Witten, Deutschland, 02.03.2007
Im Herbst hatte die SPD-Linke, unterstützt von den Mieterorganisation, der Regierung das Zugeständnis abgetrotzt, bestehende Gebäude mit mehr als 50 % Wohnflächenanteil von den gefährlichen Börsen-Gesellschaften auszunehmen. „Zunächst“, wie es immer wieder heißt. Wenn erst einmal eine Gewerbe-REITs Struktur in Deutschland aufgebaut ist, dürfte es schwer fallen, die Wohnungsbestände zu verteidigen.
Die Mehrheit im Bundesrat setzt sich schon heute für sofortige Wohn-REITs ein. Im Februar forderte auch die CDU „Nachbesserungen“. Es sei durchsetzbar, dass auch Gebäude mit weniger als 50 % Wohnungen zu REITs gehören dürfen, meinte Leo Dautzenberg, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss.
Steuer-Privilegien für Finanzinvestoren
"Hier geht es um das Interesse eines kleinen Teils der Bevölkerung, der über Kapitalmittel verfügt, gegen 50 Prozent der Bevölkerung, die Mietwohnungen haben“, sagte der renommierte Stadtsoziologe Hartmut Häussermann bei einer Bundestagsanhörung am 27. Februar. Der bekannte Privatisierungs- und Korruptionsexperte Werner Rügemer kritisierte, dass für internationale Großinvestoren Privilegien geschaffen würden, die zu Steuerausfällen, Arbeitsplatzverlusten, Mieterhöhungen, Bürokratie und Einschränkungen des Wettbewerbs führen. Der Wirtschaftsprofessor Lorenz Jarass rechnete mit jährlichen Ausfällen von rund 1 Mrd. Euro.
In einer ausführlichen Stellungnahme fasste der Deutschen Mieterbundes die zu befürchtenden negativen Folgen für das soziale Wohnen noch einmal zusammen. Der DGB unterstützte die Ablehnungsfront: "Wenn öffentlicher Wohnraum zu einer gewöhnlichen Ware wird, geht ein weiteres Stück Sozialstaat verloren". "Durch die Einbeziehung von Wohnbestandsimmo-bilien in eine REITs-Aktiengesellschaft wird ein zusätzlicher Privatisie-rungs-druck erzeugt. Die Wohnung würde als reines Wirtschaftsgut gesehen", unterstütze der Deutsche Städtetag den vorgesehenen Kompromiss.
Auf der Gegenseite trug die Finanzbranche die bekannten Argumente vor. Es gibt in dieser Frage aber keine geschlossene Wirtschaftsfront. Im Detail fordern viele Wirtschaftsverbände weitere Liberalisierungen und Steuergeschenke. Der Bundesverband der Freien Wohnungsunternehmen z.B. sieht in der Einführung rein börsennotierter REITs eine Mittelstandsbenachtei-ligung und fordert, auch nicht börsennotierte REITs zuzulassen. Diese ermöglichen es z.B. in den USA, dass Finanzinvestoren ihre Immobilien nach Belieben von der Börse nehmen.
Streitpunkt Exit-Tax
Ein weiterer Streitpunkt ist die sogenannte "Exit-Tax": Sie soll den Verkauf von Immobilien an REITs steuerlich massiv begünstigen. Darin sieht z.B. der Verband der Leasing-Unternehmen eine massive Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten anderer "Auslagerungen" von Immobilien.
Die Exit-Tax und die Beschränkung eines Anlegers auf max. 10 % der REITs-Anteile führt bei etlichen Verbänden auch zu Zweifeln an der verfassungs- und europarechtlichen Zulässigkeit. Ausländische Anleger könnten sich in die Steuerbefreiung einklagen.
Die Anhörung hat klar gemacht, dass auch reine Gewerbe-REITs zu riesigen Steuerausfällen führen. Gewerbe-REITs sind wahrscheinlich nur eine Übergangsstufe zur Zulassung von liberalen Wohnungs-REITs und damit zur Zerschlagung der Reste einer sozialen Wohnungswirtschaft in Deutschland.
Der konsequente Werner Rügemer forderte ein Verbot des Verkaufs öffentlicher Wohnungsbestände, - nicht nur an REITs, sondern an Finanzinvestoren überhaupt.
Knut Unger, MieterInnenverein Witten
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