	MieterInnenverein Witten

Witten, Deutschland, 02.04.2009

Von der Immobilienkrise zum Recht auf die Stadt

Die Finanzkrise ist auch eine Wohnungskrise

Bodenspekulation, die Zerstörung des sozialen Wohnungsbaus und der weltweite Siegeszug der Eigenheimideologie waren die Grundlage der Immobilienblase auf Pump. Aufgrund der Krise, die diese Politik ausgelöst hat, haben Millionen Menschen ihre Wohnung verloren.

Seit 2007 jagt eine Schreckensnachricht aus der internationalen Finanzkrise die andere. Was in den Medien oft zu kurz kommt: Bei der Entstehung dieser schwersten Wirtschaftskrise seit 1929 spielte die internationale Immobilienspekulation eine Schlüsselrolle. Die Folgen werden nicht von Banken und nicht nur von Staatshaushalten bezahlt, sondern vor allem von Menschen mit niedrigen und durchschnittlichen Einkommen, die in vielen Ländern jetzt nicht nur ihre Arbeit sondern auch ihre Wohnung verloren haben. Und schließlich hängt auch die Überwindung der Krise mit davon ab, ob für Stadt und Wohnen Alternativen zur Abhängigkeit von den globalisierten Finanzmärkten gefunden werden.

Überakkumulation führt zu Immobilienspekulation

Beim letzten Weltsozialforum brachte der US-Ökonom David Harvey ein grundsätzliche Problem auf den Punkt: In den Jahrhunderten seiner Existenz ist der Kapitalismus – von Krisen unterbrochen – unaufhörlich gewachsen. Seit 1750 liegt die jährlich durchschnittliche Wachstumsrate bei etwa 3 %. Ein Teil dieses Wachstums,

das ist das Gesetz des Kapitalismus, wird von den Kapitalbesitzern als Privatprofit angeeignet und in weiteres Wachstum re-investiert, das wieder Privatprofit erzeugt usw. Dabei ist das zirkulierende Kapital gigantisch gewachsen, und zwar immer schneller: Von ca. 135 Billionen Dollar im 18. Jahrhundert auf 4 Trillionen um 1950. 2000 waren es bereits etwa 42 Trillionen und heute werden es 50 Trillionen sein.

Schon die reine Masse dieses Kapitals, so Harveys Argumentation, macht es´immer schwieriger, genügend profitable Anlagen zu finden. Viele andere Analysen haben seit langem auf weitere Wachtumsgrenzen des Kapitalismus verwiesen: Die Steigerung der industriellen Produktivität hat längst den Punkt überschritten, wo weitere Rationalisierungen und Automatisierungen zu hinreichenden Profitraten für die gigantischen angehäuften Kapitalmassen führen. Auch die Verbilligung der Arbeitskraft durch die Globalisierung findet ihre Grenzen, weil durch Billigarbeit einfach nicht genug Märkte entstehen, um all die Konsumgüter abzusetzen. Und schließlich hat das auf den Verbrauch fossiler Energien basierende industrielle Wachstum auch längst jede Schwelle der globalen Umweltverträglichkeit überschritten.

Auf diese Situation reagiert das Kapital nun mit der Suche nach alternativen Anlagesphären, neuen Märkten, neuen Bereichen, die in Waren verwandelt werden können, einschließlich der Privatisierung öffentlicher Güter. Harvey nennt es "Akkumulation durch Enteignung", weil das Wachstum nicht durch die Ausbeutung der Lohnarbeit sondern durch Ausplünderung bestehender Werte geschaffen wird.

Diese Art der Aneignung beschleunigt die Ansammlung privaten Kapitals zusätzlich. Seit den 70er Jahren wird dieses Kapital immer mehr in reine Finanzanlagen investiert. Und ein entscheidender Bereich für diese Art von Investments sind die Immobilien, die Wohnungen, die Städte.

Diese Entwicklung hat mehrere Folgen. Nach Harvey wird die Wirtschaft erstens immer krisenanfälliger: Seit 1970 hat es nach Schätzungen 378 Finanzkrisen in der Welt gegeben, zwischen 1945 und 1970 waren es nur 56.

Zweitens spielen Immobilien in diesen Krisen eine immer bedeutendere Rolle: vom Japanischen Immobilienkollaps in den 80ern über die US-Immobilienkrise 1987 zu den heutigen Crashs in den USA, Spanien, Großbritannien...

Drittens verteuert die Spekulation das Leben, vor allem die Wohnkosten, in den Städten. Die Lohnabhängigen, deren Reallöhne in den USA heute auf dem Niveau der 70er sind, müssen immer höhere Anteile ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben. In den meisten Industriegesellschaften gibt es massive Probleme mit der Obdachlosigkeit.

Der Süden im Urbanisierungs-Schub.

Viertens (hier gehe ich über Harveys WSF-Rede hinaus) erfolgt die rapide Urbanisierung in den Schwellenländern von vornherein unter dem Diktat überakkumulierter und liberalisierter Finanzmärkte. Während die globalisierte Agro-Industrie bäuerliche Existenzweisen vernichtet, landwirtschaftliche Produktionsflächen monopolisiert und zur Landflucht beiträgt, konzentrieren sich private städtische Investitionen auf bestimmte, gigantisch wachsende Metropolen.

Damit werden aber nicht etwa Wohnungen für die zuwandernden Arbeitskräfte geschaffen, sondern: Büros und Verwaltungszentren für die Finanzindustrie;

Fabriken für die Weltmarktproduktion zu Dumpinglöhnen; abgeschottete Eigentumswohnungskomplexe für die Ober- und Mittelschichten; Einkaufszentren und Unterhaltungskomplexe, die sich ebenfalls an eine Minderheit von StadtbewohnerInnen richten (die in den Mega-Cities allerdings große quantitative Bedeutung haben können).

Gleichzeitig entfalten diese Metropolen eine gewaltige Sogwirkung auf die verarmten bäuerlichen Massen, die in den Städten aber nur eine prekäre Existenz am Rande oder unterhalb des Existenzminimums finden, und in riesigen Selbstbausiedlungen ohne jede menschenwürdige Infrastruktur hausen.

Während in Lateinamerika dieser Prozess der sozial gespaltenen Urbanisierung teilweise schon länger abgeschlossen ist und ein gigantisches städtisches Armutsproblem erzeugt hat, befanden sich bis zum Durchschlagen der Krise die Städte u.a. Chinas und Indiens mitten in diesem neo-liberalen Urbaniserungsschub. Diese Städte wurden in intensiver Zusammenarbeit autoritärer Staatsapparate mit einem aufgeblähten Finanzsektor errichtet. Von Menschen, die in den neuen Mega-Metropolen keinen würdigen Platz finden.

In den armen und ärmsten Ländern – z.B. in großen Teilen Afrikas – spielt die aktive urbane Investition teilweise eine wesentlich geringere Rolle. Hier ist es vor allem Elendswanderung, Flucht für Kriegen, Bürgerkriegen, Umweltzerstörung, die eine Entwicklung von großen "Städten" begünstigt, die wegen der totalen Überforderung der verarmten Staaten völlig ungeregelt erfolgt.

Trotz all dem Elend – über 1 Milliarde Menschen lebt in Slums – bleiben die Städte für viele BewohnerInnen nicht nur schlicht die einzige Überlebenschance, sondern auch eine Verheißung für ein freieres und chancenreicheres Leben. Eine Hoffnung, die sich in Folge der Wirtschaftskrise für viele noch weiter von der Realität entfernt als bisher.

Der lange Krisenaufschub

Diese katastrophalen Ergebnisse sind selbstverständlich nicht einfach nur Folgen einer "objektiven Logik kapitalistischer Entwicklung". Sie sind auch die Folge staatlicher und internationaler politischer Entscheidungen, die aus der krisenhaften Entwicklung Konsequenzen gezogen haben, die im Interesse der Kapitalbesitzer lagen und liegen. Und nicht etwa im Interesse der StadtbewohnerInnen, der Lohnabhängigen und ihrer Bewegungen.

In der langen Geschichte des westlichen Kapitalismus gibt es eigentlich nur eine längere Phase, in der es gelang, die Bedürfnisse eines größeren Teil der Bevölkerung in den industrialisierten Ländern systematisch in die Kapitalakkumulation einzubeziehen und auf dieser Grundlage Wohlfahrtsstaaten zu errichten, die zum Beispiel auch dafür sorgten, dass eine halbwegs angemessene Wohnungsversorgung entstand. Diese Phase setzte ein mit dem "New Deal" in den 30er Jahren, sie wurde beendet in den Krisen der 70er Jahre.

Die Grundlage waren die enormen Produktivitätsreserven, die durch eine arbeitsteilige Massenproduktion erschlossen werden und die riesigen Absatzmärkte, die durch die Beschäftigung und Entlohnung vieler ungelernter Arbeitskräfte in dieser Produktion geschaffen werden konnten. Nach dem Pionier der Massenproduktion von Konsumgütern am Fließband – Ford – hat man diese ganze Phase, dieses "Akkumulationsregime" wie bestimmte Neo-Marxisten sagen, "Fordismus" genannt. Und weil man nicht weiß, was eigentlich danach gekommen ist, nennt man die letzten 30 Jahre gern "Post-Fordismus", so wie man sie auch "Post-Moderne" genannt hat, bis sich die meisten sozialen Bewegungen dazu entschlossen, die postfordistische Epoche

nach der in ihr vorherrschenden wirtschaftspolitischen Ideologie "Neo-Liberalismus" zu nennen.

Das betont die politische Seite dieses Prozesses, macht aber leicht vergessen, dass am Anfang eine sehr manifeste Krise der Kapitalverwertung stand, zu der diese Ideologie "Antworten" anbot, Antworten im Sinne der Produktionsmittelbesitzer natürlich.

Die Kritik am "Neo-Liberalismus" ist zudem manchmal auch mit einer gewissen Verklärung des Fordismus verbunden, so als sei das eine durchweg glückliche Zeit gewesen. In Wirklichkeit ist der im "New Deal" der USA etablierte "Fordismus" ein Folge der letzten katastrophalen Weltwirtschaftskrise, der von 1929. Parallel hatten wir in Deutschland ebenfalls eine Entwicklung der Massenproduktion unter massiver Intervention des – hier faschistischen - Staates. Sie mündete bekanntlich in den 2. Weltkrieg und in die industrielle Massenvernichtung von Menschenleben.

Auch bei den Alliierten haben die enormen Kraftanstrengungen der Rüstungsproduktion, vor allem in den USA, der Massenproduktion mit zum Durchbruch verholfen. Das Ergebnis des Weltkrieges machten die USA endgültig zur politischen, ökonomischen und militärischen Hegemonialmacht im Westen.

Nach 1945 wurden in der westlichen Welt die Grundlagen geschaffen, die Massenprodukte auch jenseits der sich bald fortsetzenden Aufrüstungsspiralen absetzen zu können. Die Staaten stellten die Infrastrukturen her, die notwendig waren, um zum Beispiel einen Massenabsatz von Autos zu gewährleisten. Sie schufen durch Umverteilung soziale Sicherungssysteme und sie planten Städte, die Menschen als Arbeitskräfte und KosumentInnen in die die Fabrikgesellschaft integrierten. Sie gaben damit auch den Gewerkschaften Spielräume, in dem Prozess des Wachstums Zugeständnisse für ihre Klientel zu erstreiten, ohne die Systemfrage stellen zu müssen.

Ergänzt von einem relativ stabilen System der Wechselkurse und erhebliche

Kapitalverkehrskontrollen gelang es, die Kapitalakkumulation auf den Ausbau der Massenproduktion auszurichten. Die Finanzmärkte funktionierten in dieser Phase überwiegend tatsächlich als Lieferanten von Produktivkapital, - weil Investitionen in die Steigerung der Produktivität und des Ausbaus der Massenproduktion profitabel waren, weil spekulative "alternative Märkte" nicht hinreichend zur Verfügung standen und weil die Banken systematisch in das industrielle System integriert waren. Das zirkulierende Kapital war weitgehend in die Produktionszyklen gebunden und über Verteilungskämpfe wurden Gewinne zum Teil zu Gunsten der Massenkaufkraft und des Ausbaus des Wohlfahrtsstaates umverteilt.

Diese Wachstumsphase geriet jedoch seit Ende der 60er Jahre weltweit in eine mehrdimensionale Krise: Erstens waren die Wachstums- und Absatzreserven durch die Organisation der Massenarbeit zunehmend erschöpft und es kam – zum Beispiele beim Stahl – zu Überakkumulations- und vermehrten Konjunkturkrisen. Die Profitraten in der Industrie sanken, wozu auch beigetragen hat, dass die Beschäftigten in der westlichen Welt sich immer weniger mit Brotkrumen zufrieden gaben und mehr Lohn, aber auch mehr Lebensqualität verlangten, auch was das Wohnen anbelangt.

Zweitens führte die starke Steigerung der Ölnachfrage zu einer Aufblähung der Gewinne der ölfördernden Länder, die ihre „Petrodollars“ in den westlichen Kapitalkreislauf einspeisten und damit die Finanzmärkte überhitzten. Drittens löste der erste Ölpreisschock in den 70ern eine umfassende Krise des Massenproduktionsmodells aus. Viertens kollabierte das internationale Wechselkurssystem. Fünftens führte all dies zu einer Wiederkehr der Massenarbeitslosigkeit in der westlichen Welt und erzeugte damit enorme Kosten für den Sozialstaat. Und sechstens wurde das Modell industriellen Wachstums wegen seiner Natur- und Stadtzerstörung von immer mehr Menschen in Frage gestellt, zumal es auch nicht dazu geführt hatte, dass die „Dritte Welt“ an der Entwicklung beteiligt wurde, was zu weit reichenden weiteren Krisenfolgen führte.

30 Jahre neo-liberale Enteignung

Als Antwort auf diese vielschichtige Krise setzte sich in den 70er und dann endgültig in den 80er Jahren die Ideologie des Neo-Liberalismus durch. Die Profitraten sollten durch eine große Marktoffensive, durch Beseitigung aller Handelshemmnisse, durch Steuersenkungen und den Rückzug des Staates gesteigert werden. Dies bedeutete nichts anderes, als die Errungenschaften der vorangegangen Wachstumsphasen komplett zur Disposition zu stellen. Da die Profitsteigerung in der Massenproduktion erschöpft war, musste sie nun durch die Zerschlagung dieser Massenproduktion und ihrer gewerkschaftlichen Vertretung, durch die Privatisierung staatlicher Infrastrukturen und Sicherungssysteme, durch die intensive Nutzung von Automatisierungspotenzialen der Informatik sowie durch die Öffnung der globalen Kapital-, Arbeits- und Warenmärkte gesichert werden. Die lange Phase einer offensiven "Akkumulation durch Enteignung" der Gemeingüter und der Masseneinkommen war eingeleitet.

Seit 30 Jahren beschäftigen sich nun Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen mit kaum etwas anderem, als der Abwehr und Verteidigung zuvor errungen Besitzstände und Regularien.

Auf globaler Ebene führte die Aufgabe des globalen Wachstumspaktes und die

Ermöglichung globaler Devisen- und Kapitalspekulation schnell zum Bankrott

mehrerer Nationalökonomien (Mexiko, Argentinien...). Im "Washington Konsens" wurde den überschuldeten Ländern ein radikales Programm der Privatisierung und des Sozialabbaus aufgezwungen, was sie noch tiefer in die Krise trieb. Ein großer Teil des Wohnungselends in der "Dritten Welt" ist auf diese in Weltbank und IWF verankerte Politik zurückzuführen.

Die "real-sozialistischen" Regime, die nicht nur aufgrund des Wettrüstens Teil des gleichen Weltsystems waren und genauso wie der Westen auf die Steigerung der Massenproduktion unter einem allerdings autoritäreren Staats-Kommando setzten, konnten mit den Modernisierungsschüben des neoliberalen Kaptalismus nicht mithalten. Als sie Ende der 80er Jahre kollabierten, erfuhr die Akkumulation von spekulativen Finanzkapital weiteren Auftrieb.

Aus Staatsbesitz – gerade auch aus Immobilien – wurde in enormem Umfang privatisierte Spekulationskapital. Das Wegbrechen der angeblichen "Systemkonkurrenz" hat zugleich eines der Motive für die Befriedung der westlichen Arbeiterklassen mittels Wohlfahrtsstaaten beseitigt und der nun endgültig globalisierten Weltwirtschaft riesige zusätzliche Arbeits-, Rohstoff- und Absatzmärkte geöffnet.

In diesem Lichte hat der "Neo-Liberalismus" also nicht nur in eine Krise geführt. Er hat die Krise der vorangegangen Phase des "Fordismus" mit immer neuen Krisen beantwortet, Krisen jedenfalls für all diejenigen, die dabei ihre Arbeitsplätze, Wohnungen, Lebenschancen verloren haben. Gleichzeitig hat er die fundamentale und vielschichtige Krise der kapitalistischen Entwicklung wie sich sich bereits in den 70ern abzeichnete, immer weiter aufgeschoben, indem er die Weltmärkte immer mehr für die Überakkumulation von Finanzkapital öffnete.

In der Konsequenz schaufelte er damit einen Abgrund, vor dem wir jetzt alle stehen.

Von der Privatisierungspolitik zur Subprime-Blase

Die Durchsetzung der neo-liberalen Ideologie seit den 70ern hat nicht nur dafür sorgte, dass weltweit Beschränkungen für den freien Kapitalmarkt beseitigt wurden, dass Schwellen- und Entwicklungsländer in eine perspektivlose Schuldenspirale getrieben und dass überall Sozialleistungen und Löhne gedrückt wurden. In einem langen Kreuzzug wurden auch in Europa öffentliche und gemeinnützige Formen des Wohnens zur Miete zurück gedrängt. Das Wohnen im Eigenheim wurde weltweit zum verbindlichen Leitstern aller nationalen und internationalen Politik: von unerschwinglichen Eigentumswohnungen in New York über die "privatisierte Luft" zwischen den Wänden weiterhin staats-kontrollierter Moskauer Plattenbauten bis zu der letzten Hütte in den Slums von Lima.

Im Zuge der – schrittweisen und in den einzelnen Ländern sehr ungleichzeitigen - Zerschlagung der öffentlichen Finanzierungsinstrumente und Institutionen des Wohnungsbaus konnte aber auch der Wohnungsbau für den Privatbesitz nicht mehr öffentlich kontrolliert werden. An die Stelle staatlicher Planung und staatlicher Investitionen traten die Planungen und Investitionen privater Entwicklungsträger, die von privatem Finanzkapital gesteuert wurden.

Nicht nur die Wohnungen, sondern große Teile unserer Städte, der Immobilien, der Versorgungsnetze, der Dienstleistungen wurden im Zuge der Privatisierungspolitik zu Anlagesphären des Privatkapitals, die die städtische Spekulation weiter anheizten und die wirtschaftlich erfolgreichen Städte immer unerschwinglicher machten.

Wie aber kann unter der Dominanz privaten Finanzkapitals und seiner horrenden Renditeerwartungen, bei sinkenden Reallöhnen, explodierenden Bodenpreisen unter den Bedingungen geschwächter Staatshaushalte die breite Masse der Bevölkerung mit Wohnungen in Form von Eigenheimen versorgt werden?

Nur dadurch, sagt Harvey, dass man die Normalverdiener und Armen dazu verleitet, sich bei den aufgeblasenen Finanzspekulanten zu verschulden, - in der vagen Hoffnung, dass die steigenden Immobilienpreise die ungesicherten Zinsen decken werden.

Genau das ist in den USA passiert, und zwar mit aktiver Staatshilfe. Als nach dem Platzen der Dotcom-Blase das Finanzkapital nach neuen Anlagesphären suchte, erleichterte die US-Regierung die Kreditvergabe an wohnungssuchende Haushalte. Die Senkung der Leitzinsen und die Erfindung immer undurchsichtigere Verbriefungen halfen, diesen von vornherein auf Sand gebauten Boom international anzuheizen.

Auch der Aufkauf von zahlreichen deutschen Mietwohnungen durch angelsächsische Finanzinvestoren gehört in diesem Zusammenhang. Aber umgekehrt haben auch deutsche Banken kräftig bei dem Geschäft mit der Armut in den USA mitgezockt. Die Agenten der Deutschen Bank gehören in den Armutszonen der US-Städte nach den Hauspleiten heute zu den größten Grundeigentümern.

Die Wohnungsfolgen der Krise und das Krisenmanagement

Als das auf ungedeckten Schulden, systematischer Täuschung und zerstörerischem Wettbewerb gegründete Kartenhaus spekulativer Finanzanlagen ab 2007 zusammenbrach, waren es erneut die Ärmeren, die am meisten zu leiden hatten. In den USA befinden sich heute über 2 Millionen Wohnungen in der Zwangsverwaltung, darunter nicht nur Eigenheime, sondern auch viele Mietwohnungen.

Die Wohnrechte in den betroffene Häusern sind unsicher. Viele haben ihre Wohnungen verloren.

Anfangs glaubten die Regierungen, die Krise durch ein paar Bankenbürgschaften und bessere Transparenzregeln eindämmen zu können. Die sich immer mehr ausweitenden Folgen zeigen nun aber, wie sehr die gesamte Weltwirtschaft nicht nur von der Schuldenökonomie der USA, sondern insgesamt von einer ausgeuferten Immobilienspekulation befallen ist.

Im öffentlichen Bewusstsein sollte das Modell des auf der Eigenheimideologie errichteten Casino-Kapitalismus heute bankrott sein. Aber was sind die Folgen?

Die Regierungen der Industrienationen stellten und stellen unvorstellbare Summen bereit, um Banken zu retten und die Konjunktur zu stabilisieren. Von einer Korrektur der verfehlten Wohnungs- und Stadtpolitik, von dem Skandal, dass Trillionen Euro verbrannt werden, während eine Milliarde Menschen weltweit in absolutem Wohnungselend haust, sprechen die Regierenden, zum Beispiel die "G 20", nicht.

Weit davon entfernt in die Zukunft dieses Planeten zu investieren, die dafür notwendigen Institutionen zu schaffen und das notwendige Kapital von denen zu holen, die an sich an der Entstehung dieser Krise bereichert haben, werden wertlose Spekulationspapiere verstaatlicht. Auf Kosten der Öffentlichkeit wird dem gleichen Finanzkapital, das uns in dieses Chaos getrieben hat, geholfen, seine Geschäfte fortzusetzen.

Green New Deal?

Auch denen, die das betreiben ist klar, dass die derzeitigen Notprogramme nicht reichen, zumal wir neben der Finanzkrise auch noch eine Überproduktions-, eine Ernährungs- und eine Klimakrise haben. Das verheißungsvolle Schlagwort für einen neuen Boom heißt "Green New Deal".

Wie nach dem letzten Weltcrash 1929 sollen große staatliche Investitionsprogramme dafür sorgen, dass der Wachstumsmotor langfristig wieder anspringt. Nur das diesmal nicht hauptsächlich in Straßen und Staudämme, sondern in Umwelt investiert werden soll.

Abgesehen davon, dass wirksame Staatsprogramme in der Globalisierung nicht auf einzelne Länder beschränkt werden können und dass auch die Umwelttechnologie zum Teil hoch rationalisiert ist, stellten sich manche die Frage, ob da nicht eine nächste Spekulationsblase vorbereitet wird: diesmal mit weltweit gehandelten Verschmutzungsrechten, Windrädern und Biodiesel oder genetischen Patenten. Nur wenn das "Grüne" auch die Armutsbevölkerung einbezieht und darauf ausgerichtet ist, vorrangige Lebensbedürfnisse zu befriedigen, könnte "Green New Deal" eine Bahnsteigkarte in eine andere Zukunft werden.

Dazu ist aber vor allem auch ein anderer Umgang mit dem Bedürfnis auf Wohnen und lebenswerte Städte erforderlich. Wären die 700 Mrd. Dollar, die in den USA für die Bankenrettung I eingesetzt wurden, direkt in die öffentliche Sicherung der überschuldeten Häuser geflossen, wäre die Krise heute vielleicht weniger schlimm als sie jetzt ist. Die Verbesserung der Lebensbedingungen von einer Milliarde Menschen in den Slums und die umweltverträgliche Sicherung unserer Ernährungsgrundlagen erfordert ein Investitionsprogramm, das sich in einer Immer-noch-Luxus-Welt der Abwrackprämien für voll funktionstüchtige Autos lieber niemand so genau vorstellen mag. Oder darf.

Das Recht auf Stadt

Ein Programm, das tatsächlich, die Menschen und ihre Bedürfnisse an die erste Stelle setzt, wird dieses Weltsystem natürlich nicht von sich aus hervorbringen. Auch deshalb nicht weil es unter anderem den unmittelbaren Zugriff der Gesellschaften auf die heiligste Kuh der Privatwirtschaft überhaupt erfordert: den Boden und die Immobilien.

Würde der in den unerschwinglich gewordenen Städten verbaute Mehrwert von seinen BewohnerInnen gesellschaftlich angeeignet, wäre das eine der Grundlagen für eine andere Gesellschaft. Das aber ist ein sehr langer Prozess auch wenn Basisgruppen in Argentinien, Brasilien, den USA und anderswo längst damit begonnen haben: Sie besetzen die leer stehenden Spekulationsobjekte, Ländereien und Fabriken.

Auch ein gemeinsamer internationaler Slogan für diese Orientierung städtischer Sozialbewegungen schient gefunden. Das "Recht auf Stadt".

Angeregt von Thesen des französischen Philosophen Henry Levebvre aus den späten sechziger Jahren bemühen sich seit vielen Jahren bemühen sich lateinamerikanische Bewegungen und linke Parteien darum, die Stadt und ihre Menschen in der Mittelpunkt einer umfassenden Gesellschaftsreform zu stellen.

Seit etwa zwei Jahren hat sich auch in den USA ein Bündnis gebildet, das den Slogan "Right to the City" nutzt. Beim Weltsozialforum im Januar in Brasilien

trafen beide Ansätze erstmals intensiver aufeinander. Die Bewegungen vereinbarten eine verstärkte Zusammenarbeit. Im nächsten März wird der offizielle UN-Habitat-Kongress in Rio de Janeiro unter dem Motto des "Rechts auf Stadt" stehen.

In Deutschland freilich herrscht bislang auch in dieser Hinsicht Friedhofsruhe. Das "Recht auf Stadt" kennen nur eine paar Planungs-Studenten und Geografie-Professoren.

Sicher, in Deutschland verlieren gerade auch nicht Millionen Menschen ihre Wohnung wie in den USA, gesundes Wasser ist ein Selbstverständlichkeit und es herrscht Vollmotorisierung. Nicht Wohnung, sondern Arbeit ist Sorge der Zeit. Aber andererseits werden auch bei uns die Mieten in den Metropolen immer unerschwinglicher, werden auch bei uns Menschen mit geringen aus aufgewerteten Wohnquartieren verdrängt und wurden auch bei uns immer mehr kommunale Dienstleistungen eingespart oder privatisiert.

Wenn nach dem Wahlmarathon irgendwann im Laufe des nächsten Jahres begonnen wird, die Rechnung für die Schuldenfinanzierung des Krisenmanagements zu präsentieren, in Form von sinkenden Sozialleistungen und bankrotten Kommunen zum Beispiel, wird sich vielleicht mancher genauer umgucken, wie mit solchen Situationen in anderen Ländern umgegangen wird.

Und dann wird - vielleicht - der globale Slogan für Städte, die allen ihren BewohnerInnen die gleichen Rechte gewähren, auch in Deutschland auf Interesse stoßen.

Knut Unger, MieterInnenverein Witten

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(c) Knut Unger 2004-06

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