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Artikel in: Pressemitteilungen und Stellungnahmen des MieterInnenvereins

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Mieterforum Ruhr 21.02.2013

Soziale Wohnraumförderung 2013: Mieterforum kritisiert Landesprogramm

Am 21.2.2013 hat die Landesregierung NRW die neuen Wohnraumförderbestimmungen (WFB) und das Wohnraumförderprogramm 2013 bekannt gegeben. Das Mieterforum Ruhr hat die darin enthaltenen Kürzungen, Mieterhöhungen und Umstrukturierungen kritisiert.

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MieterInnenverein Witten 18.02.2013, pdf

Mietspiegel: MieterInnenverein bittet Ausschüsse um Ablehnung der Fortschreibung

Der MieterInnenverein Witten hat den Sozial- und den Hauptausschuss gebeten, die Fortschreibung des Wittener Mietspiegels und seine Anerekennung als "qualifizierter" abzulehnen. Schon der bisherige Mietspiegel beruhe nicht vollständig auf objektiven Daten. Vor allem für ehemalige Sozialsiedlungen aus den 50er und 60er Jahren liege schon der bisherige Mietspiegel über den tatsächlich verlangten Mieten.

Document: : "Fortschreibung des Wittener Mietspiegels ablehnen", , 2013, pdf
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MieterInnenverein Witten 08.02.2013

MieterInnenverein lehnt Fortschreibung des Mietspiegels ab

Der MieterInnenverein Witten lehnt die von der Stadtverwaltung und einem Teil der Großvermieter zum 1. April geplante Fortschreibung des Wittener Mietspiegels ab. Die Fortschreibung nach dem Lebenshaltungskosten-Index würde zu zusätzlichen Mieterhöhungsmöglichkeiten führen.

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MieterInnenverein Witten 17.04.2012

Kommunalhaushalt: Kahlschlag im Hauruckverfahren?

Der MieterInnenverein Witten hat die Stadt Witten und die Ratsfraktionen aufgefordert, Diskussionen über den "Haushaltsanierungsplan" nicht nur hinter verschlossenen Türen zu führen. Dazu zählt er insbesondere Überlegungen die kommunale Siedlungsgesellschaft und die Stadtwerke zu veräußern. Die offensichtlich bestehenden weitreichenden Überlegungen zu Kürzungen, Streichungen, Privatisierungen und Steuererhöhungen müssten nun unverzüglich veröffentlicht werden. Es drohe ohnehin schon ein "beispielloser Kahlschlag im Hauruckverfahren". Denn für eine demokratische und öffentliche Debatte über die Kürzungspläne werde die Zeit immer knapper.

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MieterInnenverein Witten 15.12.2011

Kommentar: Das Märchen sicheren Wohnens bei den Genossenschaften

Mit sicherem Wohnen und mit Mitbestimmung werben die Wohnungsgenossenschaften. Immerhin gehören diese ihren Mitgliedern. Jedenfalls auf dem Papier. In Wirklichkeit schalten und walten ihre Vorstände nicht selten nach Gutdünken – und nach der Kassenlage ihrer Unternehmen.

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MieterInnenverein Witten 02.12.2011

Müssen die Mieter die Stadtpleite bezahlen?

Der "Stärkungspakt Stadtfinanzen" verlangt von der Stadt Witten "eisernes Sparen". Da das nicht reichen wird, droht auch eine starke Erhöhung der Grundsteuer.

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MieterInnenverein Witten 17.09.2010

NEIN zum Streichkonzept für die Bibliotheken!

Trotz aller Proteste hat der Verwaltungsrat des Kulturforums am 17. September 2010 das umstrittene und lange geheim gehaltene Umstrukturierungskonzept für die Wittener Bibliotheken beschlossen.
Nur die VertreterInnen der Linken und der Liste "Bürgerforum" haben gegen die Verwaltungsvorlage gestimmt, die auf einen weitreichenden Abbau der Bibliotheken in den Stadtteilen und in der Innenstadt hinausläuft. Auf Antrag der haushaltstragenden Fraktion SPD, Grüne und WBG wurde lediglich der abschließende Beschluss zum Verkauf des jetzigen Gebäudes der Stadtbücherei an der Ruhrstraße auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Diese erste öffentliche Sitzung der Verwaltungsrates fand unter absurd hohen Sicherungsvorkehrungen statt. Mit Leibesvisitationen verhinderte ein privater Sicherheitsdienst, dass zum Beispiel ein Appell des MieterInnenvereins an die Mitglieder des Verwaltungsrates verteilt werden konnte. Auch weitere Unterschriften für den Bürgerantrag "Rettet unsere Bibliotheken" konnten wegen der Abschirmung nicht an die Bürgermeisterin überreicht werden.
Nach Ansicht des MieterInnenvereins ist der Beschluss inhaltlich verfehlt, wirtschaftlich unvernünftig, politisch verantwortungslos und undemokratisch! Die Art des Vorgehens, v.a. die Abwesenheit jeglicher Diskussionkultur, bei der Stadtverwaltung ist für eine soziale Interessen-Organisation wie den MieterInnenverein absolut unerträglich. Wir werden weitere Proteste und Maßnahmen gegen die Zerstörung der Bibliotheken und für die Verteidigung sozialer und demokratischer Rechte in Witten aktiv unterstützen. Wir dokumentieren den Appell des MieterInnenvereins:

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MieterInnenverein Witten 21.04.2010

Verkauft nicht die Seele Wittens!

In Generationen geschaffene öffentliche Plätze, Parkanlagen und Gebäude bilden das Gesicht, das Gedächtnis, das Leben einer Stadt. In Witten aber wird aus finanziellen Gründen Schritt für Schritt alles verkauft, was die Seele der Stadt ausmacht. Nach dem Stadtbad und vielen historischen Gebäuden sollen jetzt sogar die als Standesamt genutzte Villa "Lohmann" samt Teilen des Stadtparks sowie der zentrale Kornmarkt privatisiert werden.

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MieterInnenverein Witten 19.04.2010

Großer Bedarf an Sozialwohnungen

Wenn Experten den Wohnungsmarkt in Witten als quantitativ "ausgeglichen" bezeichnen, sagt das nichts über den großen Mangel an zeitgemäßen, bezahlbaren Wohnungen z. B. für ältere MitbürgerInnen und Familien mit heranwachsenden Kindern aus.

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MV Witten 17.03.2010, pdf

Landespolitische Thesen des MieterInnenvereins Witten

Stand: 17.03.2010
Diese Thesen stellen den Diskussionsstand zu bislang vorrangig wohnungspolitischen Forderungen auf Landesebene dar. Sie sollen bis Mitte April noch auf der Grundlage weiterer wichtiger Probleme in Witten und der Diskussion mit Bündnispartnern angepasst und erweitert werden.

Document: MV Witten: "Wohnungspolitische Herausforderungen für das Land NRW 2010-2015", , 2010, pdf
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