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Aktuell: Wohnen & Politik @ mvwit.de

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MieterInnenverein Witten 20.05.2010

Wohnflächen Hartz IV: Linksfraktion zieht Antrag zurück - Mieterverein beharrt auf Forderungen

Die Wittener Linksfraktion hat im Sozialausschuss ihren ausführlich begründeten Antrag zur Erhöhung der Wohnfläche bei der Ermittlung der "angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung" zurück gezogen. Nach kleinen kritischen Anmerkungen des Ausschussvorsitzenden (SPD) knickten die Vertreter der Linken ohne große Widerrede ein.

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MieterInnenverein Witten 21.04.2010

Verkauft nicht die Seele Wittens!

In Generationen geschaffene öffentliche Plätze, Parkanlagen und Gebäude bilden das Gesicht, das Gedächtnis, das Leben einer Stadt. In Witten aber wird aus finanziellen Gründen Schritt für Schritt alles verkauft, was die Seele der Stadt ausmacht. Nach dem Stadtbad und vielen historischen Gebäuden sollen jetzt sogar die als Standesamt genutzte Villa "Lohmann" samt Teilen des Stadtparks sowie der zentrale Kornmarkt privatisiert werden.

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MieterInnenverein Witten 20.04.2010

Witten im Bankrott

Am 8. März beschloss eine Mehrheit im Wittener Stadtrat einen Haushaltsplan für 2010. Das Defizit ist wieder ähnlich hoch wie Anfang der Jahrzehnts. Aktuell fehlen 54 Mio. Euro.
Die Schließung von Jugendzentren und Schulen, der Personalabbau, die Kürzung der Zuschüsse an Sport und Kultur, die Erhöhung der Gewerbesteuer... Alle diese Maßnahmen aus dem Haushaltsicherungskonzept 2007 waren für die Katz.

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MieterInnenverein Witten 20.04.2010

Kommunalfinanzen: Der Protest gegen das Totsparen wächst

Während Witten geduldig immer tiefer ins Haushaltsloch fällt, wächst in anderen Pleite-Kommunen der Protest. Vor allem die WuppertalerInnen haben mit spektakulären Aktionen bundesweit für Aufsehen gesorgt.

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MieterInnenverein Witten 13.08.2009

Witten vor der Wahl: Noske gegen Leidemann

Bei der Kommunalwahl am 30. Augustentscheiden die WählerInnen, wer diese krisengeschüttelte Stadt durch nicht leichter werdenden Zeiten führt. Wird der CDU-Mann Noske mit seinen Forderungen nach mehr Ordnung, Sparsamkeit, Dorfschulen und Straßenbelag der SPD/Grünen-Kandidatin Leidemann das Bürgermeisteramt wegschnappen? Wird die bisherige Dominanz von Rot-Grün im Rat von einer gestärkten CDU im Bunde mit einem Haufen bürgerlicher Splittergruppen abgelöst? Kommt eine große Koalition? Was wäre die Konsequenz für die soziale Wohnungspolitik und die MieterInnen in Witten?

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MieterInnenverein Witten 13.08.2009

Antworten der SPD Witten

Die schriftlichen Antworten der Wittener SPD sind leider verspätet erfolgt, so dass sie in unserer Zeitung "MieterInnenRat" nicht mehr berücksichtigt werden konnten.

Die Wittener SPD bekennt sich zur kommunalen Zukunft der Siedlungsgesellschaft und der Stadtwerke. Sie ist u.a. für eine sofortige Umsetzung der Mietervereins-Forderung nach einer Sozialcharta für die Mieter der Siedlungsgesellschaft. In ihrem Wahlprogramm, das sich ausführlich mit den verschiednen Aspekten der Stadtteilentwicklung auseinandersetzt, spricht sie sich auch für eine verbesserte Sozialberichterstattung und eine Sozialkonferenz aus.

Wir dokumentieren die vollständigen Antworten von Thomas Stotko (MdL, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes).


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MieterInnenverein Witten 11.08.2009

WBG will Stadtwerke Witten privatisieren

Deutlich sagt es nur die WBG, aber: Ein Teil des bürgerlichen Lagers in Witten wünscht sich eine Teilprivatisierung der Stadtwerke Witten.

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MieterInnenverein Witten 09.08.2009

Antworten der Wittener Bürgergemeinschaft (WBG)

Die Wittener Bürgergemeinschaft (WBG) stimmt u.a. Forderungen des MieterInnenvereins nach Erhalt der Siedlungsgesellschaft Witten mbH im kommunalen Eigentum zu. Sie fordert auf der anderen Seite aber eine Teilprivatisierung der Stadtwerke Witten.

Wir dokumentieren hier die vollständigen Frage und die Antworten von Thomas Karpowicz (WBG)

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MieterInnenverein Witten 09.08.2009

Anworten der CDU auf die Wahlprüfsteine

Die Wittener CDU will sich nicht festlegen, ob sie eine Privatisierung von Siedlungsgesellschaft und Stadtwerke ablehnen wird. Sie ist gegen einen dauerhaften Schutz vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs bei der Siedlungsgesellschaft. Sie will auch mehr Bauland für Eigenheime schaffen. Sie spricht sich aber für einen Mietspiegel aus und findet die Überlassung von Grundstücken an Wohnprojekte in Erbpacht sei ein interessantes Modell.

Wir dokumentieren die vollständige Antworten der CDU.

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MieterInnenverein Witten 12.06.2009

Forderungen an die Parteien zu den Kommunalwahlen

Der Verkauf zahlreicher Wohnungen in Witten an die Finanz-Fonds, die hohe Erwerbslosigkeit, der Erneuerungsbedarf in den Wohnungsbeständen und der Demografische Wandel: All das erfordert eigentlich eine starke kommunale Wohnungspolitik. Für eine solche Politik gab es in den letzten Jahren aufgrund der kommunalen Haushaltsdefizite, der Beseitigung von Landesverordnungen und des Abschmelzens des sozial gebundenen Wohnungsbestandes immer weniger Mittel. Nun werden in Folge der Wirtschaftskrise die Steuereinnahmen der Stadt weiter drastisch sinken während die Sozialausgaben steigen werden. Zugleich wird die Sicherung eines guten und erschwinglichen Zusammenwohnens für alle BewohnerInnen noch wichtiger.

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