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Urteile nach Themen

Urteile zu Betriebs- und Nebenkosten

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Wittener Urteile zu Mietrecht und Wohnen

LEG-Mieterhöhungen: Gericht weist Klagen ab

Das Amtsgericht Witten hat heute morgen erwartungsgemäß bestätigt, dass Klagen der LEG auf Zustimmung zu Mieterhöhungen, die mit dem Oberwert der Spanne des Wittener Mietspiegels begründet werden, keine Aussicht auf Erfolg haben.

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Urteile des Landgerichts Bochum

Schimmelpilzurteile in Witten

Im diesjährigen langen Winter kam es wieder vermehrt zu Ärger mit Schimmelpilzen
in der Wohnung. Regelmäßig behaupten Vermieter, der Mieter heize und lüfte falsch. Die für Witten zuständigen Gerichte haben jedoch in mehreren Fällen bestätigt, dass bei unzureichend wärmegedämmten Wänden der Vermieter für die Schäden verantwortlich ist.

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Sonstige Rechtsprechung Miete, Wohnen, Soziales

Kündigung ohne Schonfrist

Nicht nur die Bundesregierung, auch der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz der Mieter vor Wohnungsverlust in mehreren Entscheidungen empfindlich geschwächt.

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Ratgeber und Tipps f?r Mieter

Tipps: Streit um Mietschulden vermeiden

Wer mit zwei Monatsmieten in Rückstand gerät, dem kann fristlos gekündigt werden. Vielfach – aber nicht immer – kann eine solche Kündigung abgewendet werden, indem man die rückständige Miete schnell nachzahlt, oder sich mit dem Vermieter über Ratenzahlungen einigt. Aber auch unpünktliche Zahlungen können zu einer Kündigung führen. Leider hat die Rechtsprechung dazu geführt, dass die Rechtslage komplizierter geworden ist. Wenn Ihnen eine Kündigung wegen eines Zahlungsrückstands zugestellt oder angedroht wird, sollten Sie sich unbedingt im MieterInnenverein beraten lassen!

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Wohnungssuche in Witten

ALG II: Achtung Umzüge!

Verlassen Sie sich bei Umzügen im EN-Kreis besser nicht auf die derzeitigen Grenzwerte für die Kosten der Unterkunft. Die JobAgentur EN verlangt, dass Sie vor jedem Umzug die Zustimmung der Behörde einholen. Nur dann wird Ihnen bei ?Notwendigkeit? auch ein Umzugskostenzuschuss gewährt.

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Arbeitslosengeld und Sozialhilfe

Energiesperre vermeiden

Bundesweit nimmt die Zahl der Menschen die aufgrund von Energieschulden ohne Heizung und Licht dastehen, erschreckend zu. Auch in Witten. Dabei gehören Energieschulden, die durch die Beheizung der Wohnung entstehen, zu den Kosten der Unterkunft. In der Regel muss das Jobcenter Nachforderungen der Stadtwerke für die Heizkosten übernehmen. Auch Schulden für den Wohnungsstrom oder das Kochgas können auf Antrag als Darlehen übernommen werden. Dies gilt allerdings nur dann, wenn keine Ratenzahlung möglich ist und die Einstellung der Versorgung droht.

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Abrechnung der Betriebs- und Nebenkosten

Mieter siegen im Nebenkostenstreit

In einem Rechtsstreit über Nebenkosten und ihre Abrechung haben Mieter aus der Körnerstraße in Witten einen gerichtlichen Erfolg gegen ihre Vermie-terin, die Kreishandwerkerschaft, errungen. Das Amtsgericht Witten wandte konsequent die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes an und erklärte die Vermieter-Forderungen in mehreren Punkten für unbegründet. (Urt. v. 9.1.2009)

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Abgaben, Hauswart, Gartenpflege

Nutzerwechselkosten sind vom Vermieter zu zahlen

Bei Ein- oder Auszug aus der Wohnung werden von der Abrechnungsfirma oftmals Kosten für Zwischenablesung/Nutzerwechselgebühr erhoben. Bei diesen Kosten handelt es sich nach der Entscheidung BGH (VIII ZR 19/97) um Verwaltungskosten, welche nicht vom Mieter zu zahlen sind.

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Heiz- und Nebenkosten

Neue Heizkostenverordnung: 70 % nach Verbrauch

Ende 2008 ist eine neue Heizkostenverordnung (HKVO) erlassen worden. Sie gilt für alle Heiz- und Warmwasserkostenabrechnungen, deren Abrechnungszeitraum am oder nach dem 01. Januar 2009 beginnt. Die wichtigste Änderung betrifft die Verteilung der Heizkosten. Sie wird für manche Mieter extrem teuer.

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Wohnen und Verbraucher

Ökostrom im Test

Glaubt man den Stromversorgern, ist heute jeder Strom irgendwie Ökostrom. Die Stiftung Warentest und Öko-Test haben das riesige Angebot durchleuchtet. Und dabei so manchen Etikettenschwindel gefunden. Auch beim Preis-Leistungs-Verhältnis
gibt es Unterschiede.

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H?ufige Fragen & Antworten

Mieter-Kündigung - Häufige Fragen zu falschen Gerüchten

Zum Kündigungsrecht des Mieters gibt es ein paar weitverbreitete, aber falsche Gerüchte, die eine Menge Geld kosten können, wenn man an sie glaubt. Susanne Flöter, Rechtsberaterin beim MieterInnenverein Witten, klärt auf.

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