Dokumentation20.02.2001
Dokumentation
20.02.2001
20.Februar.2001
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!
Nach Rücksprache mit Anwohner/innen in der Initiative müssen wir Ihnen tiefe unsere Enttäuschung über den Verlauf der Auseinandersetzungen um die Planung in diesem Bereich mitteilen.
Mehrere Redner zum Bürgerantrag in der Hauptauschuss-Sitzung hatten die Situation zutreffend dargestellt: Mit der Zulassung der Einzelhandelsmärkte an diesem Standort wurden schwere Planungsfehler begangen. Weder die Abfahrt über Drei Könige noch die Erschließung über die Herbeder Straße in der derzeitigen Form sind dauerhaft tragfähige Lösungen. Dies hätte bei der Erteilung der Baugenehmigungen unbedingt berücksichtigt werden müssen.
Nachdem nun aber der Aldi-Markt fertig gestellt worden war, konnte es nur noch um die Begrenzung der Folgeschäden gehen. Dazu gehörte nach unserer Vorstellung die Schließung der Abfahrt Drei Könige - zumindest so lange die Straße in dem gegenwärtigen Zustand ist - und die Nichtgenehmigung der zweiten Ansiedlung auf dem ehemaligen Grundstück der Kirchengemeinde, so lange kein tragfähiges Erschließungskonzept vorliegt.
Die Diskussion im Hauptausschuss war aus unserer Sicht zwar sachgerecht und konstruktiv, äußerst merkwürdig fanden wir aber die Abwesenheit des Planungsamtes. Im Nachhinein müssen wir vermuten, dass das Amt bewusst die öffentliche Debatte vermeiden wollte. Denn offensichtlich wurden parallel zu unseren Bemühungen um eine konstruktive Lösungen all die Maßnahmen abgeschlossen, gegen die sich die Initiative wandte.
So wurde - nach unseren Informationen - ausgerechnet am Folgetag des Hauptausschusses eine Tiefbaumaßnahme genau an der Einfahrt von der Herbeder Straße errichtet, die die Ausfahrt unmöglich machte und seine Wirkung auf den Verkehrsausschuss offensichtlich nicht verfehlte. Nach der Presseberichterstattung ist eine eventuelle Schließung der Abfahrt Drei Könige wahrscheinlich vom Tisch. Es gibt sogar die Vorstellung, die Abfahrt langfristig ganz zu schließen und damit den gesamten abfließenden Verkehr über die Wohnstraße Drei Könige abzuwickeln.
Wenig später war der Presse zu entnehmen, dass die Baugenehmigung für den zweiten Markt nunmehr erteilt sei und mit den Arbeiten begonnen werde. Dazu hatten wir ausführliche Anträge und Einwendungen eingereicht, die sämtlich aus formalen Gründen und ohne inhaltlich Stellungnahme abgewiesen bzw. nicht genehmigt wurden.
An der Ausfahrt von den Parkplätze befindet sich bis heute kein Tempo 30-Schild. Obwohl es sich um eine Einbahnstraße handelt, fahren Fahrzeuge - u.a. Anlieferverkehr in den frühen Morgenstunden - in entgegengesetzter Fahrtrichtung durch die Wohnstraße.
Durch die genannten Planungsvorstellungen und die Errichtung des zweiten Marktes werden sich die Belastungen für die Anwohner noch deutlich erhöhen. Die in Aussicht gestellte Sanierung der Straße Drei Könige wird wohl allenfalls frühestens 2003 erfolgen können. Damit müssen die Anwohner über Jahre mit einem absolut unerträglichen Zustand leben.
Unter diesen Bedingungen ist es nicht verwunderlich, dass sich die Anwohner getäuscht und vorgeführt fühlen und Hoffnungen auf die Möglichkeiten einer konstruktiven Lösung tief enttäuscht wurden. Nur auf massiven Druck und vielmalige Erinnerung hin, wurden die Anwohner scheibchenweise und unvollständig informiert.
Die Folgen für das Vertrauen in die Arbeit der Stadt, für die Abwertung dieses Wohnbereiches und der angrenzenden Entwicklungsflächen und für die zu erwartenden schwierigen Konflikte im Zusammenhang mit dem Ausbau der Straßenbahn und weiteren Planungen hat allein die Stadt zu verantworten. Wir haben so frühzeitig wie möglich ausführlich auf Fehler, Gefahren und Lösungsmöglichkeiten hingewiesen.
Wir erinnern in diesem Zusammenhang auch noch einmal daran, dass es ein wesentliches Ergebnis des Einzelhandelsgutachtens war, an diesen Standorten in der Regel keine Einzelhandelsansiedlungen zuzulassen, da dies die Wittener City schwächen könne. Nur ausnahmsweise sollte die Verlagerung des Aldi toleriert werden. Nicht nur für die Planung in Witten-West, auch für die Versorgung der Menschen in der Innenstadt war bereits dies eine deutliche Verschlechterung, müssen Menschen ohne Auto doch jetzt gefährliche und unzumutbar gestaltete Zuwege nutzen. Völlig unverständlich aber ist, dass dann auch noch zusätzliche Märkte erlaubt wurden, die bislang gut integrierte City-Standorte belegten.
Nimmt man die Ansiedlungsplanungen an der Breite Straße und am "Haus Monopol" (Abriss droht) hinzu, ergibt sich eindeutig die Tendenz, vor den Toren der eigentlichen City eine autogerechtes Zentrum mit größerflächigen Einzelhandelsmärkten zu entwickeln. Im Einzelfall mag eine kontrollierte Erweiterung der City zu begründen sein. Es ist uns aber nicht bekannt, dass für eine derart einschneidende Entwicklung wie sich jetzt abzeichnet irgendwelche planungsvorbereitenden Untersuchungen, Debatten, geschweige denn eine solide politische Willensbildung unter Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt ist.
Dies ist besonders bedauerlich, da der skizzierte Trend mit großer Wahrscheinlichkeit zu Schwächungen der eigentlichen City führt, die jetzt schon mit Leerständen zu kämpfen hat. Der Druck zur aufwertenden Bebauungen von City-Flächen (z.B. Kornmarkt und Umfeld) wird vermindert. Aufgrund der extremen Verdrängungswettbewerbe im Einzelhandel ist damit zu rechnen, dass auch die neuen Ansiedlungen nur zeitweise genutzt werden und es auf Dauer zu neuen Leerständen kommt. Hinzu kommen Verkehrsfolgen in der westlichen Innenstadt und ihren Zufahrten und die absolut ungeklärten Zielvorstellung zur Reaktivierung der umfangreichen Brachflächen rings um die Bahnstrecken.
Wir fordern die Stadt auf, endlich mit der notwendigen Kompetenz und demokratischen Beteiligung dauerhafte Konzepte für diese Hauptentwicklungsbereiche der Innenstadt zu entwickeln und werden dazu weitere Initiativen ergreifen.
Wir werden mit den Anwohnern von Drei Könige weiter für eine erträglichere Situation kämpfen. Unserer Meinung nach war der zweite Bauabschnitt nicht genehmigungsfähig. Wegen der grundlegenden Planungsmängel wenden wir uns auch an die Bezirksregierung.
Wir fordern:
- Sofortige Schließung der Abfahrt zu "Drei Könige - zumindest bis zur
Sanierung und Verkehrsberuhigung der Straße.
- Keine weitere Baugenehmigungen und Planungen vor Klärung der
Entwicklungsziele!
Mit freundlichen Grüßen
MieterInnenverein Witten u. Umgeb. e.V.
Knut Unger
(c) MieterInnenverein Witten 02/2001. Knut Unger