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Witten, Deutschland, 08.03.2007
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Schulen: Solidarität statt Privilegien!
Zum Bürgerbegehren für den Erhalt der Grundschule Witten-Durchholz
Seit Monaten macht in Witten der Widerstand gegen die Schließung der Grundschule in Durchholz Furore. Unterstützt von der CDU und ihren Abspaltungen, der WBG und der Freien Liste, sammelten die InitiatorInnen nach eigenen Angaben 13 000 Unterschriften für den Erhalt der Zwergschule am äußersten Rande Wittens. Die Bürger sehen die gute pädagogische Versorgung gefährdet, befürchten weitere Wege für die Kinder und eine dauerhafte Schwächung der kleinen Ortschaft. Vom Rat der Stadt wurde das Begehren mit den Stimmen von SPD und Grünen unter Hinweis auf die Haushaltslage als unzulässig abgelehnt.
Die Diskussion um diese Grundschule macht deutlich, dass die Stadt dringend ein Gesamtkonzept braucht, das allen Menschen in Witten über die kommenden Jahre hinweg gerecht wird. Die Landesregierung macht das nicht leichter.
Ab dem Schuljahr 2008/09 werden die Schulbezirke aufgelöst. Was die einen als "Wahlfreiheit" bezeichnen, stellt für andere den Versuch da, noch stärker als bisher bereits in der Grundschule Kinder nach ihrer Herkunft zu "selektieren". Nicht umsonst warben die eifrigen Sammlerinnen und Sammler für das Durchholzer Bürgerbegehren teilweise mit einer "ausländerfreien Grundschule".
Die Hauptprobleme bei der Verbesserung der Schulversorgung liegen nicht in privilegierten Stadtrandberei-chen, sondern da, wo viele Menschen leben, die vergleichsweise noch viele Kinder bekommen. Hier ist es wichtig, dass die deutschen Kinder nicht noch mehr abwandern, und dann Schulen hinterlassen, in denen die Integration noch schwerer wird.
Selbst wenn die Stadt finanziell besser gestellt wäre, müsste sie die Schulstruktur der Bevölkerungsentwicklung anpassen. Das müsste nicht ausschließlich zu Schließungen führen. Sinkende SchülerInnenzahlen könnten auch eine Chance für kleinere Klassen und kleine Schulen sein. Die Stadt Witten aber kann die Kosten für solche wünschenswerten Konzepte in der Fläche nicht aufbringen. Dafür trägt nicht hauptsächlich die Stadt, Bund und Land tragen die Verantwortung.
Trotzdem müsste in aller Öffentlichkeit darüber gestritten werden, wie unter den gegebenen Bedingungen solidarische Lösungen entwickelt werden können. Stattdessen aber werden die Intressen der Eltern und Kinder von Politikern gegeneinander ausgespielt. Die InitiatorInnen des Bürgerbegeh-rens machen da keine Ausnahme.
Um die Finanzierung ihrer Grundschule zu sichern, schlugen sie die Privatisierung des städtischen Reinigungsdienstes und den Verkauf der Wittener Siedlungsgesellschaft vor. Von die Privatisierung der Reinigungsdienste wären vor allem gering verdienende Frauen mit Kindern bedroht, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Und wer kommunale Wohnungsunternehmen verkaufen will, muss nicht mit weniger, sondern mit mehr Sozialkosten rechnen. Das alles, sowie die bereits angekündigte Schließung weiterer Grundschulen, das Aus für die Kronengrundschule mit ihrem Integrationskonzept und die schlechte finanzielle Ausstattung der offenen Ganztagsschulen im gesamten Wittener Bereich spielte bei der Auseinandersetzung um die Durchholzer Grundschule kaum eine Rolle.
Grundsätzlich muss das überholte dreigliedrige Schulsystem auf den Prüfstand und endlich einer Gemeinschaftsschule Platz machen. Das Augenmerk bei der Schulversorgung darf nicht in privilegierten Stadtrandbereichen liegen, sondern da, wo viele Kinder leben. Die Spaltung von Arm und Reich muss aktiv beendet werden. Deutsche Kinder, Kinder mit Migrationshintergrund, Kinder aus reichen Elternhäusern und sozial benachteiligte Kinder müssen weiterhin miteinander zur Schule gehen. Oder sollen einkommensarme MieterInnen in Annen zukünftig dafür zahlen, dass einige betuchte Familien ihre Kinder zur Schule ins Stadtrandidyll fahren können?
Redaktion, MieterInnenverein Witten
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