MieterInnenverein Witten

HOME -> de -> aktuell -> sozial 05-12-2016

TOP THEMEN

Ueber uns

Positionen

Vor Ort in Witten

RECHT, RAT UND TIPPS

Habitat-News

Wohnen & Umwelt

Wohnen & Wirtschaft

Wohnen & Gesellschaft

Meinung

Soziale Bewegungen

Wohnen & Recht

Wohnen & Politik

Bibliothek

Service


 
zum Mieterforum Ruhr
 
zum Deutschen Mieterbund
 

 

 

Witten, Deutschland, 09.05.2014

>> DRUCKVERSION

Basisbewegungen protestieren gegen verschlechterte Wohnbedingungen in Europa

Aktionsbündnis fordert eine europäische soziale Wohnungspolitik und einen sofortigen Stopp von Zwan

Als Folge der ungelösten Finanz-Krisen und der unsozialen Austeritätsmaßnahmen hat sich die Wohnsituation vieler EuropäerInnen in den letzten fünf Jahren extrem verschlechtert. Aus diesem Grund werden sich wohnungspolitische Basisgruppen, die im "Europäischen Aktionsbündnis für das Recht auf Wohnen und die Stadt" zusammenarbeiten an den Protesten beteiligen, die vor den Wahlen zum EU-Parlament und vielen Kommunalvertretungen in vielen Städten geplant sind.

Gemeinsam protestieren wir für eine demokratische und solidarische Veränderung der wirtschaftlichen und politischen Strukturen in Europa, sowie für eine Stadtentwicklung, die auf die sozialen Menschenrechte ausgerichtet ist. Besonders dringend ist es, umgehend die vielen Zwangsräumungen zu beenden, die die Folge der Finanzspekulation und der wirtschaftlichen Zusammenbrüche sind. Zugleich muss die Herrschaft der finanzialisierten Immobilienmärkte durch eine soziale Wohnungspolitik abgelöst werden.

Im Folgenden greifen wir zwei Beispiele heraus.

In SPANIEN basierte das wirtschaftliche Wachstum lange Zeit vor allem auf einem Bauboom, der durch die Ausdehnung der Privatverschuldung vieler Familien finanziert wurde. Als dieses spekulative Modell platzte und die Arbeitslosigkeit stark anwuchs, konnten viele Leute die extrem gestiegenen Mieten und Schulden nicht mehr begleichen, die ihrerseits auf dem überbewerteten Wohnimmobilien beruhten. Seit 2007 wurden 500.000 Zwangsverwaltungen eingeleitet. Im Jahr 2013 fanden täglich mehr als 100 Zwangsräumungen statt. Keine nationale Gesetzgebung und kein Europäisches Programm hat die Wohnrechte der Opfer dieser Krise geschützt. Stattdessen verwandeln die eingeführten Krisenmechanismen auch weiterhin spanische Wohngebiete in Finanzanlagen. Zum Beispiel werden gerade die letzten Reste öffentlicher Wohnungen und Immobilien, die von der "Bad Bank" SAREB kontrolliert werden, an transnationale Private Equity Funds veräußert.

Seit 2009 haben sich die Hypotheken-Opfer in der "Plataforma de Afectados por la Hipoteca" (PAH) organisiert, um ihre Wohnrechte durch eine breite Mobilisierung „von unten“ zu schützen. PAH hat tausende Zwangsräumungen blockiert. Leerstehende Gebäude, die von Finanzinstituten angesammelt worden waren, wurden besetzt um tausende Familien zu versorgen, die wohnungslos geworden waren.

Ein Urteil des Gerichtshofes der EU hat bestätigt, dass das Spanische Hypothekenrecht missbräuchlich ist und gegen Europäische Verbraucherschutzbestimmungen verstößt. Aber die von der konservativen Partei PP geführte Spanische Regierung hat die Gerichtsentscheidung weitgehend abgelehnt und nur Teile umgesetzt. Die Regierung hat außerdem wiederholt die Umsetzung einer Volksinitiative für gesetzliche Reformen (ILP) blockiert, - obwohl diese Initiative von 90 % der Bevölkerung unterstützt wird.

Heute, am 9. Mai startet PAH in Barcelona und anderen Städten Aktionen, mit denen die WählerInnen informiert und die PolitikerInnen an ihre Verantwortung dafür erinnert werden, dass Tausende obdachlos und für ihre ganzes Leben verschuldet sind.

Die drei Forderungen der Volksinitiative ILP sind dringender denn je: (1) ein Moratorium gegen Zwangsräumungen, (2) Einführung einer „Dación en pago“ –Regel im spanischen Recht: Sie bedeutet, dass die Immobilien-Schulden der ehemaligen Hauseigentümer gestrichen werden müssen, sobald die zwangsverwalteten Häuser an die Bank gefallen sind. (3) Umwandlung von Eigentums-Wohnungen, die in die Hände der Banken gefallen sind, in Wohnungen, die zu regulierten Mieten überlassen werden. Die neue PAH-Kampagne wird zeigen, dass die selbstorganisierten BürgerInnen wachsam und voller Kampfbereitschaft sind. Eine demokratische Politik ist nicht die, die in den Büros der Banken und hinter verschlossenen Türen abgestimmt wird, sondern die Politik, die von den BürgerInnen gefordert wird, - wenn es sein muss auch auf der Straße!

Ähnlich wie in etlichen anderen Ländern wurden in FRANREICH in den letzten zehn Jahren die Immobilienpreise verdoppelt und die Mieten um 50 % erhöht. Wie die Organisation "Droit au Logement" ("Recht auf Wohnen", DAL) betont, wurde diese Kostensteigerung durch investor-orientierte Stadt"erneuerungs"maßnahmen, Privatisierungen, Steuererleichterungen für Immobiliengeschäfte und die Deregulierung von Mietpreisbestimmungen angeheizt. Ein anderer wichtiger Grund für die Preisblase ist die völlig unzureichende Zahl von Wohnungsneubauten, vor allem von bezahlbaren Sozialwohnungen.

"In den letzten fünf Jahren hat der Staat ein öffentliches Vermögen in Höhe von 120 Mrd. €, das ursprünglich für den Sozialen Wohnungsbau gedacht war, für die Unterstützung von Banken missbraucht", erklärt DAL. "Die sozialen Folgen sind desaströs: 30 % der MieterInnen wenden mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Wohnkosten auf. Im Jahr 2012 gab es 120.000 Zwangsräumungs-entscheidungen. 140.000 Menschen haben kein Dach über dem Kopf. Das ist zweimal soviel wie vor zehn Jahren. Gesetze, die die Wohnungslosen und schlecht Untergebrachten schützen sollen, werden ignoriert. Die Slums kehren zurück." Weil die wirtschaftliche Krise und das Haushaltsdefizit in Konflikt stehen zum europäischen Fiskalpakt und anderen „Stabilitätsmechanismen“ müssen in Frankreich nun weitere Kürzungen im Wohnungsbau und Angriffe auf die sozialen Rechte befürchtet werden.

DAL wird, gemeinsam mit anderen sozialen Bewegungen (z.B. ATTAC), am 17. Mai in Paris eine Demonstration gegen die Austeritätspolitik in der EU organisieren. Die Demonstration führt von der Place de l'Opéra zum place of the Republic und wird an verschiedenen Banken und Institutionen Zwischenstopps einlegen.

Bei vielen weiteren Demonstrationen gegen das Europäische Austeritätsregime wird es Reden, Slogans und Aktionen gegen Immobilienspekulation und für das Recht auf die Stadt geben, so auch bei der Blockupy Demonstration in Düsseldorf am 17. Mai. Wir rufen zur Teilnahme auf.

WOHNUNGEN FÜR MENSCHEN, NICHT FÜR DEN PROFIT!

STOPPT ZWANGSRÄUMUNGEN UND HOHE MIETEN!

Links:

Reclaiming Spaces

PAH International Committee

PAH: Campaña de escraches al PP en las elecciones europeas

Droit au Logement (DAL)

No Vox

Redaktionen, Europäisches Aktionsbündnis

Bewegung

Die Inhalte auf dieser Seite geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Für die Inhalte sind die angegebenen Autoren verantwortlich. Wir sind nicht verantwortlich für die Inhalte von verlinkten Seiten außerhalb dieser Domain.
(c) Knut Unger 2004-06

TOP THEMEN - Ueber uns - Positionen - Vor Ort in Witten - RECHT, RAT UND TIPPS - Habitat-News - Bibliothek - Service -