MieterInnenverein Witten
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Witten, Deutschland, 22.12.2006Wohnungskrise in Spanien alarmiert UN-BerichterstatterKothari: Kein Recht auf Wohnraum ohne Markt-EingriffeImmer mehr Menschen in Spanien sind mit der Zahlung horrende steigender Mieten und Immobilienhypotheken überfordert. Zugleich blühen Korruption, Spekulation mit Wohnraum und die Verdrängung aus preisgünstigen Wohnungen. Junge Menschen müssen durchschnittlich bis zu ihrem 34. Lebensjahr auf den Bezug einer eigenen Wohnung warten. Minderheiten werden bei der Wohnraumversorgung systematisch diskriminiert. Ein sozialer oder öffentlicher Wohnungsbau spielt in Spanien fast keine Rolle... Das sind Ergebnisse des vorläufigen Berichtes des UN-Spezialberichterstatters für das Recht auf angemessene Wohnung, Miloon Kothari.Kothari bereiste Ende November auf Einladung der Regierung Spanien und prüfte die dortige Umsetzung des Menschenrechts auf Wohnen. Im Rahmen seiner Mission traf Kothari neben Regierungsvertretern auch zahlreiche Nicht-Regierungs-Organisationen, Menschenrechtsgruppen und Basisbewegungen.
Der Besuch war von hoher politischer Brisanz, die spanischen Medien berichteten täglich. Dazu trug bei, dass seit dem letzten Sommer eine breite Basisbewegung auf den Straßen der spanischen Großstädte gegen Wohnungsnot und Spekulation protestiert. Angeblich hat diese Bewegung ein so großes Sicherheitsproblem geschaffen, dass die Spanische Regierung ein informelles Treffen der Europäischen Wohnungsbauminister im letzten Oktober absagte.
Für den 23. Dezember haben die Bewegungen für ein menschenwürdiges Wohnen "Vivienda Digna" erneut Protestaktionen angekündigt.
Am 1. Dezember diskutierte Kothari die Zwischenergebnisse seiner zweiwöchigen Mission, die ihn in 9 spanische Städte führte, mit Regierungsvertretern in Madrid. Bei dieser Gelegenheit begrüßte Kothari, dass die spanische Verfassung das Recht auf Wohnen ausdrücklich anerkennt und auch staatliche Eingriffe in die Bodenmärkte vorsieht, um Spekulation zu verhindern. Kothari begrüßte auch die Einrichtung eines Wohnungsministeriums und neue Anstrengungen für eine verbesserte Gesetzgebung auf der Ebene der Regionen.
Gleichwohl befürchtet Kothari, dass diese Bestrebungen wirkungslos bleiben werden, so lange die städtische Entwicklung von der Immobilienspekulation beherrscht wird und solange sich die Politik nicht dem Problem des völlig unregulierten Marktes stellt.
Der Immobilienmarkt in Spanien befindet sich in einem Spekulationsboom, der zu drastischen Kostensteigerungen führt und immer mehr Menschen vom Zugang zu Wohnraum ausschießt. Im Baskenland z.B. stiegen die Hauspreise zwischen 1995 und 2005 um 250 %, während die Baupreise nur um 35 % stiegen.
Von den Konsequenzen sind alle Bevölkerungsgruppen betroffen, besonders aber jüngere Haushalte und Minderheiten.
EinwanderInnen, die in Süd-Spanien in großer Anzahl in den endlosen Plastik-Wüsten der Obst- und Gemüseproduktion arbeiten, leben in informellen Behelfssiedlungen, die sich kaum von afrikanischen Slums unterscheiden. Arbeits-Migranten werden Zimmer stundenweise vermietet. Kothari beklagte, dass der Beitrag der Arbeits-Immigranten zum wirtschaftlichen Wachstum nicht angemessen honoriert werde.
Auf den Wohnungsmärkten systematisch diskriminiert werden auch Angehörige der Roma und Gitanes, die seit vielen Generation in Spanien leben, oft aber in überbelegten Ghettos zu Substandard-Bedingungen hausen müssen. Im reichen Barcelona z.B. leben zahlreiche Groß-Familien in einem abgeschotteten Wohnkomplex (“La Mina“) ohne hinreichende soziale Infrastruktur, z.B. für die Kinder. Weil sie keinen Wohnraum finden, wohnen junge Mütter bei ihren bis zu 8-köpfigen Familien in 65qm Wohnungen. Die BewohnerInnen finden nur sehr schwer Arbeit, zumal ihnen, wie Frauen der Community berichteten, die Abhaltung eines informellen Marktes verboten wurde. Oft besitzen die Familien nur ein geregeltes Einkommen von etwa 1000 Euro während die monatliche Hypothekenbelastung auf 700 Euro gestiegen ist. Kann die Hypothek nicht bezahlt werden, kommt es , so berichten BewohnerInnen, zu Zwangsräumungen ohne Anbieten von Ersatzwohnraum. Um das zu vermeiden, ziehen die Familien dann noch enger zusammen. Rings um das Gelände entstehen Neubaukomplexe, die aber für die Bewohner unerschwinglich sind.
In den Altstadtvierteln von Barcelona, z.B. Raval, konnte Kothari die Folgen der Stadtsanierung und der spekulativen Verdrängung der BewohnerInnen in Augenschein nehmen. Lokale Gruppen und Bewohner berichteten von anhaltenden Schikanen gegen die Mieter, Abrissen gegen den Protest der Nachbarschaft, Missachtung von alternativen Entwicklungsvorschlägen und Zwangsräumungen. Die lokalen Gruppen nennen diese von ihnen ausführlich dokumentierten Phänomene "Immobilien-Mobbing" oder "städtische Immobiliengewalt". "Dies ist eine Schande für Spanien", sagte Kothari im katalanischen Fernsehen. Kothari übernahm den Begriff "Mobbing" in seinem vorläufigen Bericht.
Der Sonderberichterstatter forderte die Spanische Regierung auf, das Recht auf Wohnen in allen Bereichen der Wirtschafts- und Sozial-Politik zu beachten. Dazu sei u.a. eine integrierte Strategie zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum erforderlich. Mobbing, Korruption ("Marbella ist nur die Spitze des Eisberges") und Diskriminierung müssten heftig bestraft werden. Es müsse ein öffentlich verwalteter Bestand an erschwinglichen Mietwohnungen für den sozialen Bedarf geschaffen werden. Das Mietrecht müsse verbessert werden, die Dauer der Mietverträge dürfe nicht auf 5 Jahre begrenzt werden. Staatliche Subventionen für gehobene Eigentumsmaßnahmen müssten ebenso überprüft werden wie das Bodenrecht. Und auch Notunterkünfte und Frauenhäuser müssten in ausreichender Zahl geschaffen werden.
Knut Unger, Habitat NetzMehr lesen | Links Special Rapporteur on adequate housing Rubriken |
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