Witten, Deutschland, 19.03.2010
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Recht auf Stadt für alle statt Recht auf Profit für wenige!
NRW-Demo - Wir zahlen nicht für Eure Krise! - in Essen
Morgen ist es schon soweit: Am Samstag 20.03. zentrale NRW-Demo "Wir zahlen nicht für Eure Krise!" Auftaktkundgebung ab 12:30 Uhr Willy-Brandt-Platz in Essen. Der MieterInnenverein Witten hat den Aufruf zu dieser Demonstration unterstützt. Denn:
- Es sind die MieterInnen der ehemaligen sozialen und Werkssiedlungen, die erst für die Folgen der Privatisierung und Ökonomisierung der Wohnungswirtschaft und nun für die Kosten des zunehmenden Zusammenbruchs der Fonds-Vermieter zahlen müssen.
- Es sind unsere Wohnungen und Wohnquartiere, die in der Folge von Spekulation und Krise vergammeln und verwahrlosen.
- Es sind verarmte Städte wie Witten, deren finanzielle Basis erst durch
Steuersenkungen zu Gunsten der Reichen und Vermögenden, durch die Plünderung der öffentlichen Vermögen, dann durch die Finanz- und Wirtschaftskrise und schließlich durch die öffentlich finanzierten "Rettungsschirme" für die Profiteure des Casino-Kapitalismus soweit untergraben wurden, dass sie nicht mehr handlungsfähig sind.
- Es sind unsere Stadtteile im Ruhrgebiet, die Stadtteilprojekte, die sozialen Träger der Gemeinwesenarbeit, die Jungendarbeit, die Frauenzentren, die Kultureinrichtungen usw., die durch das Krisenmanagement zu Gunsten der Finanzspekulation und auf Kosten der öffentlichen Haushalte geschwächt, verarmt und geschlossen werden.
- Es sind unsere Mitglieder - zumeist ArbeiterInnen, prekär Beschäftigte,
Erwerbslose, RentnerInnen und StudentenInnen -, die durch die Folgen der
Wirtschaftskrise, durch Niedriglöhne, Kurzarbeit und ein katstrophales Rentenniveau besonders hart getroffen werden.
Statt weiterer Rettungschirme für Banken & Spekulanten forden wir:
- Rettungschirme für unsere Kommunen, Städte, Stadtteile, Wohnungen und Einkommen!
- Wirksame öffentliche Kontrolle der Wohnungsbestände im Eigentum der Finanzinvestoren!
- Stärkung und Ausbau der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungswirtschaft zu einer "neuen Gemeinnützigkeit"!
- Aufstockung und Ausbau der Wohnraumförderung des Landes zu einem "Rettungsschirm für Wohnungen und Quartiere"!
Dazu ist u.a. die Sicherung der über 18 Mrd. Euro des Landeswohnungsbauvermögens erforderlich, die im Dezember von Schwarz-Gelb verfassungswidrig als Eigenkapital in die NRW.Bank integriert wurden und
dort nun auch für spekulative Finanzmarktgeschäfte haften. Das war Geld,
das von Generationen von Mietern und Wohnungseigentümern im sozialen Wohnungsbau aufgebracht wurde!
Schluss mit der Plünderung!
Recht auf Stadt für alle statt Recht auf Profit für wenige! Redaktion, MieterInnenverein Witten
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