Kommunale Wohnraumversorgungspolitik in Witten weiter ohne Konzept

Am 2. Juli 2018 hat der Wittener Stadtrat ein „Handlungskonzept Wohnen Witten 2030“ (Verwaltungsvorlage Nr. 0836/V 16) beschlossen. Der MieterInnenverein Witten kritisiert dieses Papier als  unklar, unverbindlich und lückenhaft. Einer zentralen Aussage ist aber zuzustimmen: Es gibt einen  hohen und wachsenden Bedarf nach guten und preisgünstigen Wohnungen.

 

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Ergebnis der Groko-Verhandlung: Für den Mieterschutz im Ruhrgebiet ohne Bedeutung

Die bislang bekannt gewordenen Ergebnisse der Koalitionsgespräche von SPD und Union werden an den Mietsteigerungen im Ruhrgebiet, insbesondere nach Modernisierungen, nichts ändern.  Dagegen gibt es bei der sozialen Wohnraumförderung und der Mobilisierung von städtischem Bauland potentielle Fortschritte. Zu diesem Schluss kommt das Mieterforum Ruhr, ein Zusammenschluss von Mietervereinen aus Bochum, Dortmund, Essen und Witten.

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Stadtrat erkennt neuen Mietspiegel als qualifiziert an

Der Wittener Stadtrat hat am 5. Februar einstimmig beschlossen, den neuen  Mietspiegel als qualifiziert anzuerkennen. Damit hat die neue Mietenübersicht, die ab März gelten soll, vor Gericht eine besondere Beweiskraft. Die Zeiten der großen Unsicherheit über die gerechtfertigte Miethöhe sollten damit vorbei sein. Aber auch der neue Mietspiegel hat seine Tücken.

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Kundgebung gegen die Modernisierungs-Mieterhöhungen der Vonovia

Heute gab es am Wittener Rathaus eine Mieterkundgebung gegen die aktuellen Modernisierungen und Mieterhöhungen der Vonovia und der LEG. Es waren gut 100 BesucherInnen  gekommen, meistens betroffene Konzern-MieterInnen.  Bürgermeisterin Leidemann (SPD) sowie Ratsmitglieder von SPD, Grüne, Linke, Piraten und AUF solidarisierten sich mit den  Mietern. Alle haben sie die Abschaffung oder sie  eine deutliche Reform des § 559 BGB, der eine extreme Erhöhung der Mieten mittels Modernisierung ermöglicht. Auch auf kommunaler Ebene gibt es die Bereitschaft, über Maßnahmen zur Begrenzung des Mietenanstiegs nachzudenken.

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