Bundestagswahl 2017: Wichtige Forderungen zur Regulation der Wohnungswirtschaft

Hier fassen wir ganz kurz einige wichtige bundespolitische Forderungen zusammen, die sich aus der Auseinandersetzung mit den Wohnungskonzernen ergeben.

Instandhaltung statt Teuer-Modernisierung: Vonovia, LEG & Co. müssen gesetzlich gezwungen werden, ihre Wohnungen ohne Mieterhöhungen in Schuss zu halten!

Keine überzogenen Mieterhöhungen nach Modernisierung: Der Paragraf 559 BGB, der den Konzernen hohe Renditen auf Kosten der MieterInnen ermöglicht, muss abgeschafft werden!

Schluss mit Mieterhöhungsspiegeln und willkürlichen Vergleichswohnungen: Wir brauchen eine gesetzliche Neuregelung zur Festsetzung  gerechter Mieten!

Abrechnungstricks beenden: Betriebskostenabrechnungen müssen gesetzlich klarer geregelt werden!

Mahnautomaten abschalten: MieterInnen dürfen nicht mit maschinellen Drohbriefen und unbegründeten Zahlungserinnerungen unter Druck gesetzt werden!  

Kümmerer statt Vermietungsmaschinen: Wer als Vermieter keine Mindeststandards der Wohnungsverwaltung einhält und keine persönlichen AnsprechpartnerInnen vor Ort hat, soll auch keine Miete kassieren dürfen!

Schluss mit der Vereinzelung:  Mietervereine müssen Großvermieter auf die generelle Unterlassung mietrechtlich unzulässiger Mieterhöhungs- und Abrechnungstricks verklagen können!

Kollektive Mieterrechte gegen Angst und Verdrängung:  Die betroffene Mieterschaft eines Unternehmens muss das Recht haben, Modernisierungen, Abrechnungen und Mieterhöhungen gemeinsam zu prüfen und zurückzuweisen!

Neue Wohnungsgemeinnützigkeit:  Wir brauchen wieder eine echte Alternative zur renditeorientierten Immobilienwirtschaft: demokratisch verwaltete, gemeinnützige Wohnungsunternehmen, die mit ihrem gesamten Vermögen dauerhaft sozial gebunden sind und Wohnungen zu bezahlbaren Mieten zur Verfügung stellen. Die Wohnungen der Konzerne müssen wieder in gemeinnützige Hände kommen.

Sozialer Wohnungsbau: Auch in Witten müssen viel mehr bezahlbare und barrierefreie Sozialwohnungen geschaffen werden. Der Bund muss sich weiter an der Förderung des sozialen Wohnungsbaus beteiligen und diese ausbauen. Die Förderung soll vorrangig an gemeinnützige Wohnungsunternehmen fließen.

Manche dieser Forderungen betreffen das allgemeine Mietrecht. Für eine ganze Reihe von Forderungen müsste ein neues Gesetz geschaffen werden, mit dem die bislang unregulierten Geschäfte der professionellen Vermieter gesellschaftlich reguliert werden. Sie dazu auch diesen Aufsatz (Rosa-Luxemburg-Stiftung):  So bändigen wir die Wohnungsriesen