Witten, Deutschland, 24.10.2006
Der Verkauf soll nach Mitteilung der Landesregierung an Auflagen zum Kündigungsschutz für Mieter und Beschäftigte gebunden werden. Die Einzelprivatisierung von Wohnungen soll auf 2,5 % im Jahr beschränkt werden, Mieter über 60 sollen einen lebenslangen Kündigungsschutz genießen. Außerdem werden Beschänkungen für Mieterhöhungen, Anteilsverkäufe und Garatien für Investitionen angestrebt. Die angestrebten Reglungen sind jedoch befristet und gehen zum Teil über gesetzliche Vorschriften nicht hinaus.
Außerdem ist völlig fraglich, ob die Ankündigungen im Zuge des Verkaufs auch tatsächlich erreicht werden können. Die potentiell interessierten Fondsgesellschaften sind an hohen Renditen auf ihr eingesetztes Kapital interessiert. Absicherungen, die diesen Renditeinteressen zuwider laufen, werden entweder unterlaufen oder zu massiven Abstrichen beim Verkaufspreis führen. Es ist keineswegs damit keineswegs sicher, ob die Versprechungen der Landesregierung eingelöst werden können.
Nach Ansicht des MieterInnenvereins Witten sind die Auflagen außerdem schon in der angekündigten Form unzureichend und stellen in der Praxis kaum eine Beschränkung für die Aufkäufer dar. Bezogen auf den Gesamtbestand der LEG und ihrer Töchter lassen sich ohnehin nicht mehr als 2,5% der Wohnungen pro Jahr lukrativ veräußern. Es ist zu befürchten, dass sich die Privatisierungen auf bestimmte Stadtviertel konzentrieren, die entweder hohe Verkaufseinnahmen versprechen oder zu hohe Unterhaltungskosten verursachen.
Ähnlich dürfte mit Beschränkungen von Mieterhöhungen verfahren werden. Auch die angestrebten Regelungen zum Handel mit Anteilen schützen die LEG und ihre Töchter nicht gegen eine Zerschlagung innerhalb weniger Jahre.
Eine Entscheidung des Kabinetts zum weiteren Vorgehen bei der LEG-Privatisierung war bereits vor Wochen erwartet worden. Es kam aber zu Verzögerungen, weil innerhalb der CDU unterschiedliche Auffassungen vertreten wurden. Es haben sich nun diejenigen durchgesetzt, die die LEG-Anteile als Ganzes veräußern wollen.
Mögliche Aufkäufer sind internationale Fondsgesellschaften. Sowohl Annington/Terra Firma als auch GAGFAH/Fortress hatten in den letzten Wochen bereits ihr Interesse bekundet. Die Gagfah war in der letzten Woche unter Umgehung des deutschen Steuerrechts über eine Luxemburger Holding an die Börse gegangen.
"Die Landesregierung hat damit wie bestätigt, dass sie ihre Wohnungen, Mieter und Beschäftigten der globalen Finanz-Spekulation ausliefern will", kommentiert Mietervereins Sprecher Unger. "Jetzt wissen wir genauer, wogegen wir mit der Volksinitiative kämpfen müssen. Die endgültige Entscheidung ist noch lange nicht gefallen."
Die Landesregierung will nach ihrem Grundsatzbeschluss erst einmal eine Beraterfirma für das Bieterverfahren finden. Schon das muss europaweit ausgeschieben werden. Das ganze nächste Jahr wird von weiteren Auseinandersetzungen zur Zukunft der LEG geprägt sein.
Vor diesem Hintergrund kritisert der MieterInnenverein eine voreilige Pressemitteilung der Stadt Witten vom 23. Oktober. Darin hatte die Stadt Witten privatiserungsbetroffenen LEG-Mietern "Hilfe" durch eine "Begleitung der Abwicklung des Verkaufes" angeboten. "Wir würden erwarten, dass sich der Stadtrat und die Bürgermeisterin geschlossen hinter die Anliegen der Volksinitiative stellen und klar stellen, dass wir in Witten keine weitere Wohnraumspekulation wollen", sagt Unger. "Stattdessen tut jetzt die Satdtverwaltung so, als sei alles schon beschlossen. Am Verkauf der LEG und der Ruhr-Lippe gibt es von der Stadt nichts zu "begleiten".
Die Landesregierung will einer Verkaufspreis von 2,5 Mrd. Euro erzielen. Dieser würde gerade die Schulden der LEG decken. "Der Verkauf der LEG ist auch finanzpolitisch Unsinn", sagt Unger. "Nur mit Glück geht das Land aus diesem Geschäft ohne zusätzliche Schulden hervor, wird aber die Wohnungen mit horrenden zusätzlichen Krediten und Renditeerwartungen der Aufkäufer belasten. Sie gibt ohne wirtschaftlichen Grund ein wichtiges Steuerungsinstrument für die Wohnungspolitik und Stadtentwicklung aus der Hand. Dieser Verkaufsbeschluss ist reine Ideologie."
In Witten sind etwa 700 Wohnungen der LEG und ihrer 50%igen Tochter Ruhr-Lippe von den Verkaufsplänen betroffen.
Knut Unger, MieterInnenverein Witten
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