	MieterInnenverein Witten

Witten, Deutschland, 13.12.2007

HWG-Verkauf: Ein beschämender Vorgang für die Genossenschaften

Kommentar zum Verkauf der HWG-Wohnungen

Im Streit um den Verkauf der HWG-Wohnungen haben der MieterInnenverein Witten und der Mieterbeirat Vormholz die Hattinger Wohnstättengenossenschaft in den letzten Monaten zu Zugeständnissen bewegt. Dadurch kann hoffentlich größerer Schaden für die Mieter und die betroffenen Bestände abgewendet werden. Wir hoffen auch, dass der Erwerber die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt. Der Verkauf ganzer Standorte mit Genossenschaftswohnungen bleibt aber ein für die Wohnungsgenossenschaften beschämender Vorgang.

Dies ist der bislang größte Verkauf von Genossenschaftswohnungen in NRW. Die Mietervertretungen haben mit einem gewissen Erfolg den HWG-Vorstand unter Druck gesetzt, möglichst weitgehende soziale Bedingungen an den Verkauf zu knüpfen. Wirklich beteiligt wurden die betroffenen Mitglieder aber nicht.

Trauerfall Wohnsicherheit

Durch diesen Verkauf hat die HWG den Glauben, bei Genossenschaften komme es nicht zu Verkäufen und das Wohnen dort sei so sicher wie im Eigentum (Genossenschaftsreklame) erschüttert.

Der in der "Sozialcharta" verankerte Kündigungsschutz geht nicht wesentlich über Standards bei Nicht-Genossenschaften hinaus. Immerhin wurde eine verbindliche Verankerung in den Mietverträgen erreicht.

Trauerfall Mitbestimmung

Die HWG war zu keinem Zeitpunkt zu wirklichen Verhandlungen bereit, sondern hat seit Juni taktiert und die Mieter hingehalten. Die Vertreterversammlung wurde lediglich über Eckpunkte informiert. Auch sie wurde nicht an den Entscheidungen beteiligt. Die Mieter werden auch erst verspätet über die vereinbarten Sozialklauseln informiert.

Die Genossenschaften machen damit Werbung, dass die Mitglieder ein Mitbestimmungsrecht haben. Dieser Verkaufs-Vorgang aber ist ein Trauerfall für die angebliche genossenschaftliche Demokratie. Die HWG wird nicht von ihren Mitgliedern und gewählten VertreterInnen geführt, sondern von einem weitgehend selbstherrlich handelnden Vorstand und einem ihn mehrheitlich stützenden Aufsichtsrat. Es ist bezeichnend, dass ein offener Abweichler im Aufsichtsrat zum Rücktritt veranlasst wurde.

Unser Forderung, die HWG solle nur an eine andere Genossenschaft oder ein anderes gemeinnütziges Unternehmen verkaufen, wurde nicht erfüllt. Es gibt auch bislang keine Kompensation für die verlorenen "theoretischen" Mitbestimmungsrechte.

Trauerfall Gemeinnützigekit

Wenn eine große Genossenschaft so sehr in ein Defizit gefahren wurde, dass nur noch die Abwicklung ganzer Standorte als Ausweg erscheint, sind lange Zeit schwere Fehler in der Genossenschaftsführung gemacht worden.

Angeblich liegen diese Fehler in der Zeit vor dem amtierenden Vorstand. Bauträgergeschäfte und Neubaumaßnahmen für eine zahlungskräftigere Klientel haben sich nicht ausgezahlt. Die Instandsetzung der überwiegend aus den 50er und 60er Jahren stammenden Bestände wurde lange Zeit sträflich vernachlässigt. Jetzt sollen in der Hattinger Südstadt Nägel mit Köpfen gemacht werden und Wohnungen mit einem erheblichen Kostenaufwand in angeblich zukunftsfähige Angebote für neue Mitgliederschichten umgebaut werden. Auch dabei spielen die Bedürfnisse der jetzigen Mieter nicht unbedingt die Hauptrolle. Die HWG verhält sich wie andere Wohnungsunternehmen auch. Die Bereitstellung preisgünstigen Wohnraums wird gegenüber der Konkurrenz um Kunden zum Nebengeschäft. Es ist fraglich, ob die Genossenschaft, die in Hattingen eine fast marktbeherrschende Stellung besitzt, damit weiterhin ihren sozialen Auftrag erfüllen wird.

"Wir sind kein gemeinnütziges Unternehmen", sagte die HWG-Chefin Müller-Finkenstein.

Trauerfall Solidarität

Genossenschaften sind als Solidargemeinschaft konzipiert. Dies bedeutet auch, dass in Zeiten wirtschaftlicher Probleme die Lasten gleichmäßig auf alle Schultern verteilt werden. Anstatt diesem Prinzip zu folgen und nach Lösungen im Gesamtbestand zu suchen, hat die HWG-Führung entschieden, die Interessen der HWG an ihrem Hauptstandort gegen die Interessen von über 10 % ihrer Mitglieder an anderen Standorten auszuspielen. In Witten, Sprockhövel, Velbert gibt die HWG alle ihre Wohnungen auf. Hier haben die Mitglieder ein Sonderopfer zu leisten für eine Genossenschaft, die ihnen keinerlei Leistungen an ihrem Wohnort mehr anbieten kann.

Nicht einmal die Genossenschaftsanteile will die HWG den ausgeschlossenen Mietern kurzfristig zurück erstatten.

Schaden für den Genossenschaftsgedanken

All dies hat dem Genossenschaftsgedanken erheblichen Schaden zugefügt. Dieser Vorgang darf keine Nachahmer finden.

Wir hoffen deshalb, gezeigt zu haben, dass solche Verkäufe auf hartnäckige Hürden beim Mieterbund und in den Siedlungen stoßen.

Durch den demographischen Wandel, die Ökonomisierung der Wohnungswirtschaft und durch schwierigen Bedingungen am Kapitalmarkt stehen die Genossenschaften unter Druck. Der Mieterbund fühlt sich dem Genossenschaftsgedanken als Alternative zum zum Ausverkauf des Wohnens an den Kapitalmarkt verpflichtet. Er steht an der Seite der Genossenschaften, wenn es gilt, die wohnungspolitischen Rahmenbedingungen für Genossenschaften zu verbessern.

Er muss aber ihr Gegner sein, wenn sich die Genossenschaften in Wohnungsunternehmen verwandeln, die mit den Prinzipien des Genossenschaftsgedankens nichts mehr zu tun haben.

Wir brauchen Genossenschaften als Alternative zum Ausverkauf des Wohnens an den Finanzmarkt. Wir brauchen sie als Beispiele demokratischer Selbstverwaltung und als Anbieter preisgünstigen Wohnraums.

Wir brauchen keine Genossenschaften, die ihre Mitglieder nur als Mietenzahler behandeln und vor vollendete Tatsachen stellen. Wir brauchen keine Genossenschaften, die sich von x-beliebigen Wohnungshändlern oder Projektentwicklern kaum noch unterscheiden.

Wer als Genossenschaft seine Wohnungen und Mieter verkauft, sollte in Zukunft mit verstärktem Widerstand rechnen müssen.

Knut Unger, MieterInnenverein Witten

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