	MieterInnenverein Witten

pdf, 13.12.2007

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Hattinger Wohnstätten Genossenschaft eG

HWG Sozialcharta

Witten, Deutschland 2007

Von der HWG veröffentlichter Auszug aus dem Kaufvertrag der RL Ruhrliegenschaften ERSTE und ZWEITE GmbH mit der HWG über 553 Wohnungen in Witten, Sprockhövel, Velbert, Bochum und Hagen.

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Kommentar

HWG-Sozialcharta - Mieterschutz für verkaufte Genossenschaftsmieter

Die Hattinger Wohnstätten Genossenschaft HWG hat 553 Wohnungen in Witten, Sprockhövel, Velbert, Bochum und Hagen an die RL Ruhrliegenschaften ERSTE und ZWEITE GmbH verkauft. Der veröffentlichte § 10 des Kaufvertrages regelt einige Schutzbestimmungen für die betroffenen Mieterinnen und Mieter.

Kündigungen werden für einen Zeitraum von 10 Jahren ab Verkauf durch die HWG, also ab 1.1.2008, ausgeschlossen. Das gilt auch für den lebenslangen Kündigungsschutz für Mieter ab 65 und Schwerbehinderte. MieterInnen müssen also bereits heute das genannte Alter oder einen Behinderungsgrad von 50 % haben, um in den Genuss dieser Regelung zu kommen. Das ist wesentlich weniger als wir bis zuletzt gehofft hatten!

Die in der "Sozialcharta" verankerten Regelungen erhalten alle Mieter auch als Zusatz zum Mietvertrag. Angeblich aus "organisatorischen Gründen" kann die HWG diese Regelungen aber nicht mehr in diesem Jahr an alle Mieter persönlich verschicken. Die HWG sagte zu, dass die Zusätze möglichst Anfang Januar, auf jeden Fall im Januar, an alle Mieter in Witten und Bochum verschickt werden. Die Mieter an den anderen Verkaufsstandorten sollen die Zusätze etwa im Februar erhalten. Alle Mieter sollten diese Zusätze dann unterschreiben, zu ihrem Mietvertrag legen und eine unterschriebene Kopie an die HWG zurück schicken. Dafür haben die Mieter ein Jahr Zeit.

Mitgeteilt von: Redaktion, MV Witten, 13.12.2007

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Dossier HWG

Weniger Kündigungsschutz als erhofft

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