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Artikel in: Pressemitteilungen und Stellungnahmen des MieterInnenvereins --- 53 Einträge gefunden --- Klicken Sie auf die Titel ---Erste 10 angezeigt. MieterInnenverein Witten 02.12.2011 Müssen die Mieter die Stadtpleite bezahlen? Der "Stärkungspakt Stadtfinanzen" verlangt von der Stadt Witten "eisernes Sparen". Da das nicht reichen wird, droht auch eine starke Erhöhung der Grundsteuer. >> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 17.09.2010 NEIN zum Streichkonzept für die Bibliotheken! Trotz aller Proteste hat der Verwaltungsrat des Kulturforums am 17. September 2010 das umstrittene und lange geheim gehaltene Umstrukturierungskonzept für die Wittener Bibliotheken beschlossen.
Nur die VertreterInnen der Linken und der Liste "Bürgerforum" haben gegen die Verwaltungsvorlage gestimmt, die auf einen weitreichenden Abbau der Bibliotheken in den Stadtteilen und in der Innenstadt hinausläuft. Auf Antrag der haushaltstragenden Fraktion SPD, Grüne und WBG wurde lediglich der abschließende Beschluss zum Verkauf des jetzigen Gebäudes der Stadtbücherei an der Ruhrstraße auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Diese erste öffentliche Sitzung der Verwaltungsrates fand unter absurd hohen Sicherungsvorkehrungen statt. Mit Leibesvisitationen verhinderte ein privater Sicherheitsdienst, dass zum Beispiel ein Appell des MieterInnenvereins an die Mitglieder des Verwaltungsrates verteilt werden konnte. Auch weitere Unterschriften für den Bürgerantrag "Rettet unsere Bibliotheken" konnten wegen der Abschirmung nicht an die Bürgermeisterin überreicht werden.
Nach Ansicht des MieterInnenvereins ist der Beschluss inhaltlich verfehlt, wirtschaftlich unvernünftig, politisch verantwortungslos und undemokratisch! Die Art des Vorgehens, v.a. die Abwesenheit jeglicher Diskussionkultur, bei der Stadtverwaltung ist für eine soziale Interessen-Organisation wie den MieterInnenverein absolut unerträglich. Wir werden weitere Proteste und Maßnahmen gegen die Zerstörung der Bibliotheken und für die Verteidigung sozialer und demokratischer Rechte in Witten aktiv unterstützen. Wir dokumentieren den Appell des MieterInnenvereins:
>> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 21.04.2010 Verkauft nicht die Seele Wittens! In Generationen geschaffene öffentliche Plätze, Parkanlagen und Gebäude bilden das Gesicht, das Gedächtnis, das Leben einer Stadt. In Witten aber wird aus finanziellen Gründen Schritt für Schritt alles verkauft, was die Seele der Stadt ausmacht. Nach dem Stadtbad und vielen historischen Gebäuden sollen jetzt sogar die als Standesamt genutzte Villa "Lohmann" samt Teilen des Stadtparks sowie der zentrale Kornmarkt privatisiert werden. >> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 19.04.2010 Großer Bedarf an Sozialwohnungen Wenn Experten den Wohnungsmarkt in Witten als quantitativ "ausgeglichen" bezeichnen, sagt das nichts über den großen Mangel an zeitgemäßen, bezahlbaren Wohnungen z. B. für ältere MitbürgerInnen und Familien mit heranwachsenden Kindern aus. >> Mehr lesen MV Witten 17.03.2010, pdf Landespolitische Thesen des MieterInnenvereins Witten Stand: 17.03.2010
Diese Thesen stellen den Diskussionsstand zu bislang vorrangig wohnungspolitischen Forderungen auf Landesebene dar. Sie sollen bis Mitte April noch auf der Grundlage weiterer wichtiger Probleme in Witten und der Diskussion mit Bündnispartnern angepasst und erweitert werden. Document: MV Witten: "Wohnungspolitische Herausforderungen für das Land NRW 2010-2015", , 2010, pdf
>> PDF DOWNLOAD MieterInnenverein Witten 10.02.2010 Hartz IV: Keine Sparpauschalierung der Unterkunftskosten! Das Bundesverfassungsgericht hat grundlegende Veränderungen bei der Berechnung der Regelsätze für Leistungen nach SGB II gefordert. Die Politik muss diese Grundsätze nun umsetzen. Ausgang offen. Zugleich sind auch die – zusätzlichen – Leistungen für die Kosten der Unterkunft umstritten. Der Bund hat seine Beteiligung an den Kosten reduziert, und die Kommunen suchen nach Einsparmöglichkeiten. In diesem Zusammenhang wird immer wieder eine "Pauschalierung" der Kosten der Unterkunft diskutiert. Eine solche Sparpauschale unterhalb der tatsächlichen Kosten würde jedoch zu Vertreibungen führen und wäre wahrscheinlich verfassungswidrig. Eine Entbürokratisierung der Leistungsgewährung für die Kosten der Unterkunft wäre nur dann möglich, wenn die Ausgaben deutlich gesteigert werden. >> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 13.08.2009 Witten vor der Wahl: Noske gegen Leidemann Bei der Kommunalwahl am 30. Augustentscheiden die WählerInnen, wer diese krisengeschüttelte Stadt durch nicht leichter werdenden Zeiten führt. Wird der CDU-Mann Noske mit seinen Forderungen nach mehr Ordnung, Sparsamkeit, Dorfschulen und Straßenbelag der SPD/Grünen-Kandidatin Leidemann das Bürgermeisteramt wegschnappen? Wird die bisherige Dominanz von Rot-Grün im Rat von einer gestärkten CDU im Bunde mit einem Haufen bürgerlicher Splittergruppen abgelöst? Kommt eine große Koalition? Was wäre die Konsequenz für die soziale Wohnungspolitik und die MieterInnen in Witten? >> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 12.06.2009 Kommunalwahlen: Mieterverein stellt Forderungen auf Der MieterInnenverein Witten hat Forderungen zur kommunalen Wohnungspolitik in der nächsten Wahlperiode aufgestellt. Der Verein verlangt deutliche soziale und ökologische Korrekturen an der bisherigen Stadtentwicklungspolitik. >> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 12.06.2009 Forderungen an die Parteien zu den Kommunalwahlen Der Verkauf zahlreicher Wohnungen in Witten an die Finanz-Fonds, die hohe Erwerbslosigkeit, der Erneuerungsbedarf in den Wohnungsbeständen und der Demografische Wandel: All das erfordert eigentlich eine starke kommunale Wohnungspolitik. Für eine solche Politik gab es in den letzten Jahren aufgrund der kommunalen Haushaltsdefizite, der Beseitigung von Landesverordnungen und des Abschmelzens des sozial gebundenen Wohnungsbestandes immer weniger Mittel. Nun werden in Folge der Wirtschaftskrise die Steuereinnahmen der Stadt weiter drastisch sinken während die Sozialausgaben steigen werden. Zugleich wird die Sicherung eines guten und erschwinglichen Zusammenwohnens für alle BewohnerInnen noch wichtiger.
>> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 02.04.2009 Von der Immobilienkrise zum Recht auf die Stadt Bodenspekulation, die Zerstörung des sozialen Wohnungsbaus und der weltweite Siegeszug der Eigenheimideologie waren die Grundlage der Immobilienblase auf Pump. Aufgrund der Krise, die diese Politik ausgelöst hat, haben Millionen Menschen ihre Wohnung verloren. >> Mehr lesen | 
