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Aktuell:Wohnen und Gesellschaft

Protest gegen die Kriminalisierung der Obdachlosigkeit in Ungarn

Am Donnerstag, 13.2.1014, 15:30 Uhr, werden wir uns an einer kleinen Protestaktion an der Gildehofstr. 1 in Essen gegen die Kriminalisierung der Obdachlosigkeit in der Republik Ungarn beteiligen. Die Mahnwache ist Teil einer internationalen Aktion, mit der Gruppen in mehreren europäischen Städten die ungarische Regierung auffordern, ihre menschenrechtswidrigen Gesetze gegen den Aufenthalt von Obdachlosen auf der Straße zurückzunehmen. In dem Gebäude befindet sich u.a. auch das Büro des ungarischen Wirtschaftskonsuls.

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Für Witten kein erweiterter Kündigungsschutz nach Umwandlung geplant

Die NRW-Landesregierung hat eine neue Kündigungssperrfristverordnung erarbeitet. Sie soll dafür sorgen, dass es in bestimmten Gebieten nach dem Verkauf einer in Eigentum umgewandelten Mietwohnung einen zusätzlichen Kündigungsschutz gegen den
Eigenbedarf des Wohnungskäufers gibt. Doch nach dem im November vorgelegten Verordnungsentwurf zählt Witten zu der Überzahl der Städte, die für einen erweiterten Kündigungsschutz nicht vorgesehen sind. Die Mietervereine im Ruhrgebiet sind "tief enttäuscht".

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Starker Rückgang: Sozialwohnungen in Witten

Auf über 170 Seiten beschäftigt sich der "Masterplan Wohnen", also der "wohnungs"politische Teil des gerade beschlossenen "Stadtentwicklungskonzeptes Witten 2020", mit der Frage, wie man Witten als Standort für neue Eigenheime und Eigentumswohnungen stärken kann. Das Wohnen zur Miete führt im Stadtentwicklungskonzept ein Schattendasein. Zwar findet Erwähnung, dass die Mietwohnungsbestände erneuert werden müssten, aber die Stadt verfügt über keine quantitative Untersuchung zu der Frage, wie und wo Menschen mit niedrigem Einkommen in Zukunft gut wohnen sollen.

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Aktuell: Wohnen & Umwelt

Chronik: Anti-Atom-Protest und Energiewende in Witten 2011

11. März 2011: Im AKW Fukushima in Japan kommt es nach Erdbeben und Tsunami zur Kernschmelze. Dabei gelangt eine gewaltige Menge Radioaktivität in die Umwelt. Wasser und Nahrungsmitteln in der Umgebung werden verstrahlt. Die Einwohner müssen das Gebiet verlassen. Die japanische Atomaufsicht ordnet die Katastrophe auf der Internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse mit der Höchststufe ein.

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Stadtwerke setzen auf massenhaft Wasserstrom

Die Stadtwerke überraschten im November mit der Ankündigung, ab dem 1.1.2012 den Privatkunden nur noch Ökostrom zu liefern. Automatisch und ohne Öko-Aufschlag. Der TÜV-zertifizierte Wasserstrom komme aus in "natürlichen bergigen Regionen" Norwegens gelegenen Wasserkraftwerken, sagte der Wittener Stadtwerkesprecher Thomas Lindner, der auch gleich ein paar erstaunlich-verdächtig runde Zahlen zur Hand hatte. Durch die Erhöhung des Öko -Strombezugs um 200 Mio. Kilowattstunden im Jahr würden 100.000 Tonnen CO2 eingespart. In Zukunft wolle man das Angebot auf Geschäftskunden ausweiten.

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Stadtwerke Witten - ein lokaler Energieversorger als Vermieter?

Die kommunalen Stadtwerke Witten sind ein lokaler Netzbetreiber und Grundversorger für Strom, Erdgas und Wasser. Außerdem betreiben sie kommunale Schwimmbäder und das Fahrgastschiff "Schwalbe" auf der Ruhr. Die Stadtwerke Witten sind zusammen mit den Stadtwerken Bochum und Herne Teil des Energieverbundes "EMWR". Ab 1.1.2012 beherrschen sie durch ihren Geschäftsführer auch die kommunalen Siedlungsgesellschaft Witten.

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Aktuell: Wohnen & Wirtschaft

Vonovia-Bilanz: Spekulativer Höhenflug zu Lasten von Mietern und Wohnungspolitik

In ihrem Geschäftsbericht 2015 glänzt die Vonovia SE auf den ersten Blick mit einem Rekordergebnis von mehr als 1,7 Mrd. € vor Steuern. Dieses Ergebnis beruht allerdings auf bloßen Wertberichtungen, in denen sich Erwartungen auf weiter steigenden Mieten und Hauspreisen sowie niedrigen Zinsen spiegeln. Ein riskantes Spiel mit erheblichem Einfluss auf die Wohnungspolitik.

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Europäische Bewohnerorganisationen gegen TTIP

Der MieterInnenverein Witten und das Mieterforum Ruhr haben sich, gemeinsam mit Mieter- und Bewohnerorganisationen aus anderen europäischen Städten und Ländern, gegen die Verabschiedung des umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen. In Folge des zwischen den Regierungen der EU und der USA geheim verhandelten Abkommens befürchten die Mietervereine, dass bestehende oder geplante Mieterschutzbestimmungen unter den Druck transatlantischer Investoren geraten könnten. Im Mittelpunkt der Mietersorgen stehen die diskutierten Schiedsgerichte und der Investitionsschutz.

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Beispielloser Griff in die Taschen der Bürger: Gegen die Erhöhung der Grundsteuer in Witten!

Mit Empörung reagiert der MieterInnenverein Witten auf die Pläne der Stadt Witten, die Grundsteuer B bis 2016 auf einen Hebesatz von 910 Punkten zu erhöhen. Gestern hatte der Rat der Stadt mehrheitlich beschlossen, diesen historisch einmaligen Griff in die Taschen der BürgerInnen in den sogenannten Haushaltssanierungsplan aufzunehmen. Dadurch meint die Stadt die Anforderungen des Landes aus dem sogenannten "Stärkungspakt Stadtfinanzen" erfüllen und einen von der Kommunalaufsicht genehmigten Haushalt erstellen zu können. Zugleich setzt sich der Rat damit unter Druck, bis 2016 massive Kürzungen und Privatisierungen vorzunehmen.

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