MieterInnenverein unterstützt Kundgebungen in Essen-Katernberg und Dortmund am 12. September

Am 12. September, kurz vor der Bundestagswahl, machen Mieterorganisationen aus dem Ruhrgebiet mit zwei Kundgebungen auf die Probleme der MieterInnen der börsennotierten Wohnungskonzerne aufmerksam. Im Fokus stehen die Mieterhöhungen, die die Konzerne Vonovia und LEG gerade auch in Witten mittels Modernisierungen und Vergleichswohnungen aus dem eignen Wohnungsbestand durchzusetzen versuchen. Der MieterInnenverein Witten ruft zur Teilnahme auf.

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NRW: SPD und Grüne gegen Pläne der Landesregierung

SPD und Grüne im Landtag NRW haben die Auseinandersetzung um die schwarz-gelben Angriffe auf die Mieterschutzbestimmungen aufgenommen. In ihren heute im Landtag behandelten Anträgen bekennen sich die Oppositionsparteien zu sämtlichen Landesverordnungen, die die Regierung laut ihrem Koalitionsvertrag abschaffen will.  Toll. Aber reicht die pure Verteidigung des Bestehenden aus?

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Wohnungspolitik im Wahlprogramm der SPD

Im Leitantrag des SPD-Bundesvorstandes zum Regierungsprogramm, der heute (25.6.) auf dem außerordentlichen Parteitag in Dortmund beschlossen wurde, bekennt sich die SPD zu einer nachgebesserten Mietpreisbremse und einer Fortsetzung der sozialen Wohnraumförderung. Das Programm bleibt aber weit hinter den Forderungen der Mieterorganisationen zurück.

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