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Aus den Rubriken:

 

Urteile nach Themen

Keine Kündigung wegen Zahlungsverzug durch ARGE

Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin strebt an, dass die Miete von Langzeitarbeitslosen direkt von der ARGE an den Vermieter gezahlt werden soll. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt, dass auch Vermieter sich auf eine Umsetzung nicht so recht freuen können.

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Wittener Urteile zu Mietrecht und Wohnen

Drei Könige: Mieterverein begrüßt Minderungsurteil

Der Mieterinnenverein Witten hat das Urteil des Wittener Amtsgerichtes zur Mietminderung an "Drei Könige" begrüßt. "Das Urteil unterstreicht, dass auch Mieter bei Baumaßnahmen in ihrem Umfeld nicht völlig rechtlos sind", sagt Vereinsprecher Knut Unger. "Es erinnert Vermieter daran, dass sie rechtzeitig eine Wohnwertminderung ihrer Immobilien durch Baumaßnahmen verhindern müssen und mahnt die Stadtplanung, die Interessen von Nachbarn nicht deshalb zu vernachlässigen weil sie Mieter sind. Vor allem zeigt das Urteil aber auch, dass Mietergärten zur Wohnung gehören können obwohl sie nicht im Mietvertrag stehen.

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Urteile des Landgerichts Bochum

Schimmelpilzurteile in Witten

Im diesjährigen langen Winter kam es wieder vermehrt zu Ärger mit Schimmelpilzen
in der Wohnung. Regelmäßig behaupten Vermieter, der Mieter heize und lüfte falsch. Die für Witten zuständigen Gerichte haben jedoch in mehreren Fällen bestätigt, dass bei unzureichend wärmegedämmten Wänden der Vermieter für die Schäden verantwortlich ist.

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Sonstige Rechtsprechung Miete, Wohnen, Soziales

Geld zurück nach Renovierung

Wer wegen einer unwirksamen Klausel im Mietvertrag beim Auszug Schönheitsreparturen vornahmen, obwohl er dazu nicht verplichtet war, kann seine Kosten zurückfordern.

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Ratgeber und Tipps für Mieter

Immer Ärger mit dem Treppenhaus?

Treppenhäuser setzen sich gern mal in Szene. Das weiß man aus der Geschichte. Doch vom Charme des Jugendstil-Dekors sind die meisten Aufstiege in Mietshäusern der 60er, 70er und 80er Jahre weit entfernt. Es dominiert Funktionalität und Tristesse, von aufgeräumt-nüchtern bis heruntergekommen ist alles dabei. Nutzung und Gestaltung des Treppenhauses sorgen regelmäßig für Ärger bei Mietern und Vermietern.

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Wohnungssuche in Witten

ALG II: Achtung Umzüge!

Verlassen Sie sich bei Umzügen im EN-Kreis besser nicht auf die derzeitigen Grenzwerte für die Kosten der Unterkunft. Die JobAgentur EN verlangt, dass Sie vor jedem Umzug die Zustimmung der Behörde einholen. Nur dann wird Ihnen bei „Notwendigkeit“ auch ein Umzugskostenzuschuss gewährt.

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Arbeitslosengeld und Sozialhilfe

Hartz IV: Widerspruch gegen zu geringe Kosten der Unterkunft einlegen

Der MieterInnenverein empfiehlt allen betroffen Mieter/innen, ihre Hartz IV- und Grundsicherungsbescheide zu prüfen. Wurden die Kosten der Unterkunft oder Heizung nach dem 1.1.2010 nicht in voller Höhe übernommen, sollten die Betroffenen umgehend Widerspruch einlegen und sich dabei auf die geltenden Wohnraumnutzungsbestimmungen berufen.

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Abrechnung der Betriebs- und Nebenkosten

Mieter siegen im Nebenkostenstreit

In einem Rechtsstreit über Nebenkosten und ihre Abrechung haben Mieter aus der Körnerstraße in Witten einen gerichtlichen Erfolg gegen ihre Vermie-terin, die Kreishandwerkerschaft, errungen. Das Amtsgericht Witten wandte konsequent die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes an und erklärte die Vermieter-Forderungen in mehreren Punkten für unbegründet. (Urt. v. 9.1.2009)

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Abgaben, Hauswart, Gartenpflege

Nutzerwechselkosten sind vom Vermieter zu zahlen

Bei Ein- oder Auszug aus der Wohnung werden von der Abrechnungsfirma oftmals Kosten für Zwischenablesung/Nutzerwechselgebühr erhoben. Bei diesen Kosten handelt es sich nach der Entscheidung BGH (VIII ZR 19/97) um Verwaltungskosten, welche nicht vom Mieter zu zahlen sind.

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Heiz- und Nebenkosten

Neue Heizkostenverordnung: 70 % nach Verbrauch

Ende 2008 ist eine neue Heizkostenverordnung (HKVO) erlassen worden. Sie gilt für alle Heiz- und Warmwasserkostenabrechnungen, deren Abrechnungszeitraum am oder nach dem 01. Januar 2009 beginnt. Die wichtigste Änderung betrifft die Verteilung der Heizkosten. Sie wird für manche Mieter extrem teuer.

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Wohnen und Verbraucher

Kabelsalat und Vorgartenmoos

Peter Liedtke, Mieter einer Wohnung "In der Mark", ist sauer auf seinen Vermieter, die kommunale Siedlungsgesellschaft (SGW). "Anstatt mit den Mietern zu reden, werden sie vor vollendete Tatsachen gestellt", schimpft Liedtke.

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Häufige Fragen & Antworten

Mieter-Kündigung - Häufige Fragen zu falschen Gerüchten

Zum Kündigungsrecht des Mieters gibt es ein paar weitverbreitete, aber falsche Gerüchte, die eine Menge Geld kosten können, wenn man an sie glaubt. Susanne Flöter, Rechtsberaterin beim MieterInnenverein Witten, klärt auf.

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