	MieterInnenverein Witten

Witten, Deutschland, 12.06.2009

Kommunalwahlen: Mieterverein stellt Forderungen auf

Der MieterInnenverein Witten hat Forderungen zur kommunalen Wohnungspolitik in der nächsten Wahlperiode aufgestellt. Der Verein verlangt deutliche soziale und ökologische Korrekturen an der bisherigen Stadtentwicklungspolitik.

"Die Menschen in Witten werden durchschnittlich nicht nur älter. Viele ältere Menschen werden in Zukunft auch bitter arm sein", sagt Vereinsprecher Knut Unger. "Wahrscheinlich stehen wir erst am Anfang einer langen schlimmen Krise mit hohen Arbeitslosenzahlen. Schon jetzt werden Hartz IV-Empfänger in schlechte Wohnungen an lauten Straßen abgedrängt. Wenn wir nicht noch mehr soziale Spaltung in Witten wollen, müssen wir jetzt mehr für eine gutes Wohnen zu erschwinglichen Preisen tun. Die Schaffung von Baugebieten für immer mehr flächenfressende Eigenheime geht an diesem sozialen Bedarf vorbei."

Beim "Masterplan Wohnen" und dem Stadtentwicklungskonzept "Witten 2020" wurde nach Ansicht des Vereins versäumt, eine hinreichende quantitative Wohnraumbedarfsanalyse unter sozialen Gesichtspunkten vorzunehmen. "Umweltfreundliche Maßnahmen im Bestand und im Neubau müssen sich an dem lokalen sozialen Bedarf orientieren und nicht – wie sich immer mehr durchgesetzt hat – an den Nachfragepotentialen einer zahlungskräftigen Minderheit", fordert der Mieterverein.

Konkret verlangt er die Erarbeitung eines kommunalen Wohnraumversorgungskonzeptes. Dieses soll ermitteln und darstellen, wie der zukünftige Bedarf an Wohnraum für alle Bedarfsgruppen nachhaltig befriedigt werden kann, ohne dass es zu weiteren Benachteiligungen, überhöhten Wohnkostenbelastungen oder der Entstehung von Problemquartieren kommt.

KONKRETE PROJEKTE GEFORDERT

Das Versorgungskonzept ist eine von mehreren vorgeschlagenen Maßnahmen, die nach Ansicht des MieterInnenvereins trotz der katastrophalen Haushaltlage angegangen werden könnten, "wenn Politik, Verwaltung und bürgerschaftliche Gruppen an einem Strang ziehen". Gespräche zu den Vorschlägen des MieterInnenvereins haben bereits zu Reaktionen von Politikern und Verwltung geführt. Der Verein fordert, dass jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden müssen. "Noch vor der Wahl wollen wir entscheidende Fortschritte sehen."

Dabei geht es dem Verein vor allem um die Einlösung von zwei

Wahlversprechungen der SPD und der Grünen für die nunmehr zu Ende gehende Wahlperiode: Die Beendigung der Privatisierungen ohne hinreichenden Mieterschutz bei der Siedlungsgesellschaft und die überfällige Neuaufstellung eines Mietspiegels.

SCHUTZ FÜR STADT-MIETER

Seit Jahren kritisiert der Verein den Verkauf von Wohnungsbeständen bei

der kommunalen Siedlungsgesellschaft, die zu einem Verlust von über 10 % ihres Wohnungsbestandes geführt haben. Vor der letzten Wahl hatten SPD und Grüne versprochen, keine Anteilsverkäufe und größeren Bestandsverkäufe vorzunehmen. Die damals bereits vorliegenden internen Privatisierungspläne wurden dennoch komplett umgesetzt.

"Dazu hat sicherlich auch beigetragen, dass SPD und Grüne über keine Mehrheit im Stadtrat verfügten", sagt Unger. "Weil die Linke im Rat politisch ein Ausfall war, schielte Sonja Leidemann auf Unterstützung bei der CDU. Das hat dem öffentlichen Wohnungsunternehmen zeitweise nicht gut getan."

Es kam zu Ausschüttungen von Gewinnen aus Rücklagen der Siedlungsgesellschaft. Es wurden Häuser an berüchtigte Weiterverwerter

verkauft. Die Folgen sind u.a. eine Zuspitzung von nstandhaltungsproblemen in verkauften Wohnungen. Noch in diesem Frühjahr seien in Herbede ca. 50 Wohnungen verkauft, ohne dass die Mieter darüber vorab informiert wurden.

Derartige Vorgänge will der MieterInnenverein in Zukunft verhindert sehen. Um die Mieter zu schützen, fordert der Verein seit weit über einem Jahr eine Sozialcharta, die die Siedlungsgesellschaft rechtlich verpflichtet, Kündigungen nach Verkäufen mietvertraglich auszuschließen, die Mieter vor Verkaufsabschluss zu informieren und alternative Lösungen zu ermöglichen.

Nach Zusagen von Vertretern aus Politik und Siedlungsgesellschaft hofft der MieterInnenverein, dass die Mieter der Siedlungsgesellschaft noch vor den Kommunalwahlen entsprechende Absicherungen übersandt bekommen.

MIETSPIEGEL OHNE HAUSHALTSMITTEL

Ebenfalls trotz Zusagen von SPD und Grünen nicht gelungen ist die Erhebung eines neuen Mietspiegels für Witten. Der letzte Mietspiegel verlor Anfang 2005 seine Gültigkeit.

Eine Erhebung war aus Sicht der Parteien wegen der Haushaltslage nicht

finanzierbar. Gesprächsergebnisse mit dem MieterInnenverein über die Ausarbeitung einer mit der Haushaltlage vereinbaren vorläufigen Fortschreibung wurden von der Verwaltung lange nicht umgesetzt.

In der Folge sind Mieterhöhungsverfahren wieder mit einem erheblichen Prozesskostenrisiko behaftet. Die Ausdifferenzierung der Wohnungsmärkte gerade auch hinsichtlich der Energiestandards werden nicht mehr hinreichend abgebildet. Die gilt auch für den vermutlichen Rückgang der Mieten in Teilsegmenten (50er und 60er Jahre, nicht modernisiert).

Grüne und SPD haben inzwischen Unterstützung für den Versuch signalisiert, nun doch noch kurzfristig die Erstellung eines ökologisch orientierten Mietspiegels einzuleiten. Die Verwaltung arbeitet an der Umsetzung. Dabei müssen für die Kostendeckung neue Lösungengefunden werden.

"Dass eine Selbstverständlichkeit wie ein aktueller Mietspiegel in Witten fehlt, ist für die eine Stadt in der Größe Wittens eine Peinlichkeit, die auf alle Akteure am Wohnungsmarkt zurück fällt", sagt Unger. "Wir hoffen, dass die Wohnungswirtschaft sich hinreichend an den sehr begrenzten Kosten beteiligt und dass die Erarbeitung eines neuen qualifizierten Mietspiegels in Kürze beschlossen werden kann."

Redaktion, MieterInnenverein Witten

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