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Artikel in: Pressemitteilungen und Stellungnahmen des MieterInnenvereins

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MieterInnenverein Witten 21.04.2010

Verkauft nicht die Seele Wittens!

In Generationen geschaffene öffentliche Plätze, Parkanlagen und Gebäude bilden das Gesicht, das Gedächtnis, das Leben einer Stadt. In Witten aber wird aus finanziellen Gründen Schritt für Schritt alles verkauft, was die Seele der Stadt ausmacht. Nach dem Stadtbad und vielen historischen Gebäuden sollen jetzt sogar die als Standesamt genutzte Villa "Lohmann" samt Teilen des Stadtparks sowie der zentrale Kornmarkt privatisiert werden.

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MieterInnenverein Witten 19.04.2010

Großer Bedarf an Sozialwohnungen

Wenn Experten den Wohnungsmarkt in Witten als quantitativ "ausgeglichen" bezeichnen, sagt das nichts über den großen Mangel an zeitgemäßen, bezahlbaren Wohnungen z. B. für ältere MitbürgerInnen und Familien mit heranwachsenden Kindern aus.

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MV Witten 17.03.2010, pdf

Landespolitische Thesen des MieterInnenvereins Witten

Stand: 17.03.2010
Diese Thesen stellen den Diskussionsstand zu bislang vorrangig wohnungspolitischen Forderungen auf Landesebene dar. Sie sollen bis Mitte April noch auf der Grundlage weiterer wichtiger Probleme in Witten und der Diskussion mit Bündnispartnern angepasst und erweitert werden.

Document: MV Witten: "Wohnungspolitische Herausforderungen für das Land NRW 2010-2015", , 2010, pdf
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MieterInnenverein Witten 10.02.2010

Hartz IV: Keine Sparpauschalierung der Unterkunftskosten!

Das Bundesverfassungsgericht hat grundlegende Veränderungen bei der Berechnung der Regelsätze für Leistungen nach SGB II gefordert. Die Politik muss diese Grundsätze nun umsetzen. Ausgang offen. Zugleich sind auch die – zusätzlichen – Leistungen für die Kosten der Unterkunft umstritten. Der Bund hat seine Beteiligung an den Kosten reduziert, und die Kommunen suchen nach Einsparmöglichkeiten. In diesem Zusammenhang wird immer wieder eine "Pauschalierung" der Kosten der Unterkunft diskutiert. Eine solche Sparpauschale unterhalb der tatsächlichen Kosten würde jedoch zu Vertreibungen führen und wäre wahrscheinlich verfassungswidrig. Eine Entbürokratisierung der Leistungsgewährung für die Kosten der Unterkunft wäre nur dann möglich, wenn die Ausgaben deutlich gesteigert werden.

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MieterInnenverein Witten 13.08.2009

Witten vor der Wahl: Noske gegen Leidemann

Bei der Kommunalwahl am 30. Augustentscheiden die WählerInnen, wer diese krisengeschüttelte Stadt durch nicht leichter werdenden Zeiten führt. Wird der CDU-Mann Noske mit seinen Forderungen nach mehr Ordnung, Sparsamkeit, Dorfschulen und Straßenbelag der SPD/Grünen-Kandidatin Leidemann das Bürgermeisteramt wegschnappen? Wird die bisherige Dominanz von Rot-Grün im Rat von einer gestärkten CDU im Bunde mit einem Haufen bürgerlicher Splittergruppen abgelöst? Kommt eine große Koalition? Was wäre die Konsequenz für die soziale Wohnungspolitik und die MieterInnen in Witten?

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MieterInnenverein Witten 12.06.2009

Kommunalwahlen: Mieterverein stellt Forderungen auf

Der MieterInnenverein Witten hat Forderungen zur kommunalen Wohnungspolitik in der nächsten Wahlperiode aufgestellt. Der Verein verlangt deutliche soziale und ökologische Korrekturen an der bisherigen Stadtentwicklungspolitik.

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MieterInnenverein Witten 12.06.2009

Forderungen an die Parteien zu den Kommunalwahlen

Der Verkauf zahlreicher Wohnungen in Witten an die Finanz-Fonds, die hohe Erwerbslosigkeit, der Erneuerungsbedarf in den Wohnungsbeständen und der Demografische Wandel: All das erfordert eigentlich eine starke kommunale Wohnungspolitik. Für eine solche Politik gab es in den letzten Jahren aufgrund der kommunalen Haushaltsdefizite, der Beseitigung von Landesverordnungen und des Abschmelzens des sozial gebundenen Wohnungsbestandes immer weniger Mittel. Nun werden in Folge der Wirtschaftskrise die Steuereinnahmen der Stadt weiter drastisch sinken während die Sozialausgaben steigen werden. Zugleich wird die Sicherung eines guten und erschwinglichen Zusammenwohnens für alle BewohnerInnen noch wichtiger.

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MieterInnenverein Witten 02.04.2009

Von der Immobilienkrise zum Recht auf die Stadt

Bodenspekulation, die Zerstörung des sozialen Wohnungsbaus und der weltweite Siegeszug der Eigenheimideologie waren die Grundlage der Immobilienblase auf Pump. Aufgrund der Krise, die diese Politik ausgelöst hat, haben Millionen Menschen ihre Wohnung verloren.

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MV Witten 14.11.2008, pdf

FNP: Baulandausweisung für Eigenheime nicht begründet

In einer zusammenfassenden Stellungnahme zur Begründung des FNP hat der MieterInnenverein noch einmal dargelegt, dass die Einschätzung des Wohnbauflächenbedarfs für fast auchschließlich Eigentumsmaßnahmen nicht auf einer empirischen Basis beruht, sondern interessengeleitet und ideologisch ist.

Document: MV Witten: "Stellungnahme zur Offenlage des Flächennutzungsplans", , 2008, pdf
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MieterInnenverein Witten 13.12.2007

HWG-Verkauf: Ein beschämender Vorgang für die Genossenschaften

Im Streit um den Verkauf der HWG-Wohnungen haben der MieterInnenverein Witten und der Mieterbeirat Vormholz die Hattinger Wohnstättengenossenschaft in den letzten Monaten zu Zugeständnissen bewegt. Dadurch kann hoffentlich größerer Schaden für die Mieter und die betroffenen Bestände abgewendet werden. Wir hoffen auch, dass der Erwerber die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt. Der Verkauf ganzer Standorte mit Genossenschaftswohnungen bleibt aber ein für die Wohnungsgenossenschaften beschämender Vorgang.

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