Dokumentation20.02.2001
Dokumentation
20.02.2001
Der MieterInnenverein Witten fordert die Stadt Witten auf, alle Kräfte zu bündeln, um die gegenwärtige Perspektivlosigkeit in der Stadtentwicklung und Wohnungspolitik im Dialog mit den BewohnerInnen und ihren Organisationen zu überwinden.
Die Jahreshauptversammlung begrüßt, dass im Zusammenhang mit der Erstellung des ersten Wittener Erhebungsmietspiegels die Vorbehalte der Stadt und der Wohnungswirtschaft gegen einen offenen Dialog mit der Organisation der Wittener Mieterinnen und Mieter abgebaut werden konnten.
Wir erwarten, dass die Folgeprojekte (u.a. Beendigung der Mieterverdrängung durch die Mietobergrenzen des Sozialamtes, Heizkostenspiegel) ebenso ernsthaft betrieben werden.
Auf der anderen Seite müssen wir leider feststellen, dass die Stadt keine aktive Wohnungspolitik betreibt, keine Initiativen zur Sicherung verkaufsbedrohter Mietwohnungsbestände ergreift und auf dem Feld der bewohnerInnenorientierten, sozialen und ökologischen Stadtentwicklung konzeptionslos handelt.
Es gibt keine städtische Stelle, in der die Kompetenzen zur Wohnungspolitik gebündelt werden.
Es gibt keine ernsthaften Bestrebungen, die Beteiligung der BewohnerInnen systematisch zu verbessern. Projekte wie die Lokale Agenda 21 sind mangels städtischer Ernsthaftigkeit weitgehend im Sande verlaufen.
Es gibt keine praktikablen Konzepte, einen Konsens zu den langfristigen Zielen der Stadtentwicklung herzustellen und umzusetzen.
Förderprogramme u.a. des Landes etwa für die integrierte Stadtteilentwicklung oder die Wohnungslosenhilfe werden nicht wahrgenommen. Anregungen in diese Richtung wurden ignoriert. Die Stadt verliert den Anschluss an den Standard in NRW.
Der Wohnungsbau konzentriert sich fast nur noch auf den Eigenheimsektor, vor allem am Rande der Stadt. Damit drohen sich die bereits vorhandenen Versorgungslücken im Bereich der preisgünstigen Mietwohnungen auszuweiten. Landwirtschaftliche Flächen werden geopfert, obwohl umfangreiche altindustrielle Flächen in der Stadt brach liegen.
Es gibt keine Entwicklungskonzepte für die Verbesserung der benachteiligten Stadtteile und Quartiere im Dialog mit den BewohnerInnen. Die Defizite im Bereich der sozialen Infrastruktur nehmen zu.
MieterInnen werden an der Entscheidungsfindung über Planungskonzepte nicht beteiligt und vor vollendete Tatsachen gestellt.
Die Stadt ist nicht in der Lage, städtebaulich bedeutende (Wohn)gebäude vor spekulativer Zerstörung (Ruhrtal) und Abriss (Haus Monopol) zu schützen.
Uns ist bewusst, dass diese Mängel zum Teil auf die außerordentlich schwierige Finanzlage der Stadt zurückzuführen sind. Wir vermissen aber konzentrierte Anstrengungen, diese Situation zu überwinden und im Dialog mit den BewohnerInnen kommunale Handlungsspielräume zurückzugewinnen.
Wir fordern:
Aufkündigung jeder Begünstigung der Viterra AG, so lange diese an ihrer mieterfeindlichen Geschäftspolitik festhält.
Information der MieterInnen über beabsichtigte Verkäufe und Umwandlungen.
Erarbeitung eines Handlungsprogramms zur Sicherung der Mietwohnungen.
Frühzeitige Information und Beteiligung der BewohnerInnen an allen Planungen in allen Stadtgebieten.
Erarbeitung von Handlungskonzepten für die Stadtteilentwicklung im Dialog mit den BewohnerInnen, i. Bes. Innenstadt West. Stopp der planlosen Einzelhandelsbebauung in diesem Bereich.
Keine Genehmigung weiterer Bebauungen in unbebauten Stadtgebieten, statt dessen Reaktivierung der stadtnahen Brachflächen.
In größeren Stadtentwicklungsgebieten dürfen keine Baugenehmigungen erteilt werden, so lange nicht Entwicklungskonzepte im Dialog mit den Betroffenen erarbeitet und beschlossen wurden.
Reaktivierung der Siedlungsgesellschaft für den bedarfsgerechten Mietwohnungsbau (einschließlich Bestandserwerb).
Wahrnehmung der Verpflichtungen zum Erhalt der Mietwohnungen nach dem Wohnungsgesetz NRW. Entschlossenes Vorgehen gegen spekulative Wohnraumzerstörung und Wohnraumleerstand.
Konsequente Verfolgung von Mietüberhöhungen. Nutzung der kommunalen Belegungsrechte. ù Wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmbelastungen in Wohngebieten.
Der Antrag des Vorstandes wurde einstimmig angenommen.
(c) MieterInnenverein Witten 02/2001. Knut Unger