen müssen Mieter keine Nachzahlungen leisten.
AZ: BGH VIII ZR 107/08 >> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 28.02.2009 Nur nötige Modernisierungskosten zählen Von den tatsächlich angefallenen Modernisierungskosten können nur die Kosten zur Berechnung einer Mieterhöhung angesetzt werden, die notwendig sind. Unnötige, unzweckmäßige oder überhöhte Aufwendungen müssen Mieter nicht zahlen. Im Streitfall hatte der Vermieter zwei Wasserzähler in die Wohnung einbauen lassen, da Küche und Bad über zwei getrennte Steigeleitungen versorgt werden. Umstritten war die Höhe der Montagekosten. Nach Auffassung des Gerichts hatte der Vermieter unnötigerweise in der Küche unter anderem die Arbeitsplatte demontieren lassen, um den Einbau des Wasserzählers durchzuführen. Diese unnötigen Kosten muss der Mieter nicht tragen.
AZ: BGH VIII ZR 41/08 >> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 28.02.2009 Abrisskündigung In einer höchst problematischen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof einer Gesellschaft Recht gegeben, die ein stark renovierungsbedürftiges Haus gekauft hatte, um es abzureißen, und deshalb allen Mietern gekündigt hatte. „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs gefährlich. Erstmals werden Renditeerwartungen und –hoffnungen eines Finanzinvestors höher bewertet als die Bestands- und Wohninteressen der Mieter“, kritisierten die Mietervereine das Urteil. >> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 16.08.2008 Nutzerwechselkosten sind vom Vermieter zu zahlen Bei Ein- oder Auszug aus der Wohnung werden von der Abrechnungsfirma oftmals Kosten für Zwischenablesung/Nutzerwechselgebühr erhoben. Bei diesen Kosten handelt es sich nach der Entscheidung BGH (VIII ZR 19/97) um Verwaltungskosten, welche nicht vom Mieter zu zahlen sind.
>> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 15.08.2008 Wasser nach Wohnfläche Die Wasserkosten dürfen nach der Wohnfläche verteilt werden. Eine Umlage nach Verbrauch kann von den Mietern erst dann gefordert werden, wenn alle Wohnungen im Haus mit einer Wasseruhr ausgestattet sind. Dies hat der BGH mit seiner Entscheidung (BGH VIII ZR 188/07) ausdrücklich klargestellt.
MieterInnenverein Witten 15.05.2008 BGH schafft Abrechnungssicherheit Mit Urteil vom 13.2.2008 (VIII ZR 190/06) hat der BGH bestätigt, dass eine Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Abrechnungsfrist nicht mehr zum Nachteil des Mieters korrigiert werden darf. Nach § 556 BGB hat der Vermieter nach Ende des Abrechnungszeitraumes zwölf Monate Zeit, die Abrechnung zu erstellen und ggf. zu korrigieren. >> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 10.04.2008 Hartz IV: Bundessozialgericht begrenzt die Kürzung von Heizkosten Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts können zahlreiche Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung auf eine Korrektur ihrer Bescheide zur Übernahme der Heizkosten hoffen. Denn die Job-Agentur hat in zahlreichen Fällen zu hohe Anteile für die Warmwasserkosten von den Heizkosten abgezogen. Der MieterInnenverein rät Betroffen zum Widerspruch und fordert von der JobAgentur EN eine unbürokratische Rückerstattung der zuviel gekürzten Beträge. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 08.03.2008 Vorsicht bei eigenmächtigen Reparaturaufträgen Zum Jahresanfang berichteten die Medien über eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH VIII ZR 222/06). Danach können Mieter von ihrem Vermieter keinen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen, wenn sie eigenmächtig einen Mangel in der Wohnung beseitigen lassen. Die Mieter hatten die Heizung durch einen Installateur reparieren lassen und von ihrem Vermieter die Erstattung der Rechnung gefordert. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 11.12.2007 Kleintier-Klausel ist ungültig Die Klausel im Mietvertrag "jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, bedarf der Zustimmung des Vermieters" ist nichtig. >> Mehr lesen | 
