NRW: SPD und Grüne gegen Pläne der Landesregierung

SPD und Grüne im Landtag NRW haben die Auseinandersetzung um die schwarz-gelben Angriffe auf die Mieterschutzbestimmungen aufgenommen. In ihren heute im Landtag behandelten Anträgen bekennen sich die Oppositionsparteien zu sämtlichen Landesverordnungen, die die Regierung laut ihrem Koalitionsvertrag abschaffen will.  Toll. Aber reicht die pure Verteidigung des Bestehenden aus?

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Wohnungspolitik im Wahlprogramm der SPD

Im Leitantrag des SPD-Bundesvorstandes zum Regierungsprogramm, der heute (25.6.) auf dem außerordentlichen Parteitag in Dortmund beschlossen wurde, bekennt sich die SPD zu einer nachgebesserten Mietpreisbremse und einer Fortsetzung der sozialen Wohnraumförderung. Das Programm bleibt aber weit hinter den Forderungen der Mieterorganisationen zurück.

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MieterInnenverein Witten fordert lokale Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum

Auch in Witten stehen Mieterinnen und Mieter mit geringen und mittleren Einkommen zunehmend unter Druck. Die Mieten steigen und das Tempo der Steigerung wird voraussichtlich zunehmen. Verantwortlich dafür ist die Verknappung preisgünstiger Wohnungen, vor allem durch das Schwinden von Sozialwohnungen, die renditeorientierten Geschäftsmodelle privater Vermietungskonzerne und das lukrative Geschäft mit den Wohnungsmodernisierungen.

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Koalitionsvertrag in NRW: Angriff auf die Interessen der MieterInnen

Zu den wohnungspolitischen Inhalten des am Freitag, 16. Juni 2017,  veröffentlichten schwarz-gelben Koalitionsvertrages für NRW erklärt Mieterforum Ruhr: Mit ihrem Koalitionsvertrag setzten CDU und FDP ungebrochen den fatalen wohnungspolitischen Kurs der letzten schwarz-gelben Regierungskoalition unter Jürgen Rüttgers (2005-2010) fort. Aus den Folgen von dessen Privatisierungspolitik, die unter anderem der landeseigenen Wohnungen der LEG an Finanzinvestoren auslieferte, haben die Koalitionäre nichts gelernt. „Schwarz-Gelb 2.0“ will alle Fortschritte zum Schutz der Mieter, die in den letzten Jahren erreicht wurden, abschaffen.

Unter anderem plant die neue Landesregierung:

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Starke Mieterhöhungen nach Modernisierungen durch Vonovia und LEG

Wittener MieterInnen zahlen für Gewinne der Immobilien AGs In dieser Woche haben die beiden Vermietungskonzerne Vonovia SE und LEG Immobilien AG ihre Geschäftsbericht für das Jahr 2016 vorgelegt. Beide Konzerne verzeichnen Rekord-Gewinne, Rekord-Investitionen, Re-kord-Dividenden und Rekord-Mietsteigerungen. Die Wittener MieterInnen bekommen das besonders deutlich zu spüren. Die LEG hört nicht auf, Mieterhöhungen zu verlangen, die weit … weiterlesen