AKTUELL
20.02.2001

JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG

Konzeptionslosigkeit überwinden

Mieterverein fordert konzentrierte Anstrengungen für bewohner-orientierte Stadtentwicklung

Der MieterInnenverein Witten hat auf seiner Jahreshauptversammlung am 19. Februar die Stadt aufgefordert, "alle Kräffte zu bündeln, um die gegenwärtige Pespektivlosig-keit in Stadtentwicklung und Wohnungspolitik im Dielaog mit den Bewohner/innen und ihren Organisationen zu überwinden.

Lobend erwähnt der Verein die konstruktive Zusammenarbeit bei der Mietspiegelerstellung, benennt aber auf der anderen Seite eine lange Liste von Mängeln, Versäumnissen und falschen Weichenstellungen in der Stadtpolitik.

So betreibe die Stadt überhaupt keine aktive Wohnungspolitik mehr und habe auch keine Konzepte für die Verbesserung der Bewohnerbeteiligung und die langfristigen Ziele der Stadtentwicklung.

Diese Situation sei zum Teil zwar auf die außerordentlich schlechte Finanzlage zurückzuführen, die Stadt nehme aber auch Förderprogramme nicht wahr und verliere mehr und mehr den Anschluss an den Standard im Land. Die Planungspolitik handle völlig konzeptionslos.

"Ohne Klärung der Rahmenziele für die riesigen Entwicklungspotentiale zwischen Breite Str. und Sprockhöveler Str. wird in diesem Bereich zur Zeit immer mehr autoorientierter Einzelhandel angesiedelt. Das führt zu einer Schwächung der City, es werden zahlreiche Planungsfehler gemacht, die später aufwendig repariert werden müssen", sagt Vereinssprecher Knut Unger. "Wir fordern - zum Beispiel für dieses Gebiet - eine umfassende Rahmenplanung, die alle sozialen, planerischen und wirtschaftlichen Aspekte berücksichtigt und alle BewohnerInnen und Betroffenen systematisch beteiligt. Dafür gibt es auch Fördermittel des Landes, man muss nur ernsthaft eine zukunftsweisende Stadtentwicklung wollen."

Auf Gebieten wie dem Denkmalschutz, dem Einschreiten gegen Wohnraumverfall und spekulativen Leerstand, dem Vorgehen gegen Mietüberhöhungen oder der Wahrnehmung von Belegungs-rechten nutze die Stadt ihre Möglichkeiten bei weitem nicht aus und komme zum Teil auch ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht mehr nach. "Gebäude wir Ruhrtal 7 werden trotz zahlreicher Handlungsmöglichkeiten verfallen gelassen, Gebäude wie Haus Monopol werden dem Abriss preisgegeben, in Straßen wie "Drei Könige" wird Jahrzehnte lang nicht investiert, weil angeblich kein Geld da ist."

Dringend erforderlich seien auch kommunale Maßnahmen gegen die Verkaufswellen im Wohnungsbestand. Die Stadt solle die Mieter über bekannt werdende Verkaufsabsichten frühzeitig informieren. (Das macht zum Beispiel die Stadt Dortmund so)

Der MieterInnenverein Witten schloss trotz zeitweiliger Ausgabensteigerungen das Geschäftsjahr 2000 mit einem fast ausgeglichenen Haushalt ab. Die Mitgliederentwicklung weist weiterhin stabile Zuwächse auf.

Haupterfolge des letzten Jahres waren die Erstellung des Wittener Mietspiegels nach fast zehn Jahren heftiger Auseinandersetzungen und die Zurücknahme der sogenannten Wärmeabrechnungen durch die Viterra AG. Wittener Mieter erhielten in diesem Zusammenhang inzwischen 700, 1000 und mehr Mark an Rückerstattungen. Der Verein schätzt die Zahlungen an die Wittener Mieter auf insgesamt etwa 1 Mio. Mark.

Die Organisation will ihre Arbeit in lokalen Projekten weiterentwickeln und setzt - regional und international - auf die fortschreitende Vernetzung der Bewohnerbewegungen.

zur Erklärung der Jahreshauptversammlung
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