	MieterInnenverein Witten

Witten, Deutschland, 18.09.2006

Herbst der Entscheidungen

Ein wohnungspolitischer "Herbst der Entscheidungen" steht uns bevor. Den wollen wir den Regierungen in Berlin und Düsseldorf nicht allein überlassen.

Im Oktober will die Landesregierung das bislang unter Verschluss gehaltene Gutachten zu Verkauf der 110.000 landeseigenen Wohnungen vorlegen. Danach kann es ganz schnell gehen mit dem LEG-Verkauf und auch der Abschaffung der Kündigungssperrfrist in NRW. Die internationalen Fondsgesellschaf-ten wollen schnell gefüttert sein, - bevor die Zinsen steigen, der Privatisierungsboom nachlässt und die ersten "Heuschreckenschwärme" (Münte) weiter ziehen. Aber das will die "Volksinitiative sichere Wohnungen und Arbeitsplätze" nicht zulassen. Machen Sie mit beim Sammeln der Unterschriften!

Zeigen Sie auch, dass Sie gegen die anderen Pläne im "Herbst der Entscheidungen" sind, zum Beispiel gegen die geplante Zulassung von REITs, dem riesigen Steuergeschenk für die Privatisierer unserer Wohnungen.

Rente mit 67, Gesundheitsreform, Hartz IV nur auf 1-Euro-Basis... Auch sonst geht es hurtig weiter mit dem Sozialabbau in Deutschland. Der DGB ruft für den 21.Oktober zu Demonstrationen für soziale Reformen auf. Kommen Sie zur Demonstration in Dortmund am 21. Oktober.

Ob das die SPD in Berlin beeindruckt? Müntefering bringt das Wesen der Koalition auf den Punkt, wenn er sagt, dass er sich nicht an die Wahlversprechen der SPD halten muss, weil das ja vor dem Koalitionsvertrag war. Von einem Teil ihrer Basis war die SPD wegen Hartz IV abgewählt worden. Da hat sie sich eben von der CDU wählen lassen...

Ist Münte das Vorbild für Wittens Bürgermeisterin Leidemann (SPD)? Vor der Wahl versprach sie, dass schnell Beschlüsse für eine neue Mietspiegelerhebung gefasst werden sollen. Aber von einer neuen Erhebung sind wir weiter entfernt als 2 Jahre zuvor.

Entscheiden will ein Wittener Ratsauschuss im Oktober auch über ein vorläufiges "Leitbild" für "Unser Witten 2020". Was ein "Leitbild" ist und wer mit "uns" gemeint ist, ist noch nicht ganz raus. Vielleicht Alt-68er-Architekten, die öffentlich fordern, dass man die soziale Versorgung "knapp unter der Aufstandsschwelle" halten muss? Oder Wohnungswissenschaftler, die Karten mit "bevorzugten Wohngebieten" für die wohlhabende Nachfrage aus den benachbarten Städten präsentieren, die im Muttental, in Durchholz, am Schnee liegen?

Alles passiert bei "Unser Witten 2020". Mischen Sie sich ein! Unser soziales, grünes und lebendiges Witten darf nicht noch weiter zum Schlafdorf für Besserverdienende absacken.

Gar nicht lustig sind die Nazis in Witten. 2 Jahre nach dem in aller Stille übersehenen Einzug der NPD in den Stadtrat hat sich nun ein breites Bündnis, auch mit Ratsparteien gefunden, das gegen Rechts aktiv werden will. Einer der Bündnispartner sind die wackeren jungen Leute vom "Trotz Allem", die, nicht zuletzt aufgrund von Nazi-Übergriffen aus ihrem frühren Domizil vertrieben, nun in der Augustastr. ein neues Zentrum gefunden haben. Jugendarbeit, die seit Jahren keine Pfennig von öffentlichen Stellen sieht und deshalb noch Spender sucht.

Wir wünschen Ihnen einen aufregenden "Herbst der Entscheidungen". Achten Sie auf das glitschige Laub und verlassen Sie sich nicht auf die Bahn. Deren Privatisierung steht nämlich auch zur Entscheidung an.

Knut Unger, Sprecher des

MieterInnenvereins Witten

Knut Unger, MieterInnenverein Witten

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