	MieterInnenverein Witten

Witten, Deutschland, 24.02.2002

Können Gärten und Garagen nach Verkauf gekündigt werden?

Aufgrund der Verkaufswellen tauchen immer häufiger Probleme mit den Nutzungsrechten an Gärten, Garagen und Nebenräumen auf. Auch für diese Fälle gilt: "Kauf bricht nicht Miete". Gehört der Garten, die Garage, die Mansarde zur gemieteten Wohnung, ändert sich durch einen Verkauf daran nichts.

Am eindeutigsten ist die Rechtslage, wenn die Gartennutzung ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart wurde. Aber auch wenn eine solche schriftliche Vereinbarung fehlt, kann der Garten Bestandteil des Vertrages und damit nicht getrennt kündbar sein. Auch schriftliche Nebenabsprachen und mündliche Abmachungen gelten. Es kann aber Beweisprobleme geben. Auch eine langjährige Nutzung im gegenseitigen Einvernehmen kann dazu führen, dass der Garten mitvermietet ist, - es sei denn der Vermieter hat ausdrücklich nur ein zeitweiliges oder vorbehaltlichtes Nutzungsrecht eingeräumt.

Heikler wird es, wenn der Garten nach dem Verkauf nicht mehr dem gleichen Eigentümer gehört wie die Wohnung - aber auch in diesem Fall gibt es Chancen, dass der Garten nicht einfach gekündigt werden kann. Jedenfalls kann der Mieter seine Ansprüche gegen den Vermieter geltend machen.

Anders ist es, wenn der Garten gesondert verpachtet wurde. Dann ist er in der Regel nicht Bestandteil des Mietvertrages und ohne Rücksicht auf das Wohnraummietrecht gesondert kündbar. Bei dem Abschluss von Pachtverträgen kommt es deshalb auf die Vereinbarung von Fristen oder Kündigungsbedingungen an.

Die gleichen Grundsätze gelten auch für Garagen. Hier gibt es aber häufig gesonderte Verträge. Wenn Sie darauf Einfluss haben, ist es immer sicherer die Garagen in den Wohnraum-Mietvertrag aufzunehmen. Dann können allerdings auch Sie die Garage nicht mehr getrennt von der Wohnung kündigen.

Mansarden gehören in aller Regel - das heißt, wenn nichts anderes vereinbart ist - zur Wohnung. Auch Nutzungsansprüche an Trockenböden, Kellern usw. werden durch den Verkauf nicht geändert

Redaktion, MieterInnenverein Witten

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