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DOSSIER: Urteile Nebenkosten

Urteile zu Betriebs- und Nebenkosten

Artikel in DOSSIER: Urteile Nebenkosten

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Mieterforum Ruhr 01.09.2009

Hartz IV: Tatsächliche Heizkosten müssen übernommen werden

Die Grundsicherung nach dem SGB II - im Volksmund Hartz IV genannt - lässt eine Pauschalierung der Heizkosten nicht zu. Die laufenden Leistungen für Heizung sind grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

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MieterInnenverein Witten 15.08.2008

Wasser nach Wohnfläche

Die Wasserkosten dürfen nach der Wohnfläche verteilt werden. Eine Umlage nach Verbrauch kann von den Mietern erst dann gefordert werden, wenn alle Wohnungen im Haus mit einer Wasseruhr ausgestattet sind. Dies hat der BGH mit seiner Entscheidung (BGH VIII ZR 188/07) ausdrücklich klargestellt.

Mieterforum Ruhr 15.05.2006

Nach BGH Urteil: Annington soll Überzahlungen erstatten

Zum Wärmecontracting-Urteil des Budesgerichtshofes liegt jetzt die Urteilsbegründung vor. Mieterforum Ruhr hat die Deutsche Annington auf, den betroffenen 8.000 Haushalten nun zügig die Heizkosten zu erstatten und nicht gezahlte Heizkosten auszubuchen. Die Anninton soll für den gesamten Wohnungsbestand der ehemaligen Viterra auf Wärmecontracting verzichten, fordern die Mietervereine.

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MieterInnenverein Witten 29.03.2006

Contracting: Mieter-Sieg gegen Viterra-Abrechnung

Im jahrelangen Streit um die sogenannten Viterra-Wärmeabrechnungen haben die Mieter einen Sieg vor dem Bundesgerichtshof errungen. Die Einführung der teuren Abrechnungsform ohne Zustimmung des Mieters war unzulässig.

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MieterInnenverein Witten 10.03.2006

BGH: Verspätete Abrechnung - Geld zurück

Ist das Mietverhältnis beendet und hat der Vermieter nicht spätestens 12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode über die Betriebskosten abgerechnet, kann der Mieter die Rückzahlung der gesamten Betriebskostenvorauszahlungen für den fraglichen Abrechnungszeitraum fordern. Der Mieter muss nicht zunächst auf Erteilung einer Abrechnung klagen (BGH VIII ZR 57/04).

MieterInnenverein Witten 13.02.2006

BGH: Geld zurück bei irrtümlicher Nachzahlung

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden: Wer irrtümlich eine Nachforderung aus einer verspäteten Nebenkostenabrechnung zahlt, kann sein Geld zurückfordern. Voraussetzung ist, dass der Mieter die Nachforderung in Unkenntnis der 12-monatigen Ausschlussfrist gezahlt hat.

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MieterInnenverein Witten 29.01.2004

Saubere Dachrinnen

Die Reinigung von Dachrinnen gehört nach Ansicht der 9. Kammer des Landgerichts Bochum nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten. (Urteil LG Bochum 9 S 278/02 v. 1.4.2003).

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MieterInnenverein Witten 12.01.2004

Hauswartkosten nicht belegt

Der Thyssen-Konzern hat Wittener Mietern offenbar überhöhte Hausmeisterkosten berechnet. Das wurde bei einer Zeugenvernehmung vor dem Amtsgericht deutlich. (AG Wit 3 C 448/02)

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MieterInnenverein Witten 04.09.2000

Viterra muss Heizkosten korrigieren und zurückzahlen

Erfolg für den MieterInnenverein Witten: Viterra muss Mietern, die gegen die Wärmeabrechnung 1997 Einspruch eingelegt haben, zwischen etwa 60 und 180 DM zurückerstatten.

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