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Artikel in: Pressemitteilungen und Stellungnahmen des MieterInnenvereins

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MieterInnenverein Witten 10.02.2010

Hartz IV: Keine Sparpauschalierung der Unterkunftskosten!

Das Bundesverfassungsgericht hat grundlegende Veränderungen bei der Berechnung der Regelsätze für Leistungen nach SGB II gefordert. Die Politik muss diese Grundsätze nun umsetzen. Ausgang offen. Zugleich sind auch die – zusätzlichen – Leistungen für die Kosten der Unterkunft umstritten. Der Bund hat seine Beteiligung an den Kosten reduziert, und die Kommunen suchen nach Einsparmöglichkeiten. In diesem Zusammenhang wird immer wieder eine "Pauschalierung" der Kosten der Unterkunft diskutiert. Eine solche Sparpauschale unterhalb der tatsächlichen Kosten würde jedoch zu Vertreibungen führen und wäre wahrscheinlich verfassungswidrig. Eine Entbürokratisierung der Leistungsgewährung für die Kosten der Unterkunft wäre nur dann möglich, wenn die Ausgaben deutlich gesteigert werden.

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MieterInnenverein Witten 13.08.2009

Witten vor der Wahl: Noske gegen Leidemann

Bei der Kommunalwahl am 30. Augustentscheiden die WählerInnen, wer diese krisengeschüttelte Stadt durch nicht leichter werdenden Zeiten führt. Wird der CDU-Mann Noske mit seinen Forderungen nach mehr Ordnung, Sparsamkeit, Dorfschulen und Straßenbelag der SPD/Grünen-Kandidatin Leidemann das Bürgermeisteramt wegschnappen? Wird die bisherige Dominanz von Rot-Grün im Rat von einer gestärkten CDU im Bunde mit einem Haufen bürgerlicher Splittergruppen abgelöst? Kommt eine große Koalition? Was wäre die Konsequenz für die soziale Wohnungspolitik und die MieterInnen in Witten?

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MieterInnenverein Witten 12.06.2009

Kommunalwahlen: Mieterverein stellt Forderungen auf

Der MieterInnenverein Witten hat Forderungen zur kommunalen Wohnungspolitik in der nächsten Wahlperiode aufgestellt. Der Verein verlangt deutliche soziale und ökologische Korrekturen an der bisherigen Stadtentwicklungspolitik.

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MieterInnenverein Witten 12.06.2009

Forderungen an die Parteien zu den Kommunalwahlen

Der Verkauf zahlreicher Wohnungen in Witten an die Finanz-Fonds, die hohe Erwerbslosigkeit, der Erneuerungsbedarf in den Wohnungsbeständen und der Demografische Wandel: All das erfordert eigentlich eine starke kommunale Wohnungspolitik. Für eine solche Politik gab es in den letzten Jahren aufgrund der kommunalen Haushaltsdefizite, der Beseitigung von Landesverordnungen und des Abschmelzens des sozial gebundenen Wohnungsbestandes immer weniger Mittel. Nun werden in Folge der Wirtschaftskrise die Steuereinnahmen der Stadt weiter drastisch sinken während die Sozialausgaben steigen werden. Zugleich wird die Sicherung eines guten und erschwinglichen Zusammenwohnens für alle BewohnerInnen noch wichtiger.

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MieterInnenverein Witten 02.04.2009

Von der Immobilienkrise zum Recht auf die Stadt

Bodenspekulation, die Zerstörung des sozialen Wohnungsbaus und der weltweite Siegeszug der Eigenheimideologie waren die Grundlage der Immobilienblase auf Pump. Aufgrund der Krise, die diese Politik ausgelöst hat, haben Millionen Menschen ihre Wohnung verloren.

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MV Witten 14.11.2008, pdf

FNP: Baulandausweisung für Eigenheime nicht begründet

In einer zusammenfassenden Stellungnahme zur Begründung des FNP hat der MieterInnenverein noch einmal dargelegt, dass die Einschätzung des Wohnbauflächenbedarfs für fast auchschließlich Eigentumsmaßnahmen nicht auf einer empirischen Basis beruht, sondern interessengeleitet und ideologisch ist.

Document: MV Witten: "Stellungnahme zur Offenlage des Flächennutzungsplans", , 2008, pdf
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MieterInnenverein Witten 13.12.2007

HWG-Verkauf: Ein beschämender Vorgang für die Genossenschaften

Im Streit um den Verkauf der HWG-Wohnungen haben der MieterInnenverein Witten und der Mieterbeirat Vormholz die Hattinger Wohnstättengenossenschaft in den letzten Monaten zu Zugeständnissen bewegt. Dadurch kann hoffentlich größerer Schaden für die Mieter und die betroffenen Bestände abgewendet werden. Wir hoffen auch, dass der Erwerber die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt. Der Verkauf ganzer Standorte mit Genossenschaftswohnungen bleibt aber ein für die Wohnungsgenossenschaften beschämender Vorgang.

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MieterInnenverein Witten 12.10.2007, pdf

Bürgerantrag: Zukunft der Siedlungsgesellschaft - Mieterschutzcharta

In einem "Bürgerantrag" hat der MieterInneverin Witten den Rat der Stadt aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Mieter der Sidelungsgesellshaft besser vor Privatisierungsfolgen geschützt werden. Die Stadt soll die SGW wider befähigen, eine aktive soziale Wohnungspolitik zu betreiben

Document: MieterInnenverein Witten: "Bürgerantrag: Zukunft der Siedlungsgesellschaft - Mieterschutzcharta", , 2007, pdf
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MieterInnenverein Witten 26.09.2007

HWG: Teile und herrsche

Dass Industriebetriebe, Staat und Städte ihre Wohnungen meistbietend verhökern, das ist in den letzten Jahren zum traurigen Alltag geworden. Bislang glaubten die Mieter, wenigstens in Genossenschaften sei das Wohnen sicher. Bislang. Seit die Hattinger Wohnstätten Genossenschaft (HWG) über 10 Prozent ihrer Wohnungen privatisieren will, ist auch diese Illusion verflogen. Auf dem Spiel stehen die Mieterrechte und die Zukunft wichtiger Sozialsiedlungen. Auf dem Spiel stehen die Rechte der Genossenschaftsmitglieder. Auf dem Spiel steht schließlich der Ruf des ganzen Sektors der Wohnungsgenossenschaften.

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MieterInnenverein Witten 22.09.2007

Klimaschutz: Soziale Schlagseite

Spätestens seit der deutschen EU- und G8-Präsidentschaft hat auch Bundeskanzlerin Merkel den Klimaschutz als vorrangiges politisches Ziel entdeckt. Das ist gut und richtig so. Wenn nicht jetzt so schnell wie möglich, der Ausstoß des Klimagiftes CO2 drastisch reduziert wird, werden die Folgen absolut unbeherrschbar. Deshalb muss eigentlich noch viel mehr passieren, als von der Bundesregierung im Klimaschutzpaket beschlossen wurde. Auch im Wohn- und Gebäudebereich. Aber: die Maßnahmen die sich innerhalb der Großen Koalition durchgesetzt haben, haben eine deutliche Schlagseite zu Lasten der Mieter und der Ärmeren.

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