Willkommen beim Mieterverein Witten Der MieterInnenverein Witten ist die Organisation der Mieterinnen und Mieter in Witten. Wir beraten unsere Mitglieder in allen mietrechtlichen Fragen, vertreten die Interessen der MieterInnen gegenüber Behörden, politischen Entscheidungsebenen und Unternehmen. Wir unterstützen Mieterinitiativen. >> Mehr lesen
Letzte Aktualisierungen --- 20 Einträge gefunden --- Klicken Sie auf die Titel ---Erste 10 angezeigt. Mieterforum Ruhr 04.03.2010 Höhere Grundflächen für Sozialmieter und Erwerbslose Seit dem 1.1.2010 gelten in NRW neue Gesetze und Verordnungen für den Sozialen Wohnungsbau. In den "Wohnungsnutzungsbedingungen" (WNB) wurde die angemessene Wohnfläche für berechtigte Haushalte um 5 qm angehoben. Auch für die Kosten der Unterkunft bei SGB II und SGB XII hat die Neuregelung Auswirkungen. Nach der bisherigen Rechtsprechung müssten sich die örtlichen "Richtwerte" für die "angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung" erhöhen um die Kosten der zusätzlichen Quadratmeter erhöhen. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 05.03.2010 SPD und Grüne wollen wegen Wohnungsbauvermögen klagen Trotz heftiger Kritik der Landtagsopposition und der Verbände hatte die Regierungskoalition zum 1.1.2010 das Wohnungsbauvermögen des Landes - die Hauptquelle für die soziale Wohnraumförderung - als Stammkapital auf die NRW.Bank übertragen. SPD und Grüne halten nun die parlamentarische Kontrolle für unzureichend und befürchten hohe Risiken für die Wohraumförderung. Die Abgeordneten Becker (Grüne) und Hilser (SPD) planen eine Organklage mit verfassungsrechtlicher Begründung. >> Mehr lesen MV Witten 03.03.2010 Wir zahlen nicht für eure Krise: Demonstration am 20. März in Essen Unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise" ruft ein Bündnis für den 20. März zu einer Demostration in Essen auf. "Die Krise des Kapitalismus ist nicht vorbei", heißt es in dem Aufruf. "Nun beginnen die Massenentlassungen. Die Krise darf aber nicht aus den Taschen von uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen bezahlt werden! Wir sind nicht für diese Krise verantwortlich. (...) In den letzten Jahren hat die Politik immer wieder Unternehmenssteuern gesenkt und Massensteuern erhöht. Der Höhepunkt dieser Politik waren die milliardenschweren Finanzpakete für die Banken. Wir brauchen jetzt eine genau umgekehrte Politik. Dafür ist Druck von der Straße nötig!" Mieterforum Ruhr 04.03.2010 Wahlprüfsteine: Sieben Fragen zu den wohnungspolitischen Positionen der Landesparteien Wo und wie unterscheiden sich die wohnungspolitischen Ziele und Forderungen der Parteien zur Landtagswahl in NRW? Mieterforum Ruhr hat sich mit 7 Fragen an CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gewandt. Die Antworten wurden bis spätestens zum 2. März 2010 erwartet. Bislang haben Die Grünen, Die Linke, die SPD und die FDP geantwortet.
>> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 26.01.2010 NRW-Wohnungsvermögen darf verzockt werden Nach heftigen Auseinandersetzungen im Landtag und trotz breiter Kritik aus zahlreichen Fachverbänden wurde zum 1.1.2010 das 18,5 Mrd. Euro umfassende Wohnungsbauvermögen des Landes NRW als Stammkapital auf die NRW.Bank übertragen. Das Wohnungsbauvermögen, welches sich aus den Zinsen und Tilgungen der öffentlichen Wohnungsbaukredite speist, war die Hauptquelle für die soziale Wohnraumförderung in NRW. Landtags-Opposition und viele Verbände befürchten jetzt, dass diese verlässliche Quelle für die dringend erforderliche Wohnraumförderung auf Dauer versiegen könnte. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 25.01.2010 Neuer Rechtsrahmen für die Wohnraumförderung in NRW Seit dem 1. Januar 2010 gilt in NRW eine neuer, einheitlicher Rechtsrahmen für die öffentliche Förderung des "sozialen Wohnungsbaus". Die Neuregelung durch Landesrecht ist eine Folge der Föderalismusreform I, die die Zuständigkeit für die Wohnraumförderung auf die Länder übertrug. Die Landesregierung hatte sich mit der Umsetzung vergleichsweise viel Zeit gelassen. Die inhaltliche Auseinandersetzung um das Gesetz wurde stark durch den damit verbundenen Streit um das Landeswohnungsvermögen belastet.
>> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 03.02.2010 Keine Abrissförderung ohne Mieterrechte! Aus dem Programm "Stadtumbau West" kann der "Rückbau" von problematischen Wohngebäuden mit hohen Leerständen schon seit einigen Jahren gefördert werden. 2010 kann nun erstmals der Abriss von Wohnungen auch aus dem Wohnraumförderungsprogramm bezuschusst werden. Klare Richtlinien zur Mieterbeteiligung bei diesen Projekten fehlen. >> Mehr lesen Dossier: Wohnraumfoerderung in NRW, 01.03.2010 Wohnraumfoerderung in NRW Auch wenn sich die Wohnungsmarksituation in NRW regional immer stärker ausdifferenziert, brauchen wir in allen Landesteilen eine soziale Wohnraumförderung. Fast überall ist der Bedarf an sozialem Wohnraum schon heute weit größer als das rapide sinkende Angebot an öffentlich geförderten Wohnungen. Im Rheinland herrscht ein großer Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Aber auch im Ruhrgebiet gibt es einen hohen wachsenden Bedarf an zeitgemäßen, barrierefreien Wohnungen, z.B. für die wachsende Gruppe der Altersarmen. Zugleich befinden sich die Neubauzahlen auf einem Tiefststand.
Seit Anfang 2010 gibt es für die soziale Wohnraumförderung in NRW einen neuen einheitlichen Rechtsrahmen. Zugleich wurde das Wohnraumsondervermögen des Landes (über 18. Mrd. Euro) gegen den Widerstand der Landtagsopposition als Stammkapital in die NRW.Bank integriert. Die Auseinandersetzungen halten an. >> ZUM THEMA Mieterforum Ruhr 26.02.2010 Landtagsanhörung: Schnelle Hilfe für Kommunen statt Streit um Zwangsenteignung Bei der Landtagsanhörung zu vernachlässigten Wohnungsbeständen am 25.2.2010 waren sich die Expert/innen aus Kommunen, Städte, Mieterbund und kommunalen Wohnungsunternehmen überwiegend einig: Der zunehmende Verfall von Siedlungen unter Kontrolle der Finanzinvestoren wird zu einem immer dramatischeren Problem für die Mieter, für ganze Stadtteile, für die Kommunen und auch für solide Eigentümer, die mit die Abwärtsspirale gezogen werden. Trotzdem sind die vorhandenen rechtlichen Instrumente weitgehend ausreichend. Bei der Umsetzung muss freilich gründlich nachgebessert werden. Mieterforum Ruhr forderte die sofortige Einsetzung einer Arbeitsgruppe der zuständigen Fachministerien mit Städtetag und Mieterbund. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 25.02.2010 Mieterforum Ruhr fordert Maßnahmen gegen vernachlässigte Wohnungsbestände Aus Anlass der Landtagsanhörung am 25. Februar 2010 "Äußerungen des stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Jochen Ott zu möglichen Zwangsenteignungen von Immobilien" erklärt Mieterforum Ruhr:
Wir begrüßen die Initiative der SPD-Fraktion zur Thematisierung politischer Reaktionen auf den zunehmenden Verfall von Wohnungsbeständen unter Kontrolle der Finanzinvestoren.
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