	MieterInnenverein Witten

Witten, Deutschland, 17.10.2006

Mieterverein unterstützt DGB-Demo am 21.10. in Dortmund

Der MieterInnenverein Witten und Mieterforum Ruhr unterstützen den Aufruf des DGB zu einer Demonstration für eine soziale Politik am Samstag 21. Oktober in Dortmund. Die Volksinitiative "Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze" ruft zu einem Block auf der Süd-Route der Demonstration auf.

Die Politik der Regierungen in Berlin und Düsseldorf gefährdet die soziale Wohnungsversorgung von Millionen Mietern in Deutschland. Sie treibt immer mehr Menschen und Städte in die Verarmung.

- Die Landesregierung plant den Verkauf der LEG an Spekulationsfonds und die Abschaffung der Kündigungssperrfrist.

- Die Berliner Regierung plant, die massenhafte Privatisierung von Wohnraum durch die Schaffung steuerbefreiter Immobiliengesellschaften an der Börse (REITs) anzuheizen.

- Der Bund zieht sich aus der Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung zurück. Die Landesregierung zweckentfremdet das Wohnungsbausondervermögen.

- Zugleich sind aufgrund der Armutsentwicklung, des Niedriglohnsektors und der Massenarbeitslosigkeit immer mehr Menschen auf preisgünstige Wohnungen und staatliche Hilfen angewiesen.

- Das Wohnen von über 10 Millionen Menschen in Deutschland, die ALG II, Sozialgeld oder Sozialhilfe beziehen, hängt von der Zahlung von Sozialleistungen und Behördenentscheidungen ab. Bereits zwei mal in diesem Jahr wurden die Bestimmungen für die Übernahme der Unterkunftskosten für ALG II-Empfänger verschärft. Weitere

Verschärfungen sind in der Diskussion.

- Die bereits durchgeführten und noch geplanten "Reformen" am Gesundheits- und Rentensystem belasten die Ärmeren zusätzlich und schaffen in der Zukunft eine große Gruppe in Altersarmut.

- Die Kürzungen der Bundesmittel für den öffentlichen Nahverkehr drohen Witten komplett vom Schienenverkehr abzukoppeln. Das wird Ärmere von der Mobilität ausgrenzen und die Wahrnehmung von Arbeitsangeboten massiv erschweren.

- Die Reform der Gemeindefinanzen ist so ungeklärt wie eh und je. Die Verschuldung der Kommunen verschärft sich trotz Personalabbau und Privatisierungen immer mehr. In Witten drohen zahlreiche Schließungen von Stadtteilbibliotheken bis zu Jugendhäusern

Es ist genug! Am 21. Oktober demonstrieren wir mit dem DGB für eine Politik der sozialen Erneuerung.

In Dortmund werden auch Vertreter der "Volksinitiative sichere Wohnungen und Arbeitsplätze" reden. Es werden auf dem Kundgebungsgelände an einem Infostand Unterschriften gesammelt.

Von Witten fahren kostenlose Busse ab Gewerkschaftshaus.

Anmeldung beim DGB oder IG Metall.

Knut Unger, MieterInnenverein Witten

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