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Aus den Rubriken:

 

Urteile nach Themen

Keine Kündigung wegen Zahlungsverzug durch ARGE

Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin strebt an, dass die Miete von Langzeitarbeitslosen direkt von der ARGE an den Vermieter gezahlt werden soll. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt, dass auch Vermieter sich auf eine Umsetzung nicht so recht freuen können.

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Wittener Urteile zu Mietrecht und Wohnen

Drei Könige: Mieterverein begrüßt Minderungsurteil

Der Mieterinnenverein Witten hat das Urteil des Wittener Amtsgerichtes zur Mietminderung an "Drei Könige" begrüßt. "Das Urteil unterstreicht, dass auch Mieter bei Baumaßnahmen in ihrem Umfeld nicht völlig rechtlos sind", sagt Vereinsprecher Knut Unger. "Es erinnert Vermieter daran, dass sie rechtzeitig eine Wohnwertminderung ihrer Immobilien durch Baumaßnahmen verhindern müssen und mahnt die Stadtplanung, die Interessen von Nachbarn nicht deshalb zu vernachlässigen weil sie Mieter sind. Vor allem zeigt das Urteil aber auch, dass Mietergärten zur Wohnung gehören können obwohl sie nicht im Mietvertrag stehen.

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Urteile des Landgerichts Bochum

Schimmelpilzurteile in Witten

Im diesjährigen langen Winter kam es wieder vermehrt zu Ärger mit Schimmelpilzen
in der Wohnung. Regelmäßig behaupten Vermieter, der Mieter heize und lüfte falsch. Die für Witten zuständigen Gerichte haben jedoch in mehreren Fällen bestätigt, dass bei unzureichend wärmegedämmten Wänden der Vermieter für die Schäden verantwortlich ist.

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Sonstige Rechtsprechung Miete, Wohnen, Soziales

Geld zurück nach Renovierung

Wer wegen einer unwirksamen Klausel im Mietvertrag beim Auszug Schönheitsreparturen vornahmen, obwohl er dazu nicht verplichtet war, kann seine Kosten zurückfordern.

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Ratgeber und Tipps für Mieter

Immer Ärger mit dem Treppenhaus?

Treppenhäuser setzen sich gern mal in Szene. Das weiß man aus der Geschichte. Doch vom Charme des Jugendstil-Dekors sind die meisten Aufstiege in Mietshäusern der 60er, 70er und 80er Jahre weit entfernt. Es dominiert Funktionalität und Tristesse, von aufgeräumt-nüchtern bis heruntergekommen ist alles dabei. Nutzung und Gestaltung des Treppenhauses sorgen regelmäßig für Ärger bei Mietern und Vermietern.

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Wohnungssuche in Witten

ALG II: Achtung Umzüge!

Verlassen Sie sich bei Umzügen im EN-Kreis besser nicht auf die derzeitigen Grenzwerte für die Kosten der Unterkunft. Die JobAgentur EN verlangt, dass Sie vor jedem Umzug die Zustimmung der Behörde einholen. Nur dann wird Ihnen bei „Notwendigkeit“ auch ein Umzugskostenzuschuss gewährt.

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Arbeitslosengeld und Sozialhilfe

Keine Kündigung wegen Zahlungsverzug durch ARGE

Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin strebt an, dass die Miete von Langzeitarbeitslosen direkt von der ARGE an den Vermieter gezahlt werden soll. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt, dass auch Vermieter sich auf eine Umsetzung nicht so recht freuen können.

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Abrechnung der Betriebs- und Nebenkosten

Mieter siegen im Nebenkostenstreit

In einem Rechtsstreit über Nebenkosten und ihre Abrechung haben Mieter aus der Körnerstraße in Witten einen gerichtlichen Erfolg gegen ihre Vermie-terin, die Kreishandwerkerschaft, errungen. Das Amtsgericht Witten wandte konsequent die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes an und erklärte die Vermieter-Forderungen in mehreren Punkten für unbegründet. (Urt. v. 9.1.2009)

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Abgaben, Hauswart, Gartenpflege

Nutzerwechselkosten sind vom Vermieter zu zahlen

Bei Ein- oder Auszug aus der Wohnung werden von der Abrechnungsfirma oftmals Kosten für Zwischenablesung/Nutzerwechselgebühr erhoben. Bei diesen Kosten handelt es sich nach der Entscheidung BGH (VIII ZR 19/97) um Verwaltungskosten, welche nicht vom Mieter zu zahlen sind.

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Heiz- und Nebenkosten

Neue Heizkostenverordnung: Höhere Kosten drohen!

Heizkostenabrechnungen sind oft Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen. Wegen der Unkalkulierbarkeit der Energiepreise steckt hinter jedem Heizkostenproblem mitunter viel Geld. Nunmehr drohen neue Probleme. Verursacher sind diesmal nicht Wohnungsunternehmen oder Energieversorger, sondern die scheidende Bundesregierung. Ende 2008 ist eine neue Heizkostenverordnung (HKVO) erlassen worden. Die misst dem Verbrauch ein deutlich höheres Gewicht bei. Folge für Mieter: Wer jetzt nicht auf den Verbrauch achtet, zahlt mächtig drauf. Vernünftig Heizen wird immer wichtiger.

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Wohnen und Verbraucher

Energieausweis: Bei Vermietung ist Vorlage Pflicht

In diesem Winter traf es die Mieter mehrfach: das kalte Wetter und Spitzenpreise für Heizgas (s. S. 20) ließen die Nebenkosten in die Höhe schnellen. Da sparen viele beim Heizen. Aber viele Wohnungen sind so schlecht gedämmt, dass es schnell zu vermehrtem Schimmelpilzbefall kommt. Wenigstes bei der Neuanmietung sollte man auf Qualität achten. Dabei hilft der Energieausweis. Seit dem 1. Januar 2009 muss er bei allen Neuvermietungen vom Vermieter vorgelegt werden.

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Häufige Fragen & Antworten

Mieter-Kündigung - Häufige Fragen zu falschen Gerüchten

Zum Kündigungsrecht des Mieters gibt es ein paar weitverbreitete, aber falsche Gerüchte, die eine Menge Geld kosten können, wenn man an sie glaubt. Susanne Flöter, Rechtsberaterin beim MieterInnenverein Witten, klärt auf.

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