	MieterInnenverein Witten

Witten, Deutschland, 09.03.2007

G8-Gipfel: Die Siedlungen brauchen Investitionen, aber keine Investitionsfreiheit

Vom 06. bis 08. Juni findet in Heiligendamm an der Ostsee auf deutsche Einladung ein Gipfeltreffen der Regierungen der acht reichsten und mächtigsten Länder der Welt - genannt G8 - statt. Verschiedene Bewegungen organiseren Proteste.

Es ist nicht die UNO, es sind vor allem die Vereinbarungen oder Konflikte dieser Regierungen, die über die Zukunft der ganzen Erde bestimmen, in der Wirtschaft wie in der Umwelt. Seit den 70er Jahren betreiben die reichen westlichen Industriestaaten eine Politik der Marktliberalisierung zu Guns-ten der jeweils eigenen Großunternehmen und Finanzmärkte. Den Preis für diese Entwicklung zahlen all die Menschen, die Opfer von Freihandelszonen, ungerechten Handelsabkommen, Privatisierungen oder Großprojekten werden. Den Preis zahlt auch das Klima. Deshalb sind die G8-Gipfel seit vielen Jahren immer auch ein Anlass für große Proteste.

Auch in Heiligendamm wird das so sein. Der Gipfel kann nur unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt werden. Ein breites und buntes Spektrum von G8-Kritikern plant zahlreiche Aktionen, vom alternativen internationalen Gegengipfel in Rostock bis zu Blockaden. Am 2. Juni findet zum Auftakt der Aktionen eine große Demo in Rostock statt.

Auf der offiziellen Tagesordnung des G8-Treffens steht neben Energiefragen und Afrika auch die Herstellung einer weltweiten Investitionsfreiheit. Für eine soziale Wohnunsgversor-gung, für die Überwindung der Armut und für menschenwürdige Siedlungen brauchen wir dringend soziale Investitionen. Aber nicht noch mehr Freiheit für die Finanzjongleure. Diese investieren nur, um maximale Gewinne zu erzielen, und das heißt:

- Entlassungen, schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne in den Betrieben, die weltweit privatisiert oder von Finanzinvestoren übernommen werden,

- höhere Tarife und Preise für privatisierte Dienstleistungen, zum Beispiel Wasser und Strom, die von den Armen nicht bezahlt werden können.

- Enteignung von Gemeinschaftsgütern, z.B. Land und Wasser,

- massenhafte Vertreibung und Zwangsräumung aus Dörfern und armen Stadtteilen, z.B. durch Staudämme, Olympiaden, Hotelkomplexe, Freihandelszonen oder durch Umwandlung preisgünstigen Wohnraums,

- weltweite Dumpingkonkurrenz um niedrigste Löhne, Sozial- und Umweltstandards und Steuern,

- Schwächung der Staaten und öffentlichen Kapazitäten für eine Überwindung der Armut.

Einige Leute aus der privatisierungskritischen Habitat- und Mieterbewe-gung in Deutschland planen auch eigene Workshops und Konferenzen. Ziel: Ein gemeinsamer Katalog der dringlichsten Forderungen für ein menschenwürdiges Wohnen, an soziale und ökologische Siedlungen.

Knut Unger, MieterInnenverein Witten

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