Bundestagswahl 2017: So darf es nicht weitergehen!

Am 24. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Das Ergebnis wird mit darüber entscheiden, wie es den MieterInnen in den nächsten Jahren gehen wird. Auch in Witten. Was müsste im Interesse der MieterInnen im nächsten Bundestag geschehen? Was planen die wichtigsten Parteien? Wir fassen straff zusammen.

In vielen Städten herrscht Wohnungsnot. Die Mieten sind für Normal- und Niedrigverdiener viel zu hoch, die Hauspreise erreichen spekulative Höhepunkte. Sozialwohnungen verschwinden vom Markt und werden nicht genügend neu gebaut. Gewinnversessene Vermieter machen sich die Not und die unzureichenden Rechte der MieterInnen zu Nutze. Sie nehmen was sie kriegen können.

MieterInnen unter Druck

Auch in Witten steigen die Mieten. Preisgünstiger Wohnraum wird knapper. Hauptantreiber sind bei uns Konzerne wie LEG und Vonovia. Sie verschicken jedes Jahr neue „Anpassungen an die Vergleichsmiete“ oder „modernisieren“ ihre lange vernachlässigten Häuser mit der Folge starker Mieterhöhungen. Es kommt zu Mietsteigerungen von bis über 50 Prozent. Wenn das so weiter geht, verlieren wir große Teile der noch preisgünstigen Wohnungen. Andere Eigentümer kümmern sich nicht genügend um ihre Häuser. Auch für vernachlässigte Wohnungen finden sie Mieter, die genug zahlen, damit sich das Geschäft lohnt.

All das trifft besonders hart die vielen WittenerInnen mit geringen Einkommen. Nach aktuellen Daten haben ca. 40 % aller Wittener Haushalte ein Einkommen bis 2000 € haben. 6.800 Haushalte (13,5 %) sind auf Leistungen nach SGB II, SGB XII oder Asylbewerberleistungsgesetz (750 Haushalte) angewiesen. Es besteht also ein hoher und wahrscheinlich wachsender Bedarf an preisgünstigen Wohnungen, die möglichst auch seniorentauglich sind. Die Zahl der Sozialwohnungen ist aber  durch Auslaufen der öffentlichen Bindungen seit 2006 um 41 % gesunken. Die Angebotsmieten der nicht von größeren Vermietern vermieteten Wohnungen stiegen seit 2011 in allen Preissegmenten um mehr als 10 %.

Die Mieten müssen schärfer reguliert werden

Der Mieterbund fordert, dass sich alle Mieten an rechtsverbindlichen Mietspiegeln orientieren müssen, die die ortsübliche Vergleichsmiete aller Wohnungen einer Stadt wiedergeben. In diese Mietspiegel dürfen aber nicht nur die Mieten einfließen, die in den letzten 4 Jahren erhöht wurden. Denn das sind Mieterhöhungsspiegel. Auch müssen die maximal zulässigen Mieterhöhungen während der Mietzeit („Kappungsgrenze“) abgesenkt werden. Und die Neuvertragsmieten dürfen nur begrenzt über dem Mietspiegel liegen („Mietpreisbremse“).

Die SPD hat in der großen Koalition versucht, gesetzliche Beschränkungen der Mieterhöhung in Gebieten mit besonders angespannten Wohnungsmärkten – also nicht in Witten – durchzusetzen. Die CDU hat das nur mit vielen Ausnahmen zugelassen. Diese Ausnahmen haben dazu geführt, dass die „Mietpreisbremse“ kaum wirkt. Die SPD will, wenn sie das Sagen hat, für verbindliche Mietspiegel und besseren Kündigungsschutz. Die Mietpreisbremse will sie verbessern, aber nicht flächendeckend. Wittener Mieter würden also nicht viel davon haben.

Auch die Grünen wollen die Mietpreisbremse, die Mietspiegel und den Kündigungsschutz bei Eigenbedarf stärken. Sie gehen dabei weiter als die SPD.

CDU, FDP und AfD wollen die Mietpreisbremse ganz abschaffen. In ihren Wahlprogrammen findet man ansonsten überhaupt keine Aussagen zum Mieterschutz. Was das bedeutet, zeigt der Koalitionsvertrag für NRW. Dort haben CDU und FDP unter Applaus der AfD die Abschaffung aller Landesverordnungen vereinbart, die den MieterInnen in einigen Gebieten zusätzliche Rechte geben.

Die Linke dagegen will die Mieten und die Mieterhöhungen noch schärfer kontrollieren als der Mieterbund. Geht es nach der Linken, soll es überhaupt nur bei Wohnwertverbesserungen die Möglichkeit einer Mieterhöhung geben. Auch nach einem Mieterwechsel sollen die Mieten nicht steigen dürfen, nirgendwo.

Die Mieterhöhung wegen Modernisierung muss weg

Eine besondere Bedrohung für immer mehr MieterInnen sind die hohen Mieterhöhungen nach einer Modernisierung. Obwohl die Zinsen sehr niedrig sind und die Konzerne im Geld schwimmen, dürfen sie 11 Prozent der Modernisierungskosten pro Jahr auf die Miete ausschlagen. Der Mieterbund sagt: Diese extrem ungerechte Mieterhöhungsmöglichkeit muss gestrichen werden! Die Mieterhöhungen dürfen nur so hoch sein wie die Einsparung der Energiekosten.

Von CDU, FDP und AfD kann man hier keine Verbesserungen erwarten. Die SPD will die Modernisierungsmieterhöhung irgendwie „begrenzen“, die Grünen wollen sie „deutlich senken“. Die Linke will den Paragrafen ganz abschaffen. Modernisierungen für den Klimaschutz sollen staatlich finanziert werden.

Bändigt die Wohnungsriesen! Für kollektive Mieterrechte!

Vermieter können straflos massenhaft falsche Abrechnungen, Zahlungserinnerungen oder unbegründete Mieterhöhungen verschicken. Jeder Mieter muss sich dagegen mit Kostenrisiken einzeln wehren. Der Mieterbund meint: Das darf nicht so bleiben. Wir brauchen gesetzliche Regeln, an die sich auch große Vermieter halten müssen. Wir brauchen kollektive Prüf- und Klagerechte für Mieter großer Konzerne und ein erweitertes Verbandsklagerecht für Mietervereine.

Obwohl die Probleme mit den finanzmarktorientierten Konzernen schon seit Jahren bekannt sind, schweigen sich fast alle Parteien über die Lage ihrer MieterInnen aus. Nur Die Linke  will Wohnungsunternehmen durch gesetzliche Vorgaben auf eine soziale Bewirtschaftung, Instandhaltung und Mietermitbestimmung verpflichten und das Verbandsklagerecht der Mietervereine erweitern.

Dauerhaft gemeinnützig gebundene Sozialwohnungen

Wir brauchen viel mehr Sozialwohnungen, aber auch eine grundsätzliche Alternative zu finanzmarktorientierten Wohnungskonzernen. Der Mieterbund will deshalb eine „Neue Wohnungsgemeinnützigkeit“: Kommunale Wohnungsunternahmen, Genossenschaften und andere Träger, die ihr Vermögen dauerhaft und gewinnbegrenzt der sozialen Wohnraumversorgung mit kontrollierten Mieten zur Verfügung stellen, sollen steuerlich begünstigt und besonders gefördert werden.

Die Linke hat bereits Gesetzentwürfe für die Neue Wohnungsgemeinnützigkeit erarbeitet. Sie will jährlich mindestens 250.000 Sozialwohnungen bauen, überwiegend durch gemeinnützigen kommunalen Wohnungsbau. Auch Die Grünen haben Konzepte für eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit vorgelegt und wollen die Bundesausgaben für den Sozialen Wohnungsbau erhalten und ausbauen. Letzteres will auch die SPD. Über die Neue Wohnungsgemeinnützigkeit schweigt sie sich in ihrem Programm aber aus.

Die CDU ist gegen die Wohnungsgemeinnützigkeit. Sie spricht wie FDP und  AfD vor allem von Wohneigentumsförderung und Steuererleichterungen ohne soziale Auflagen. Und überhaupt sei „Bauen der bestes Mieterschutz“.

Mieterinteressen sind also nur bei SPD, Grünen und – am konsequentesten – bei der Linken vertreten.