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Artikel in: Pressemitteilungen und Stellungnahmen des MieterInnenvereins

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MieterInnenverein Witten 17.04.2015

Europäische Bewohnerorganisationen gegen TTIP

Der MieterInnenverein Witten und das Mieterforum Ruhr haben sich, gemeinsam mit Mieter- und Bewohnerorganisationen aus anderen europäischen Städten und Ländern, gegen die Verabschiedung des umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen. In Folge des zwischen den Regierungen der EU und der USA geheim verhandelten Abkommens befürchten die Mietervereine, dass bestehende oder geplante Mieterschutzbestimmungen unter den Druck transatlantischer Investoren geraten könnten. Im Mittelpunkt der Mietersorgen stehen die diskutierten Schiedsgerichte und der Investitionsschutz.

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MieterInnenverein Witten 13.12.2014

Mieterverein fordert Landeshilfen gegen unsoziale Grundsteuererhöhungen und Kürzungen in Witten

In einer Resolution seiner Mitgliederversammlung hat der MieterInnenverein Witten seinen Protest gegen die geplanten beispiellosen Erhöhungen der Grundsteuer B bekräftigt. Zugleich wendet er sich gegen weitere Kürzungen kommunaler Leistungen. Da die Stadt Witten sich aus eigener Finanzkraft nicht mehr helfen könne, fordert der Verein von der Landesregierung ein neues Sonderprogramm für die Sicherung der sozialen Daseinsvorsorge in finanziell strukturell handlungsunfähigen Städten wie Witten.

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MieterInnenverein Witten 28.11.2014

WASSERSPERRUNG: Mieterverein fordert konsequente Anwendung des Wohnungsaufsichtsgesetzes

Die Mitgliederversammlung des MieterInnenvereins hat den Aufsichtsrat der Stadtwerke Witten aufgefordert, zu der menschenverschtenden Wassersoperrung im Haus Sprockhöveler Straße 131 Stellung zu nehmen. Die Notversorgung müsse sofort wieder hergestellt werden. Die Stadt Witten müsse außerdem nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz tätig werden, und die Wiederherstellung der Versorgung anordnen und Ersatzvornahmen veranlassen.

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Dossier: forderungen-bund, 02.09.2013

Forderungen an den Bundesgesetzgeber

Auf Bundesebene (Regierung und Bundestag) werden nach wie vor die wichtigsten Rahmenbedingungenh für das Wohnen zur Miete gesetzt. Das betrifft vor allen das Mietrecht, abner auch etliche andere Rechtsgebiete.

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MieterInnenRat 01.09.2013

Wir sind alle Mieter der Banken

Nach vier Jahrzehnten liberaler Vermarktung steht die soziale Wohnungspolitik vor einem Scherbenhaufen. In den Großstädten kann sich kaum noch jemand eine vernünftige Wohnung leisten. Aber auch in Witten werden MieterInnen aus ihren Wohnungen vertrieben, um diese mit hoher Rendite zu vermarkten. Auch in Witten nehmen die Wohnungskonzerne so viel Miete wie sie - mit Unterstützung des Stadtrates - kriegen können. Zugleich vergammeln ehemalige Sozialsiedlungen, weil ihre Eigentümer und deren Financiers nur daran interessiert sind, Miete zu kassieren, ohne etwas dafür zu tun. Eine dem Markt geopferte Wohnungspolitik und eine bankrotte Stadt lassen die Mieter in Stich.

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MieterInnenRat 01.09.2013

Häuser dürfen nicht nur Finanzanlagen sein

Es ist wie verflixt: Das ist das Land NRW in der glücklichen Lage, aus den Mitteln des ehemaligen Wohnungsbauvermögens jährlich 800 Mio. Euro in die Förderung des dringend benötigten sozialen Wohnungsbaus zu stecken, aber die Wohnungsunternehmen nehmen das günstige Geld nicht an! So geschehen 2012: Die Mittel wurden bei weitem nicht ausgeschöpft. Also hat das Land für 2013 es noch mal günstiger gemacht und vergibt jetzt Baukredite für NULL (!) Prozent Zinsen. Vielleicht wird jetzt ein wenig mehr gebaut?

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MieterInnenverein Witten 28.08.2013

Forderung: Verbandsklagerecht für Mietervereine

Immer wieder verlangen Großvermieter wie LEG oder Annington auch in Witten Mieterhöhungen, die von den Mietern nicht nachvollzogen werden können oder sogar juristsich nicht begründet sind. Im Einzelfall mögen die zwiefelhaften Mieterhöhungen gering erscheinen. In der Masse aber füllen sie die Kassen der Konzerne und lassen die Mieten in Fläche steigen.

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MieterInnenverein Witten 28.08.2013

Gerechte Mieten können nur politisch definiert werden

In Großstädten wie Köln oder Düsseldorf gibt es schon lange nicht mehr genügend bezahlbare Wohnungen. Die Mieten hier sind exorbitant gestiegen und können auch von Durchschnittsverdienern nicht mehr bezahlt werden. Der Grund dafür ist neben dem unausgewogenen Verhältnis von Angebot und Nachfrage die Berechtigung der Vermieter, höhere Mieten zu verlangen. Vor allem bei Neuvermietung sind Mietsteigerungen kaum rechtliche Hürden gesetzt.

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Mieterforum Ruhr 21.02.2013

Soziale Wohnraumförderung 2013: Mieterforum kritisiert Landesprogramm

Am 21.2.2013 hat die Landesregierung NRW die neuen Wohnraumförderbestimmungen (WFB) und das Wohnraumförderprogramm 2013 bekannt gegeben. Das Mieterforum Ruhr hat die darin enthaltenen Kürzungen, Mieterhöhungen und Umstrukturierungen kritisiert.

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MieterInnenverein Witten 18.02.2013, pdf

Mietspiegel: MieterInnenverein bittet Ausschüsse um Ablehnung der Fortschreibung

Der MieterInnenverein Witten hat den Sozial- und den Hauptausschuss gebeten, die Fortschreibung des Wittener Mietspiegels und seine Anerekennung als "qualifizierter" abzulehnen. Schon der bisherige Mietspiegel beruhe nicht vollständig auf objektiven Daten. Vor allem für ehemalige Sozialsiedlungen aus den 50er und 60er Jahren liege schon der bisherige Mietspiegel über den tatsächlich verlangten Mieten.

Document: : "Fortschreibung des Wittener Mietspiegels ablehnen", , 2013, pdf
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