Aktuell: Wohnen & Politik @ mvwit.de --- 39 Einträge gefunden --- Klicken Sie auf die Titel ---Erste 10 angezeigt. MieterInnenverein Witten 17.04.2012 Kommunalhaushalt: Kahlschlag im Hauruckverfahren? Der MieterInnenverein Witten hat die Stadt Witten und die Ratsfraktionen aufgefordert, Diskussionen über den "Haushaltsanierungsplan" nicht nur hinter verschlossenen Türen zu führen. Dazu zählt er insbesondere Überlegungen die kommunale Siedlungsgesellschaft und die Stadtwerke zu veräußern. Die offensichtlich bestehenden weitreichenden Überlegungen zu Kürzungen, Streichungen, Privatisierungen und Steuererhöhungen müssten nun unverzüglich veröffentlicht werden. Es drohe ohnehin schon ein "beispielloser Kahlschlag im Hauruckverfahren". Denn für eine demokratische und öffentliche Debatte über die Kürzungspläne werde die Zeit immer knapper.
>> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 07.12.2011 Für Witten kein erweiterter Kündigungsschutz nach Umwandlung geplant Die NRW-Landesregierung hat eine neue Kündigungssperrfristverordnung erarbeitet. Sie soll dafür sorgen, dass es in bestimmten Gebieten nach dem Verkauf einer in Eigentum umgewandelten Mietwohnung einen zusätzlichen Kündigungsschutz gegen den
Eigenbedarf des Wohnungskäufers gibt. Doch nach dem im November vorgelegten Verordnungsentwurf zählt Witten zu der Überzahl der Städte, die für einen erweiterten Kündigungsschutz nicht vorgesehen sind. Die Mietervereine im Ruhrgebiet sind "tief enttäuscht".
>> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 07.12.2011 Befreit die Wohnraumförderung aus der NRW-Bank! Laut rot-grünem Koalitionsvertrag soll überprüft werden, ob das ehemalige Wohnungsbauvermögen aus der Haftung für die NRW-Bank befreit und wieder ausschließlich für sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden kann. Bisher jedoch hat die Landesregierung dazu noch nichts unternommen. >> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 06.12.2011 Einladung zur Versammlung gegen das Totsparen in Witten Der "Stärkungspakt Stadtfinanzen" verpflichtet die Stadt Witten auf umfangreiche Kürzungen von Leistungen, Schließungen von Einrichtungen oder Erhöhungen der Grundsteuern, die von allen bezahlt werden müssen. Jetzt müssen die engagierten BürgerInnen und Organisationen in Witten überlegen was zu tun ist.
Der MieterInnenverein Witten lädt deshalb ein zu einer OFFENEN VERSAMMLUNG "Gegen das Totsparen der Stadt Witten! Für einen solidarischen Stärkungspakt von unten!"
Dienstag, 13. Dezember 2011, 19 Uhr, Gemeindezentrum Johanniskirche. Bonhoeffer Straße, Witten. >> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 06.12.2011 Chronik: Anti-Atom-Protest und Energiewende in Witten 2011 11. März 2011: Im AKW Fukushima in Japan kommt es nach Erdbeben und Tsunami zur Kernschmelze. Dabei gelangt eine gewaltige Menge Radioaktivität in die Umwelt. Wasser und Nahrungsmitteln in der Umgebung werden verstrahlt. Die Einwohner müssen das Gebiet verlassen. Die japanische Atomaufsicht ordnet die Katastrophe auf der Internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse mit der Höchststufe ein. >> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 01.10.2011 NRW-Landtag erforscht sogenannte Heuschrecken Der Landtag hat zu Beginn des Jahres eine Enquete-Komission gebildet, in der sich Abgeordnete und externe Fachleute mit dem "wohnungswirtschaftlichen Wandel" beschäftigen, den die "neuen Finanzinvestoren" (intern "Heuschrecken" genannt) ausgelöst haben. >> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 01.10.2011 Kommunale Aufsichtspflicht bei Wohnungen gefordert Ein Dauerbrenner in der Diskussion um Maßnahmen gegen "Schrottimmobilien" ist die sogenannte kommunale Wohnungsaufsicht. Nach landesrechtlichen Bestimmungen können die Kommunen gegen Eigentümer tätig werden, die ihre Wohnungen verfallen lassen. >> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 04.07.2011 MieterInnenverein erkennt neuen Mietspiegel nicht an In seiner Sitzung am 4. Juli hat der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Witten einen neuen Mietspiegel beschlossen. Nur "Die Linke" stimmt dagegen. Trotz der seit Monaten vom MieterInnenverein geäußerten Kritik an der Erhebungsmethode hat die Stadt den Mietspiegel damit als "qualifiziert" anerkennt. Diese Entscheidung ist von erheblicher Bedeutung für die Beweislage in zukünftigen Mieterhöhungsprozessen. Der MieterInnenverein Witten, der an den der Kosten der Erhebung und der Diskussion der Ergebnisse wesentlich beteiligt war, hat den Mietspiegel nicht anerkannt. Nach Auffassung des MieterInnenvereins sind die ausgewiesenen Miethöhen zum Teil statistisch nicht belegt.
>> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 04.07.2011 Mietspiegel im HFA: SPD-Fraktion disqualifiziert sich mit Retourkutschen und Falschbehauptungen Mit dem Merheitsbeschluss zum Mietspiegel wurden heute vom Hauoptauschuß nicht nur mal eben 6 Mio. Euro nicht belegte Mieterhöhungsmöglichkeiten durchgewunken. Es kam auch zu erstaunlichen Reaktionen aus der SPD-Fraktion auf unsere öffentliche Kritik an dem Entwurf für den neuen Mietspiegel. Erstaunlich, weil gerade der SPD-Fraktion unsere Zweifel und Kritik seit langem bekannt sind. Erstaunlich auch deshalb, weil Kommunalpolitiker wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Richter auch vor wissentlich unwahren Behauptungen und unfairen persönlichen Angriffen auf Vertreter des MieterInnenenverein nicht zurückschreckten, die sich - ohne Rederecht - als BEsucher im Ausschuß befanden. >> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 25.08.2010 Eilige Unterschriftenaktion zur Rettung von Stadtpark und Büchereien Die Initiative "basta! witten" und der MieterInnenverein haben heute
zwei dringende Unterschriftenaktionen gestartet.
Mit zwei "Bürgeranträgen" soll der Stadtrat aufgefordert werden:
1. dafür zu sorgen, dass das Streichkonzept der Kulturforums-Leitung zu
den Büchereien abgelehnt wird,
2. auf den Verkauf der Villa Lohmann samt Stadtparkgrundstücken zu
verzichten.
In beiden Fällen fordern basta! und MieterInnenverein die Erarbeitung alternativer Lösungen und Beteiligung der BürgerInnen und der Öffentlichkeit. >> Mehr lesen | 
